GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an Schulen

Im März 2015 sind die Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Bundesorganisation der GEW zu einer Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte zum vierten Mal gescheitert. Die Arbeitgeber bestanden weiter auf einer völligen Anbindung an das Beamtenrecht. Auf diesem Weg wollten die Arbeitgeber auch in Zukunft die Eingruppierung der Lehrkräfte einseitig durch Änderung im Beamtenrecht bestimmen. Mit einer tariflichen Regelung hat das nichts zu tun. Darüber hinaus sollten sogar Verschlechterungen durchgesetzt werden. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat in einem einzigartigen Alleingang den gemeinsamen Verhandlungstisch verlassen und für seine Mitglieder das Tarifdiktat unterschrieben. Damit hat der dbb erhebliche Verschlechterungen für Berliner Lehrkräfte vereinbart. Nun versucht der Arbeitgeber gemeinsam mit dem dbb dieses Tarifwerk durchzusetzen. Dagegen sind mehrere Klagen anhängig.

Unabhängig von dieser juristischen Auseinandersetzung stellt sich die Frage: Wollen wir uns Verschlechterungen in der Eingruppierung gefallen lassen? Wollen wir es zulassen, dass uns ein Tarifvertrag einer Minderheit aufgedrückt wird? Nein, wir halten an unseren Zielen fest!

Denn für die Mitglieder der GEW BERLIN stellt sich die Situation anders dar. Für uns bedeutet das Scheitern im März 2015, dass wir hier in Berlin wieder für einen Tarifvertrag zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an Schulen eintreten können. Auf zwei tarifpolitischen Konferenzen im Juni und September haben wir unsere Forderungen und die nächsten Schritte diskutiert.

Wir fordern weiter:

• gleiches Geld für gleichwertige Arbeit,
• Eingruppierungsregelungen, die tarifliche Sicherheit schaffen und das einseitige Diktat des Arbeitgebers beenden,
• die Entgeltgruppe 13 für alle Lehrkräfte mit voller Lehrer*innenausbildung und für sonstige Beschäftigte mit gleichwertigen Kenntnissen und Erfahrungen,
• die Gleichbehandlung von Lehrkräften ohne volle Lehrer*innenausbildung mit voll ausgebildeten Lehrkräften, wenn sie mindestens zwei Jahre die entsprechen‐
• de Tätigkeit ausgeübt haben,
• eine tarifliche Eingruppierung auch der angestellten Lehrkräfte in Funktionsstellen
• die Eingruppierung von Lehrer*innen für Fachpraxis und Pädagogische Unterrichtshilfen in die Entgeltgruppe 10,
• den Ausgleich statusbedingter Unterschiede in der Bezahlung von angestellten gegenüber verbeamteten Lehrkräften durch tarifliche Entgeltgruppenzulagen.

Diese Forderungen haben wir am 2. November 2015 dem Finanzsenator übergeben und ihn zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Am 21. Dezember 2015 hat der Finanzsenator
Tarifverhandlungen abgelehnt. Jetzt müssen wir unseren Forderungen mit Arbeitskämpfen Nachdruck verleihen. Wir werden in den nächsten Tagen darüber informieren, wann und in welchem Umfang wir zu einem ersten Warnstreik aufrufen werden.

In den zurückliegenden Tarifauseinandersetzungen haben wir gezeigt, dass wir für unsere Forderungen eine große Zahl von Lehrkräften mobilisieren. Wir haben gute Chancen, die
Tarifauseinandersetzung erfolgreich zu gestalten. Dabei kommt es auf uns alle an. Je mehr Kolleg*innen sich beteiligen, umso eher werden wir erfolgreich sein.