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bbz 06 / 2019Die Landesdelegierten tagten …

Auf der Frühjahrssitzung der Landesdelegiertenversammlung waren zwei Themen beherrschend. Zum einen wurde darüber diskutiert, ob Lehrer*innen in Berlin wieder verbeamtet werden sollten. Der zweite Schwerpunkt befasste sich mit der Lehrkräftebildung

01.06.2019 - Folker Schmidt und Markus Hanisch

Ein ungewohntes Bild empfing die Mitglieder der Landesdelegiertenversammlung (LDV) in den Tegeler Seeterrassen: Auf dem Podium saß anstelle des vertrauten bisherigen Geschäftsführers Udo Jeschal sein Nachfolger Frank Rzeppa. Auch wenn Frank das nicht bestellt hat, sein Debüt war vielversprechend. Die Sitzung wurde unter seiner »notariellen« Aufsicht und unter Leitung des souveränen Präsidiums auch bei kontroversen Themen hervorragend über die Bühne gebracht.

Verbeamtung ist nicht die Lösung

Ein kontroverses Thema stand im Mittelpunkt des ersten Tages. Die im Jahr 2004 unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Wowereit und seinem Finanzsenator Sarrazin abgeschaffte Verbeamtung ist ein Streitpunkt in der Öffentlichkeit und in der GEW BERLIN. Nachdem inzwischen alle Bundesländer außer Berlin ihre Lehrkräfte wieder zu Beamt*innen machen, entbrannte auf der LDV eine kontroverse Debatte. Der Antrag »Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften löst keine Probleme, sondern schafft neue«, eingebracht vom Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik, Udo Mertens, hatte zum Ziel, eine eindeutige Position der GEW BERLIN in dieser Frage herbeizuführen. Er stand dem Antrag »Verbeamtung jetzt!« gegenüber, für den Andreas Ritter sprach.

Vorab ist festzustellen, dass beide Protagonisten einen außerordentlich fairen und von Verletzungen und Schärfen freien Diskussionsstil führten. Das ist man bei Landesdelegiertenversammlungen nicht immer so gewohnt. Udo Mertens sprach sich in der Begründung seines Antrags klar gegen die Verbeamtung aus. Die GEW BERLIN setze sich weiter mit Nachdruck für eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen aller Tarifbeschäftigten und Beamt*innen im öffentlichen Dienst des Landes ein, die Verbeamtung von Lehrkräften sei allerdings nicht die Lösung. Mertens argumentierte, die Rückkehr zur Verbeamtung sei kein Mittel, den Lehrkräftemangel zu beheben. Dieser sei schließlich auch ein Problem in all den anderen Bundesländern, die ihre Lehrkräfte verbeamten. Die hohe Arbeitsbelastung oder externe Faktoren wie die Wohnungsnot und steigende Mieten führen nach Ansicht des Tarifexperten viel stärker zu einer Abwanderung von Lehrkräften als die fehlende Verbeamtung. Zahlreiche Beiträge von Delegierten gaben Mertens in dieser Frage recht. »Dem Fachkräftemangel können wir nur begegnen, wenn der Lehrer*innenberuf attraktiver wird. Das Land Berlin hat es selbst in der Hand, die Bezahlung seiner Angestellten zu verbessern. Es ist kein Naturgesetz, dass eine verbeamtete Lehrkraft mehr verdient als eine angestellte«, sagte auch die GEW-Vorsitzende, Doreen Siebernik.

Spaltung der Beschäftigten schwächt gewerkschaftliche Ziele

Mertens wies vor allem auf die neuen Ungerechtigkeiten hin, die eine Rückkehr zu Verbeamtung schaffen würde. Die Spaltung der Beschäftigten an den Schulen würde weiter verschärft, argumentierte Mertens. Mehr als ein Drittel der Lehrkräfte würde nicht verbeamtet werden: die älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Kolleg*innen, Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung (LovL), Pädagogische Unterrichtshilfen, Lehrkräfte für Fachpraxis, die Lehrkräfte unterer Klassen (Luks) und natürlich auch Erzieher*innen wie Sozialarbeiter*innen blieben außen vor. »Diese Spaltung der Beschäftigten im Bildungsbereich widerspricht unseren Vorstellungen von einheitlichen Arbeitsbedingen und einem einheitlichen Dienstrecht in multiprofessionellen Teams«, sagte Mertens unter großem Applaus der Delegierten (mehr zu den Argumenten gegen die Verbeamtung in der bbz 05/2019).

Eine Reihe Redner*innen in der folgenden Debatte wiesen darauf hin, dass die gewerkschaftlichen Ziele wie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Einkommen im Bildungsbereich, nur gemeinsam und nur von Tarifbeschäftigten erkämpft werden können. Beamt*innen haben keine Möglichkeit, für die Höhe ihrer Besoldung oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu streiken. »Die Verbeamtung stellt eine große Gruppe von Lehrkräften unter ein antiquiertes Dienstrecht und nimmt ihnen die Möglichkeiten, auf Arbeitsbedingungen und Gehalt Einfluss zu nehmen. Das schwächt alle Beschäftigten im Bildungsbereich«, hatte auch Tarifexperte Mertens erklärt. »Wie sollen wir unsere Schüler*innen zu mündigen Bürger*innen erziehen, wenn wir selbst unmündige Beamt*innen sind, die ihrem Dienstherren zur unbedingten Treue verpflichtet sind?«, fragte ein Delegierter. Die Verbeamtung sei falsch und stamme aus dem vorletzten Jahrhundert – deswegen müsse sich die GEW dagegen entscheiden, fügte er hinzu.

