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Wegfall der Sonderzulage

Wir beantworten die häufigsten Fragen

Quelle: unsplash.com

Seit 2009 zahlte Berlin angestellten Lehrkräfte mit voller Lehramtsbefähigung (nach Abschluss des Referendariats) faktisch von Anfang an über eine außertarifliche Sonderzulage nach dem Betrag der Berufserfahrungsstufe 5 in der Entgeltgruppe 13. Diese Zulage hat Berlin eingeführt, um auch ohne Verbeamtung die angestellten Lehrkräfte hier zu halten. Nun, mit der Wiedereinführung der Verbeamtung, fällt die Zulage ab 2023 weg und das ohne Vorankündigung der Senatsbildungsverwaltung. Seitdem erreichen uns viele verunsicherte und verärgerte Nachfragen. Wir beantworten euch an dieser Stelle die häufigsten Fragen gebündelt.

Nein – nach heutigem Stand der Dinge nicht mehr. Diese Zulage hat Berlin 2009 eingeführt, um auch ohne Verbeamtung die angestellten Lehrkräfte hier zu halten. Mit der Wiedereinführung der Verbeamtung will Berlin diese Zulage für neue voll ausgebildete Lehrkräfte ab Januar 2023 nicht mehr weiterführen.

Die Senatsbildungsverwaltung hat sich lange nicht dazu geäußert und auf ihren Internetseiten mit dieser Zulage weiter geworben.

Am 13.09.2022 hat der Sprecher der Bildungsverwaltung erstmals offiziell in der Abendschau verkündet, dass die Zulage gestrichen werden soll. Im Wortlaut heißt es auf der Website des rbb:

„Martin Klesmann, Sprecher von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, begründet die Streichung der Zulage mit dem Systemwechsel Berlins zurück zur Verbeamtung von Lehrkräften. Die Tarifgemeinschaft der Länder habe das höhere Einstiegsgehalt von rund 5.800 Euro für neuangestellte Lehrerinnen und Lehrer nur geduldet, weil Berlin bislang als einziges Bundesland eben nicht verbeamtet hatte. Seit 2009 habe die Hauptstadt die Zulage ausnahmsweise zahlen dürfen, um die Wettbewerbsnachteile gegenüber den anderen Ländern zu kompensieren.

Es sei immer klar gewesen, so Klesmann, dass diese Ausnahme beendet werden müsse, wenn Berlin selbst zur Verbeamtung zurückkehrt. Darauf werde ab jetzt auch in allen Publikationen und Veröffentlichungen der Senatsbildungsverwaltung hingewiesen.“  Quelle: rbb24

Die Senatsbildungsverwaltung versteckt sich hinter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, dem Arbeitgeberverband. Dieser verbiete vermeintlich die weitere Zahlung. Ob das stimmt, ist nicht klar.

Wir haben als GEW von Anfang an kritisiert, dass diese Zulage eine freiwillige und außertarifliche Regelung ist, die immer von der politischen Entscheidung des jeweiligen Berliner Senats abhängt. Eine der Kernforderungen der GEW BERLIN im Zusammenhang mit der Verbeamtung ist, dass es einen angemessenen Ausgleich geben muss für Angestellte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen. Das ist auch in der Koalitionsvereinbarung (auch auf unseren Druck hin) verankert. Die GEW BERLIN fordert seit 2013, die Unterschiede im Status zwischen den Beamt*innen und den Tarifbeschäftigten durch Zulagen auszugleichen. Das wäre auch in den bestehenden Tarifvertrag möglich. Hier ist die Vorweggewährung von 2 Stufen und Zulagen auf die Endstufe möglich. Das wären mehr als 900€. Im Gegensatz zu der übertariflichen Zulage könnten davon alle Beschäftigten, auch die in der Endstufe und die nicht voll ausgebildeten Lehrkräfte ohne zweites Staatsexamen profitieren. Diese Forderung lehnt die Politik genauso seit 2013 ab.

Die Nebenabreden sind nach unserer Einschätzung schon einige Jahre nicht mehr kündbar. Wir gehen davon aus, dass das auch so bleibt. Wer die Nebenabrede und damit die außertarifliche Zulage bekommen hat, wird sie nach heutigem Stand der Dinge behalten.

