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Jetzt schlägt´s 13GEW erinnert Delegierte des SPD-Parteitages an die Zusagen ihrer Senator*innen

Am 11.11.2017 wurden die Delegierten des SPD-Parteitages vor dem Tagungshotel von einer GEW-Abordnung begrüsst.

11.11.2017 - Doreen Siebernik

In den überreichten Pfannkuchen steckte jeweils ein Fähnchen, das die Delegierten an die Zusagen von Senatorin Scheeres und Senator Kollatz-Ahnen erinnerte. "Zeitnah" sollte danach die Höhergruppierung der  Grundschullehrkräfte nach A13 / E13 erfolgen. Wenn es nach den Vorstellungen der Senatsverwaltung geht, soll es für viele der Kolleg*innen aber noch Jahre dauern, bis die Höhergruppierung erfolgt. Das ist ein klarer Verstoß gegen die im Sommer 2016 geschlossene Vereinbarung!

Liebe Kolleg*innen,

jetzt schlägt`s 13!
Nun hat das Schuljahr Fahrt aufgenommen. Wir alle mussten erneut hören, dass die Bildungssenatorin den Beginn des Schuljahres sehr positiv beschrieben hat. Super! Es sei ihr wieder gelungen, das dringend benötigte Personal einzustellen, Schulbau und Sanierung von Gebäuden hätten absolute Priorität und es gäbe viel Unterstützung für Schulen. In manchen Ohren klingt es wie Hohn! Insbesondere in diesem Abschnitt ihrer sechzehnseitigen Presseerklärung erläutert Frau Scheeres stolz, dass sage und schreibe 385 Lehrkräfte in den Genuss der besseren Bezahlung kommen. 2018 sollen doch glattweg 550 weitere Kolleg*innen folgen. Das bedeutet, weit über 5000 Kolleg*innen sollen noch Jahre warten. Das war anders vereinbart! Im Sommer 2016 haben wir ausgehandelt, dass die Höhergruppierung zeitnah erfolgen soll. Der Finanzsenator und die Bildungssenatorin haben sich hiervon nun offenkundig verabschiedet.

Im weiteren Text der Presseerklärung preist Frau Scheeres die Vorreiterstellung des Landes Berlin bei der Bezahlung der Grundschullehrkräfte an. Jedoch in dem Absatz, der die Bestandslehrkräfte beschreibt, bleibt sie mehr als vage: „Auch die Bestandslehrkräfte (sog. L1-Lehrkräfte) werden nach entsprechender Qualifizierung, deren Ausgestaltung in einer gesonderten Rechtsverordnung festgelegt wird, die Möglichkeit haben, den Laufbahnzweig zu wechseln. Dies betrifft insgesamt rd. 5.000 Lehrkräfte. Für die Lehrkräfte unterer Klassen (LuK) wird ebenfalls geprüft, welche Entwicklungsmöglichkeiten möglich sind.“

Dieser Abschnitt zeigt deutlich, dass Frau Scheeres und ihre Verwaltung den Protest, die Enttäuschung und die Wut der Grundschullehrkräfte nicht ernst nehmen. Auch das vom Leiter der Abteilung II, Herrn Duveneck, verteilte Schreiben vom 6. September spiegelt diesen Mangel an Empathie wider. Wir alle müssen dieses Vorgehen scharf kritisieren. Die Bildungssenatorin steht mit dem Finanzsenator im Wort!

Wir, die GEW BERLIN, haben immer in allen Gesprächen deutlich gemacht, dass die berufliche Erfahrung, die Lebensleistung anerkannt werden müssen. Nichts anderes steht auch im Koalitionsvertrag des Berliner Senats und hierüber hatten wir mit der Bildungsverwaltung Einvernehmen erzielt. Jetzt ausschließlich auf Qualifizierungen zu setzen und die Lehrkräfte unterer Klassen (LuK) ggf. ganz von der Höhergruppierung ausschließen zu wollen, ist eine absolute Zumutung. Das ist völlig inakzeptabel und widerspricht der politischen Erklärung mit dem Finanzsenator Kollatz-Ahnen. In den Gesprächen war immer von allen Grundschullehrkräften in der Besoldungsgruppe A12 / EG11 die Rede, die eine Lehrbefähigung haben.

Jetzt nach fast dreißig Jahren alte Ost–West-Wunden aufzureißen, dafür kann es nur zwei Erklärungen geben: Empathie, Verständnis und Sachkenntnis über die Berliner Schule fehlen und Frau Scheeres konnte die aufgebauten Hürden der Verwaltung bisher nicht überspringen. Hier soll Geld gespart werden, auf Kosten der Berliner Lehrkräfte.

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

trage dieses Thema weiter in eure schulischen Gruppen und damit in eure schulischen Debatten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die Berliner Landespolitik aus der Verantwortung stiehlt. Nutzt die Gesamtkonferenzen auch für diese Debatten. Lasst euch nicht mit fadenscheinigen Argumenten einschüchtern, dass solche Themen nicht in die GK gehören. Wenn ihr Unterstützung und Hilfe braucht, wir kommen gerne.

Wir, die GEW Berlin, haben uns jetzt nochmal nachdrücklich an die Parteien im Abgeordnetenhaus gewandt. Wir haben Frau Scheeres erneut aufgefordert, mit uns die nächsten Schritte zur Höhergruppierung zu verhandeln.

Es reicht nicht aus, dass Berlin das erste Bundesland mit der A13/ E13 für Grundschullehrkräfte ist. Das war ein wichtiger Schritt. Jedoch braucht es jetzt zeitnahe und unkomplizierte Regelungen unter Anerkennung geleisteter Fortbildungen und Berufserfahrungen für den Aufstieg der Bestandslehrkräfte.

Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN, und Udo Mertens, Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik

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