Respekt durch TarifvertragWarnstreik zum Schuljahresbeginn ist abgesagt!

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

wir hoffen, Du hast dich während der Sommerferien gut erholt und konntest Kraft für das neue Schuljahr tanken.

Wir haben in den zurückliegenden Wochen diverse Gespräche mit der Senatsfinanzverwaltung geführt. Diese waren intensiv, kontrovers und drohten auch immer wieder zu scheitern. Erst in den letzten zwei Tagen ist uns ein Durchbruch gelungen.

Der Geschäftsführende Landesvorstand hat heute das vorliegende Ergebnis bewertet und entschieden, dass die GEW BERLIN den Streikaufruf für den 5. bis 9. September zurücknimmt.

Es liegt nun eine gemeinsame Erklärung des Senators für Finanzen und der GEW BERLIN vor.

Der Senator steht jetzt im Wort:

1. Der Senator beabsichtigt, zum Schuljahr 2017/18 die gesetzlichen Grundlagen dahin gehend zu ändern, dass alle Grundschullehrkräfte (Erfüller*innen) in die Entgeltgruppe 13 eingruppiert werden können. Das gilt selbstverständlich für alle Lehrkräfte, die nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz ausgebildet werden. Für alle Grundschullehrkräfte, die nach früheren gesetzlichen Regelungen ihre Ausbildung erworben haben, wird es zeitnah Fort- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen geben, die einen Aufstieg in die EG 13 ermöglichen.
   Das ist eine klare Aussage. Wenn das umgesetzt wird, dann werden endlich alle vollausgebildeten Lehrkräfte nach der gleichen Entgeltgruppe bezahlt – egal ob Grundschule, Integrierte Sekundarschule, Förderzentrum, Gymnasium oder berufsbildende Schule.
2. Der Senator beabsichtigt zum Schuljahr 2017/18 Lehrkräften ohne volle Lehramtsausbildung eine Erfahrungsstufe vorweg zu gewähren.
   Diese Regelung wird auf der Grundlage des bestehenden TV-L § 16 Absatz 5 in Anwendung gebracht. Auch damit hat er eine klare Aussage getroffen.
3. Der Finanzsenator wird sich bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder darum bemühen, dass die bestehende übertarifliche Regelung zur Vorweggewährung der Stufe 5 für Laufbahnbewerber*innen auch über das Jahr 2017 hinaus verlängert wird.
4. Der Finanzsenator erklärt, auch weiterhin mit der GEW BERLIN über Alternativen für Erfüller*innen und Nichterfüller*innen, die bereits in der Endstufe ihrer Entgeltgruppe sind, in Verhandlung zu bleiben. Er hat zugesagt, diese Thematik in die Koalitionsverhandlungen einzubringen.

Wir werden die Koalitionsgespräche aktiv und kritisch begleiten. Unsere Forderungen sind klar. Der Senator steht deutlich in der Verantwortung. Wir werden am Ende der Verhandlungen die Koalitionsvereinbarung bewerten und dann entscheiden.

Jetzt haben wir den Fuß fest in der Tür. Es ist und bleibt unser Ziel, dass für alle Lehrkräfte Verbesserungen erreicht werden! Die gemeinsame Erklärung ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg dahin!

Im Gegenzug hat die GEW BERLIN erklärt, die geplante Streikwoche auszusetzen und die Koalitionsverhandlungen bis Oktober/ November 2016 abzuwarten. Erst dann bewerten und entscheiden wir.

Liebe Kollegin, lieber Kollege: Ein erster Schritt ist getan!

Nur durch unsere Streikaktivitäten und die hohe Streikbeteiligung der GEW-Mitglieder konnten wir zu dieser gemeinsamen Erklärung mit dem Senat kommen. Dafür danken wir Dir ganz herzlich!
Wir werden zeitnah drei tarifpolitische Konferenzen durchführen, um das vorliegende Ergebnis zu erläutern. Sie finden am 13., 14. und 15. September statt. Einladungen folgen.

Erinnern wir uns: Noch im Juni wurden alle unsere Forderungen und Vorschläge rigoros vom Tisch gewischt. Heute ist es uns gelungen, den Finanzsenator Kollatz-Ahnen in die Verantwortung zu nehmen. Er hat sich jetzt deutlich positioniert und zugesagt, sich für Verbesserungen in der Bezahlung von Lehrkräften einzusetzen.

Nach unserer Auffassung ist diese Zusage – so kurz vor der Wahl – das bestmögliche Ergebnis und ein Signal an die künftige Regierung unserer Stadt. Wir werden in den kommenden Wochen die Koalitionsgespräche intensiv begleiten und sowohl die SPD als auch die anderen Parteien an ihren Taten messen. Dazu brauchen wir weiterhin die laute und unüberhörbare Stimme der Kolleginnen und Kollegen. Dazu bitten wir Dich weiterhin um Dein Engagement!

Wir wünschen Dir einen erfolgreichen Schulstart!

Gewerkschaftliche Grüße

Doreen Siebernik (Vorsitzende GEW BERLIN),
Udo Mertens (Vorstandsbereich Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik GEW BERLIN)