Nein. Die Beamtenbesoldung ist ein komplett anderes System. Berlin hat die Zulage 2009 ja ausdrücklich für die angestellten Lehrkräfte eingeführt, um diese auch ohne Verbeamtung in Berlin zu halten.  Auf Dauer ist die Besoldung im Nettovergleich höher als das Entgelt der Tarifbeschäftigten. Ab wann das ist, hängt von den individuellen Verhältnissen ab.

Nein! Die Höhergruppierung von Angestellten in eine höhere Entgeltgruppe (hier in die E 13), die ab Datum des Zeugnisses der Staatsprüfung erfolgen muss, erfolgt nach § 17 Abs. 4 TV-L und den Maßgaben hierzu im § 7 des TV EntgO-L. Die Höhergruppierung erfolgt immer mindestens in die Stufe 2. Die Stufenzuordnung erfolgt dann in die Stufe, in der die Beschäftigten mindestens das bisherige Tabellenentgelt erhalten. Unter bestimmten Bedingungen wird ein Mindestgewinn garantiert. Die Laufzeit in der Stufe beginnt von vorne.

Bei der ersten Verbeamtungsrunde im Sommer 2022 war das noch nicht der Fall. Am 14.09.2022 hat die Senatsbildungsverwaltung entschieden, dass ab sofort auch die Lehrkräfte das Angebot der Verbeamtung bekommen, die ihren berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst beenden (nächster Endtermin ist der 27.01.2023). Bedingung hierfür ist, dass die persönlichen Voraussetzungen zur Verbeamtung erfüllt werden. Dazu gehören u.a. die Altersgrenze (zurzeit 45 Jahre) und die EU-Staatsangehörigkeit (auch Schweiz, Norwegen, Island und Lichtenstein) Es wird dabei nicht unterschieden, ob ein abgeschlossenes Lehramtsstudium vorliegt oder ob es sich um Quereinsteiger*innen im bbVD handelt.

Die GEW BERLIN fordert seit Beginn der Debatte um die Wiedereinführung der Verbeamtung, dass es einen fairen Ausgleich geben muss für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden wollen oder können. Das ist auch in der Koalitionsvereinbarung verankert. Im Senatsbeschluss vom 22.3.22 wird allerdings nur vage angekündigt, dass geprüft werden soll, „wie ein Nachteilsausgleich als Lösungsmodell entwickelt werden kann, das sich in den tarifrechtlichen Rahmen der Tarifgemeinschaft der Länder einfügt“.

Die GEW BERLIN macht weiter Druck für einen Ausgleich für angestellte Lehrkräfte.

https://www.gew-berlin.de/presse/detailseite/bildungsverwaltung-setzt-falsche-prioritaeten-bei-der-verbeamtung

https://www.gew-berlin.de/presse/detailseite/fatales-zeichen-in-zeiten-des-lehrkraeftemangels

Sollte es hierzu nicht kommen, werden wir den Protest gegen die vermutlich unzureichenden Maßnahmen organisieren.

Die GEW BERLIN fordert, dass es ohne Kompensation keine Verbeamtung geben darf. (s.o.) Wer nicht verbeamtet werden kann oder will, muss einen Nachteilsausgleich erhalten und zwar einen, der den Namen auch verdient. Dazu haben sich SPD, Grüne und LINKE im Koalitionsvertrag verpflichtet.

Altersgrenze: Derzeit liegt die Altersgrenze für die Verbeamtung in Berlin bei 45 Jahren. Da Berlin das Pensionseintrittsalter von 65 auf 67 anheben wird, ergibt sich daraus eine Altersgrenze von 47. Der dazu notwendige Gesetzentwurf soll im November 2022 vorliegen. Politisch versprochen und ebenfalls in der Koalitionsvereinbarung verankert ist, dass die Altersgrenze für Lehrkräfte temporär auf 52 Jahre angehoben werden soll. Die Umsetzung ist allerdings nach wie vor völlig offen. Jede Altersgrenze ist willkürlich und wird aus fiskalischen Gründen gezogen, dabei wird es immer Verlierer*innen geben. Das lehnt die GEW BERLIN ab und fordert, dass alle, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, einen echten Nachteilsausgleich erhalten.

