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bbz 07-08 / 2019

Es muss weiter gerungen werden

Bund und Länder haben im »Zukunftsvertrag« Geld zur Finanzierung der Hochschulen bereitgestellt. Müsste bei den Berliner Hochschulen der Jubel nicht groß sein?

Der neue Zukunftsvertrag ist eine Fortführung der Mittel des alten Hochschulpaktes. Diese wurden zum Aufbau zusätzlicher Studienplätze bereitgestellt. Die Hochschulen erhöhten mit den Geldern von Bund und Ländern ihre Ausbildungskapazitäten und stärkten die akademische Bildung insgesamt. Die Mittel sind heute wichtiger denn je, denn inzwischen gibt es viel mehr Abiturient*innen als früher. Und genau die gut ausgebildeten Menschen werden gebraucht.

Leider fließt das Geld nach wie vor nur nach bestimmten Indikatoren, erst an das Land und dann an die Hochschulen. Maßgeblich ist die Anzahl der Studienanfänger*innen, der Absolvent*innen und der Abschlüsse in Regelstudienzeit.

In Berlin sehen die Hochschulverträge (2018-2022) eine Erhöhung der Studienplätze vor, die für alle Hochschulen sehr ambitioniert ist. Aber auch in Berlin werden die oben genannten Indikatoren für die Ausschüttung der Mittel als Maßstab angesetzt. Das Problem dabei ist, dass sich die Hochschulen eben nicht auf die Auszahlung des gesamten Geldes verlassen können, da dies nur vorbehaltlich der Erreichung der Indikatoren geschieht. Das bedeutet, dass zwar die Finanzierung durch den Bund theoretisch gesichert ist, aber dass um die Frage, wie viel davon tatsächlich bei den Hochschulen ankommt, erneut in den Hochschulverträgen gerungen werden muss. Die Indikatoren bergen für die einzelnen Hochschulen verschiedene Herausforderungen. Da ist die Freie Universität mit den kleinen Fächern, die im Bachelor und im Master nicht ausgelastet sind, genauso gestraft wie die Technische Universität, die natürlich nicht alle Studienplätzen in allen technischen/naturwissenschaftlichen Fächern immer vollständig vergeben kann. »Beliebte« Studienfächer müssen daher freie Studienplatzkapazitäten ausgleichen und werden »überbucht«. Hier wird es immer schwieriger, die Lehr-Qualität in überfüllten Seminaren zu halten und dabei am besten noch vielen Absolvent*innen in der Regelstudienzeit einen Abschluss zu ermöglichen. Eine auf Dauer gestellte Unterstützung der Lehre in diesen Studienfächern wäre dringend notwendig.

Berlin hat zweifelsohne gut verhandelt und bekommt einen ordentlichen Anteil am Geld des Zukunftsvertrags. Diese Stärkung der Hochschulen war aber ohnehin überfällig, denn die Unis sind in ihrer Grundausstattung ganz unten angekommen. Das sieht man etwa an den Toiletten, aber eben auch an der leidigen Diskussion zur nicht tarifkonformen Beschäftigung der Studierenden in der Administration und in den Bibliotheken oder an der ausufernden Zahl befristeter Arbeitsverträge in Forschung und Lehre.

Die GEW BERLIN wird auf die Lösung dieser Probleme drängen – auch im Forum »Gute Arbeit an den Hochschulen«, das vom Senat eingerichtet wurde. Denn durch den Zukunftsvertrag gibt es zwar neues Geld, doch wie sinnvoll dieses eingesetzt wird, ist noch nicht entschieden.