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bbz 06 / 2016Ohne die Bezirke würde es noch schlimmer werden

Das Problem des Sanierungsstaus an Berliner Schulen ist bekannt. Eine zentrale Schulbehörde würde die Lage jedoch nicht verbessern.

01.06.2016 - Helmut Kleebank, Bezirksbürgermeister (SPD) von Berlin-Spandau

Die Diskussion um den maroden Zustand zahlreicher Schulen ist verständlich und notwendig. Ebenso die Debatte um den richtigen Weg aus dieser Misere. Dabei sollte allerdings nicht vergessen werden, welche Ursachen dieser Zustand hat. Im Wesentlichen sind sich hier alle einig. Zwei Jahrzehnte wurde hart gespart. Weniger Geld für Reparaturen, Sanierungen und Investitionen. Das Personal in den Hochbauämtern der Bezirke wurde drastisch reduziert. In der Folge konnten längst notwendige Reparaturen und erforderliche Sanierungen nicht mehr durchgeführt werden. Die Schulen vergammelten. Bei der Suche nach den Schuldigen war sich ein Großteil der öffentlichen oder zumindest der veröffentlichten Meinung schnell einig. In der Kurzfassung: Die Bezirke kriegen es nicht hin.

Mit Geld und Personal schaffen es die Bezirke

Am Beispiel Spandau lässt sich belegen, dass das Land Berlin eine grundsätzliche Kehrtwende vollzogen hat. Seit 2012 fließt zusätzliches Geld in die Schulen. Zum Beispiel durch zusätzliche Sanierungs- und Fördermittelprogramme. Wurden 2011 noch etwa sieben Millionen Euro in Spandauer Schulen verbaut, sind es in diesem Jahr 20 Millionen Euro, also eine Steigerung um fast 200 Prozent.

Dies ist die Leistung des Hochbauamtes im Bezirk, dessen Personal im gleichen Zeitraum nur um gut 35 Prozent aufgestockt wurde. Zugleich ist es der Gegenbeweis: Die Bezirke sind sehr wohl in der Lage den Sanierungsstau aufzuhalten und zu reduzieren. Sie benötigen dafür aber Geld und Personal, das das Land bewilligen muss. Denn die Berliner Bezirke sind vom Landeshaushalt fast vollständig abhängig. Dennoch ist die Frage berechtigt, ob eine andere Struktur, in diesem Fall die Zentralisierung, Vorteile hätte gegenüber der Bezirksverantwortung. Vor einer Antwort auf diese Frage sollte aber Klarheit über die Ziele herrschen.

Manche Verzögerungen sind unvermeidlich

Zunächst sollen Baumaßnahmen kostengünstig und ohne Mehrkosten im vorgegebenen Zeitplan durchgeführt werden. Außerdem soll Korruption ausgeschlossen und der Wettbewerb unter den Anbietern sicher gestellt sein. Um diese Ziele zu erfüllen, hat das Land Berlin seine Vorschriften immer weiter verfeinert. Mit der Folge, dass durch das Vergaberecht und die Landeshaushaltsordnung sowie weitere Vorschriften bestimmte zeitliche Abläufe unvermeidlich sind. Gerade bei großen Baumaßnahmen gehen viele Monate ins Land bis die Planung erstellt, alle Prüfungen und Vergaben erfolgt sind und der erste Spatenstich stattfinden kann. Daran würde auch eine zentrale Baubehörde nichts ändern. Sie wäre an die gleichen Abläufe gebunden wie die Bezirke. Ein schnelleres Bauen ist mit dem europäischen Vergaberecht und mit der relativen Kostensicherheit nicht vereinbar. Alle Behauptungen, man könne Personal einsparen, sind Spekulation.

Fast im Gegenteil: Eine große Behörde schafft neue Wasserköpfe und zentrale Baudienststellen haben dann weite Wege zu den Baustellen, da die Baufirmen ja immer noch kontrolliert werden müssen. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die politische Steuerung und Kontrolle der Verwendung der Gelder durch das Parlament, die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), den Bezirkselternausschuss (BEA) und letztlich durch die interessierte Öffentlichkeit. Eine zentrale Baubehörde würde sich der Kontrolle durch die BVV und die Eltern vollständig entziehen. Und auch die Abgeordneten wären nicht in der Lage die Fülle von Bauvorgängen im Land Berlin im Blick zu behalten und das Handeln dieser Mammutbehörde tatsächlich zu kontrollieren.

Für die Entscheidung, welche Sporthalle oder welche Toilette saniert wird, hätte nicht mehr die zuständige StadträtIn oder das Bezirksamt das letzte Wort. Stattdessen würde die zentrale Baubehörde eigene Prioritäten setzen. Und je größer der Apparat ist, desto weniger interessieren die Belange vor Ort, also in den Schulen. Im Falle eines Eigenbetriebes aus mehreren Bezirken wären es die Geschäftsführung und der Verwaltungsrat. In letzterem wären die Bezirke zwar vertreten, alle Entscheidungen dort wären aber Mehrheitsentscheidungen, der einzelne Bezirk wäre nur einer unter vielen.

Schließlich stellt sich noch die Frage, inwiefern die Belange der NutzerInnen im Falle der Zentralisierung eine Rolle spielen würden. Die Erfahrungen mit anderen Großeinrichtungen sind nicht ermutigend. Denn letztlich zählt für den Apparat, gleichgültig ob zentrale Baubehörde oder Eigenbetrieb, das eigene Wohlergehen mehr als das der NutzerInnen. Beispiele, bei denen am Bedarf vorbei gebaut worden ist, lassen sich jedem Rechnungshofbericht entnehmen.

Zentralisierung führt zu Kontrollverlust

Wer in dieser Frage etwas ändern will, soll nicht über Zentralisierung nachdenken, sondern über eine verpflichtende und dokumentierte Beteiligung der späteren NutzerInnen. Allerdings vermutlich mit der Konsequenz, dass sich die Planungsphase weiter verlängern würde und dass die NutzerInnen auch fortlaufend in die Entscheidungsprozesse während der Bauphase eingebunden werden müssen.

Den Hochbauämtern der Bezirke fehlten bislang das Geld und das Personal um den Sanierungsstau in den Schulen abzubauen. Das Land Berlin ist sich dieser Problematik bewusst, daher wird derzeit unter aktiver Beteiligung der Bezirke an einem Konzept für einen Berliner Sanierungsfahrplan gearbeitet. Durch ein zentrales Bauamt wird dieses Problem jedoch nicht gelöst. Stattdessen handelt man sich mangelnde Transparenz und eine Aushebelung der öffentlichen Kontrolle ein. Die Bezirke werden entmachtet, stattdessen übernimmt die Bürokratie das Kommando. Darauf sollten sich weder unser Abgeordnetenhaus noch die Bezirke oder die Eltern einlassen. Mit mehr Baugeld und mehr Personal werden die Hochbauämter der Bezirke ihre Leistungsfähigkeit weiter steigern.

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