Gesundheitsprüfung: Obwohl tarifbeschäftigte Lehrkräfte jeden Tag für die Berliner Schule im Einsatz sind und sich im Job beweisen, steht bei der Verbeamtung eine Gesundheitsprüfung für alle an. Das ist nicht nur ein organisatorisches Nadelöhr, für das es mehr Ärzt*innen braucht. Eine pauschale Anerkennung der Eignung ist beamtenrechtlich nicht möglich. Damit ist die Frage offen, welche Lösung es für diejenigen Kolleg*innen geben kann, die aufgrund ihrer bereits geleisteten Arbeitsjahre für die Berliner Schule nun gesundheitlich beeinträchtigt sind. Zudem ist Gesundheit Mitte 20 nicht gleich Gesundheit Mitte 40. Die GEW BERLIN fordert: Unkomplizierte Anerkennung der gesundheitlichen Eignung für Alle!

Funktionsstelleninhaber*innen: Nach bisheriger Rechtslage erfolgt eine Verbeamtung immer im Eingangsamt (A13). Zudem gelten Wartezeiten für die „Höhergruppierung“. Die GEW BERLIN fordert, dass hier die gesetzlichen Regelungen so angepasst werden, dass Funktionsstelleninhaber*innen nicht mit erheblichen Verlusten zu rechnen haben.

Pensionsfonds: Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist Verbeamtung nur bei gleichzeitiger Bildung eines Pensionsfonds verantwortbar, in dem jetzt schon Gelder für die späteren Pensionen angespart werden. Gibt es keinen Pensionsfonds, haben zukünftige Generationen die Pensionslasten allein zu tragen. Auch andere Bundesländer sparen bereits jetzt für zukünftige Pensionen an, damit es generationengerecht zugeht: Hamburg setzt für Beihilfe und Pensionsrückstellungen 31 Prozent an, Sachsen 40 Prozent. 

Ausgeschlossene Lehrkräfte: Für  Lehrkräfte für Fachpraxis, Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung („Seiteneinsteiger*innen“), Lehrkräfte für untere Klassen und Pädagogische Unterrichtshilfen gibt es zurzeit keine Beamt*innenlaufbahn oder sie wurden geschlossen. Diese Kolleg*innen würden nach derzeitiger Rechtslage nicht verbeamtet werden. Die GEW BERLIN fordert, auch diesen Kolleg*innen über Anpassungen im Laufbahnrecht den Weg in die Verbeamtung zu eröffnen.

Andere Berufsgruppen: Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen in Schulen sind von der Verbeamtung bisher ausgeschlossen. Auch hier fordert die GEW BERLIN entsprechende Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten, damit es in den Kollegien fair zugeht, beispielsweise bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bei der Unterstützung von Familien.

Nach der bestehenden Rechtslage kämen nur bestimmte Gruppen für die Verbeamtung in Frage. Nicht verbeamtet würden all jene Kolleg*innen, die nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen zur Verbeamtung erfüllen. Das sind grundsätzlich alle ohne ein grundständiges Lehramtsstudium. Dazu gehören Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung (Seiteneinsteiger*innen), Pädagogische Unterrichtshilfen, Lehrkräfte für Fachpraxis, Lehrkräfte unterer Klassen (mit DDR-Ausbildung), die erst seit 2016 im Dienst sind. Selbstredend würden nach den gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen weder Erzieher*innen noch andere Beschäftigte an Schulen im Sozial- und Erziehungsdienst verbeamtet. Die Verbeamtung würde folglich die Beschäftigten an staatlichen Schulen tief spalten. Sie widerspricht unseren Vorstellungen von einheitlichen Arbeitsbedingungen und einem einheitlichen Dienstrecht in multiprofessionellen Teams.

Ebenso würden diejenigen nicht verbeamtet werden, die nicht über die persönlichen Voraussetzungen verfügen. Nach bestehender Rechtslage würde nicht verbeamtet, wer das 45. Lebensjahr vollendet hat. Im Koalitionsvertrag wurde die Absicht bekundet, Lehrkräfte temporär bis zum 52. Lebensjahr zu verbeamten. Die entsprechende Gesetzesänderung steht noch aus. Zu den persönlichen Voraussetzungen gehören weiterhin die gesundheitliche Eignung. In der Regel werden die älteren und kranken oder übergewichtigen Kolleg*innen nicht verbeamtet werden, weil sie im Alimentationsprinzip ein zu hohes Risiko darstellen. Wenn bei der Einstellung absehbar ist, dass der zukünftige Beamte oder die zukünftige Beamtin vor Erreichen der Altersgrenze dauerhaft dienstunfähig wird, ist eine Verbeamtung ausgeschlossen. Die letzte Voraussetzung ist die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates, Island, Lichtenstein, Norwegen oder der Schweiz.

