Aktiv gegen Rechts - Die GEW steht für eine solidarische Gesellschaft

Die GEW BERLIN #AktivGegenRechts – Aktionszeitraum gestartet!

Uns stehen 2024/25 wichtige Wahlen bevor. Beginnend mit den Europawahlen im Juni über die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025 wird sich die politische Landschaft in Deutschland neu ordnen.

In den Prognosen ist die AfD derzeit in Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft, in Sachsen-Anhalt liegt sie Kopf an Kopf mit der CDU. Diese Entwicklungen sind nicht unumkehrbar! Es formiert sich ein breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft. Für den dauerhaften Erfolg dieser demokratischen Bewegung bedarf es auch eines dauerhaften Engagements der Gewerkschaften. Deshalb sind wir Aktiv gegen Rechts! Hier findet du Informationen zu Veranstaltungen und Demos, Unterrichtsmaterial, Infos zu Bündnissen und Aktionen. Du willst aktiv werden, aber weißt nicht wie? Du hast Fragen oder Ideen zum Aktionszeitraum? Dann melde dich bei tine.maier(at)gew-berlin(dot)de

Es ist Zeit, laut zu widersprechen und gegenüber menschenverachtenden Worten und Taten klar Position zu beziehen! Die GEW ruft dazu auf, für Menschenrechte, Demokratie und Frieden in Europa einzustehen und gegen rechte Hetze sowie jegliche Form von Diskriminierung aktiv zu werden.

14.5. Workshop: Aktiv gegen Rechts auf TikTok

Der Workshop am 14. Mai 2024 von 9 bis 16 Uhr im GEW-Haus richtet sich an alle, die selbst aktiv auf TikTok werden wollen, um dort (gewerkschafts-)politsche, demokratische Anliegen zu platzieren. Wir erarbeiten uns gemeinsam die Plattformlogiken, erstellen in dynamischen Übungen eigene TikToks und schauen uns vor allem an, was von rechtspopulistischer Seite auf der Plattform geliefert wird und warum sie so erfolgreich damit sind. Der Workshop bietet neben kürzeren theoretische Inputs, vor allem DIY-Phasen und baut auf der sehr aktiven Hands-on-Motivation der Teilnehmenden auf.

Für die Teilnahme am Workshop muss die App installiert sein. Wir verweisen auf die datenschutzrechtliche Einschätzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Der Workshop befähigt die Teilnehmenden, sich als GEW-Community auf der Plattform demokratiestärkend einzubringen. Anmeldung zum Workshop hier

Bildungsauftrag in Zeiten des Rechtsrucks

Der Rechtsruck macht vor Schulen nicht Halt. Lehrkräften wird fehlende Neutralität vorgeworfen und die Inhalte der pädagogischen Arbeit werden hinterfragt. Auch in den Kollegien ist die Stimmung zum Teil angespannt. Die GEW BERLIN möchte engagierte Pädagog*innen für ihre Arbeit stärken und ermutigt alle Kolleg*innen, Haltung zu zeigen.

Der Bildungsauftrag von Schule beinhaltet Demokratieförderung und Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Positionen. Die Anhänger*innen der AfD unterstellen, dass Pädagog*innen in der Schule sich nicht neutral verhalten würden. Sie verkennen dabei, dass Neutralität nicht heißt, demokratiefeindliche Positionen zuzulassen. Lehrkräfte haben den Auftrag, Schüler*innen die freiheitlichen und demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln. Das Berliner Schulgesetz enthält einen klaren Bildungsauftrag und bezieht sich auf die Grundsätze des Grundgesetzes. Die AfD verfolgt politische Ziele, die sowohl dem Grundgesetz als auch den allgemeinen Menschenrechten widersprechen. Die AfD vertritt unter anderem rassistische, frauenfeindliche und xenophobe Positionen und versucht, diese in der gesellschaftlichen Mitte zu verankern. Das bedeutet für Lehrkräfte, dass es ihre Aufgabe ist, den kritischen Umgang mit den Positionen der AfD zu fördern und demokratiefeindliche und diskriminierende Positionen der AfD im Unterricht zu thematisieren. (Bezug: § 1 und § 3 Abs.3 des Berliner Schulgesetzes)

Lehrkräfte dürfen Schüler*innen natürlich ihre eigene (politische) Meinung nicht aufdrücken (Überwältigungsverbot) und sie müssen das, was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, auch kontrovers darstellen (Kontroversitätsgebot). So sieht es der Beutelsbacher Konsens vor. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich nicht politisch äußern dürfen. Lehrkräfte können im Rahmen ihrer Tätigkeit auch ihre eigene Meinung äußern, müssen diese nur kenntlich machen.

Was tun gegen Rechtsextremismus in der Schule? Die  E&W hat ein Interview zu diesem Thema mit dem Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder geführt.

Die Notfallpläne für die Berliner Schule enthalten konkrete Handlungsleitfäden zum Vorgehen bei diskriminierendem Verhalten oder bei verfassungsfeindlichen Äußerungen.

Die KMK stärkt die Pädagog*innen in ihrer Aufgabe. Die Länder haben sich auf eine noch stärkere Verankerung der Demokratie- und Menschenrechtsbildung in Unterricht und Schulalltag verständigt. Die Kultusministerkonferenz reagiert damit auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und aktuelle politische Herausforderungen. Der letztjährige KMK-Präsident und Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter wendet sich entschieden gegen Internetportale, in denen Schüler*innen ihre Lehrkräfte wegen vermeintlicher parteipolitischer Einflussnahme