Etwa 40 Prozent der angestellten Lehrkräfte können nach unseren Berechnungen, die sich von denen der Finanzverwaltung nicht unterscheiden, nicht verbeamtet werden. Das betrifft mindestens 8.000 Kolleg*innen. Diese Kolleg*innen gehören zu denjenigen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Berliner Schulen am Laufen gehalten haben. Für sie fordert die GEW BERLIN einen echten Nachteilsausgleich, der die Unterschiede im verfügbaren Einkommen ausgleicht.

Beamt*innen haben in den meisten Fällen gegenüber Tarifbeschäftigten auf die Lebenszeit gerechnet ein höheres Nettoeinkommen. Das ist aber kein Naturgesetz – diese Lücke könnte über Tarifverträge oder Zulagen für Angestellte geschlossen werden, wenn dies politisch gewollt wäre.

Die Höhe des Unterschieds kann individuell sehr unterschiedlich ausfallen, abhängig zum Beispiel vom Familienstand oder den Dienstjahren. Dass über Familien- und Ehezuschläge und die Absicherung im Krankheitsfall Gräben zwischen Angestellten und Beamt*innen aufgerissen werden, ist antiquiert und zutiefst ungerecht. Kinder von Angestellten sollten dem Staat gleich viel wert sein wie Kinder von Beamt*innen. Der Ehezuschlag mutet an wie ein Relikt aus einem vergangenen Jahrhundert. Vorschläge zur Unterstützung aller Familien und einer besseren Absicherung im Krankheitsfall liegen stattdessen auf dem Tisch.

Die Besoldungserhöhungen der Beamt*innen folgen zudem den Tarifabschlüssen und werden von den Angestellten erkämpft. Im Umkehrschluss wird die Besoldung nicht entsprechend steigen, wenn es keine Tarifbeschäftigten gibt, die diese durchsetzen. Eine Verbeamtung von Lehrkräften führt zur Schwächung der Durchsetzungskraft der Gewerkschaften in Tarifrunden. Für verbeamtete Lehrkräfte müssten schlechter bezahlte Professionen die zukünftigen Besoldungserhöhungen erstreiken. Spezielle Verbesserungen für Lehrkräfte würden so in künftigen Tarifrunden nur schwer erreichbar sein. Zum Beispiel ist uns mit der Einführung der sechsten Erfahrungsstufe für Tarifbeschäftigte ein wichtiger Schritt hin zur Einkommensangleichung gelungen. Darauf wollen und werden wir in den nächsten Tarifrunden aufbauen.

Selbstverständlich vertritt die GEW die Interessen aller ihrer Mitglieder – egal ob angestellt, verbeamtet oder freiberuflich. Die GEW hat viele Erfolge über Verwaltungsgerichtsverfahren mit Beamt*innen erreichen können. Vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führt die GEW ein Verfahren um das Streikrecht für Beamt*innen. Als politische und rechtliche Interessenvertretung der Lehrkräfte bleibt die GEW BERLIN so oder so unersetzlich – egal ob für Beamt*innen oder Tarifbeschäftigte. Die GEW BERLIN  unterstützt und berät Kolleg*innen, die sich für die Verbeamtung entscheiden. Auch die rechtliche Beratung für Mitglieder bleibt unabhängig vom Status.  

Die GEW BERLIN setzt sich dafür ein, dass die Bedingungen der Verbeamtung für möglichst alle Lehrkräfte stimmen und individuell niemandem Nachteile entstehen. Für jede einzelne Lehrkraft wird sich die Frage stellen, ob eine Verbeamtung individuell sinnvoll ist oder nicht – die GEW BERLIN wird euch bei diesem Schritt wie gewohnt mit Rat und Tat zur Seite stehen. Sobald die rechtlichen Bedingungen der Verbeamtung klarer sind, werden wir unsere Mitglieder zu ersten Beratungsveranstaltungen einladen.

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