In der auf hohem Niveau geführten Diskussion bestimmte der Aspekt der Solidarität viele Beiträge. Durch die Rückkehr zur Verbeamtung würden die Sozialversicherungen auf Kosten der Beitragszahler-*innen weiter geschwächt, auch das könne eine progressive Gewerkschaft nicht wollen.

Andreas Ritter hielt in seinem Wortbeitrag dagegen, man habe es bisher auf dem tariflichen Weg nicht geschafft, die statusbedingten Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten auszugleichen. Die GEW solle ihre Mitglieder unterstützen, wenn diese nun über den Weg der Verbeamtung »gleiches Geld für gleiche Arbeit« erreichen könnten. Ritter hatte der LDV gemeinsam mit mehreren anderen Delegierten einen Antrag vorgelegt, in dem die GEW den Senat auffordert, allen Lehrkräften, für die das unter den rechtlichen Rahmenbedingungen möglich sei, die Verbeamtung anzubieten. Für die im Angestelltenverhältnis verbleibenden Lehrkräfte solle ein Ausgleich in Bezug auf Steuerlast, Sozialabgaben, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Alterssicherung geschaffen werden (mehr auf Seite 20).

Zu einer Abstimmung kam es dann erst am nächsten Tag. Ein Delegierter hatte beantragt, die Beschlussfähigkeit festzustellen, was bedeutet, dass mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Delegierten anwesend sein muss. Dies war zu dem Zeit-punkt nicht mehr gegeben. Ein großes Problem, das an den LDV-Nachmittagen mit regelmäßiger Häufigkeit auftritt. Auch am folgenden Tag war das Ergebnis dann aber eindeutig: 151 Ja-Stimmen zum Antrag von Udo Mertens standen 44 Nein--Stimmen gegenüber. Eine klare Positionierung der GEW BERLIN! Die Abstimmung über den Gegenantrag von Andreas Ritter hatte sich damit erübrigt.

Renommierte Expert*innen zur Lehrkräftebildung vor Ort

Den Anfang des zweiten Tages hatte das Schwerpunktthema Lehrkräftebildung gemacht. Die Leiter*innen des Vorstandsbereiches Hochschulen und Lehrer*innenbildung, Martina Regulin und Alexander Reich, führten mit der Vorstellung der anwesenden Expert*innen Detlef Pech, Professor für Grundschulpädagogik an der Humboldt-Universität, Günter Eisen, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität, und Sabine Achour, Professorin für Politikdidaktik und Politische Bildung an der Freien Universität, in das Thema ein. Alle drei Referent*innen waren an den Hochschulen in die Umsetzung des 2014 in Kraft getretenen Lehrkräftebildungsgesetzes (vgl. dazu bbz Mai 2019, S. 28-31) eingebunden.

Detlef Pech stellte die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes vor. Ein Praxissemester wurde eingeführt, das Grundschullehramt (für die Stufen 1 bis 6) wurde installiert und die Sonderpädagogik soll in jeder Form der Regelschule verpflichtend sein. Pläne, eine erneute Novellierung des Gesetzes noch vor Ablauf des ersten Absolvent*innendurchgangs anzustreben, bezeichnete er als »Unfug«.

Günter Eisen erläuterte die Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung bezogen auf die Quereinsteiger*innen im Fach WAT (Wirtschaft-Arbeit-Technik) und stellte fest, dass die Senatsverwaltung die Strukturen an den Hochschulen nicht wirklich kenne. Dennoch seien gute Lösungen gefunden worden, diese kleinen Studierenden-Kohorten im Fach zu qualifizieren, wodurch alle die Prüfungen erfolgreich absolviert hätten. Der Studiengang WAT ist der größte Studiengang an der SETUB (School of Education an der Technischen Universität Berlin).

Politische Bildung soll in den Mittelpunkt

Sabine Achour stellte die dringend notwendige politische Bildung für eine gute Lehramtsausbildung in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Durch die aktuellen politischen Entwicklungen und die Einflüsse der sozialen Medien seien politische Fragestellungen für die Lehrkräfte im Schulalltag eine permanente Herausforderung. Politische Bildung müsse während der Ausbildung zum Lehramt mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Demokratiebildung sei als Querschnittsaufgabe in der Schule nicht ausreichend verankert, das sei ein Ergebnis einer Lehrkräftebefragung, erläuterte Frau Achour. Es fehle für diese wichtigen Themen vor allem Ressourcen wie Zeit, aber auch Weiterbildungsangebote. Laut der Expertin könnte eine veränderte Bildungsausrichtung nach Pisa eine Erklärung dafür sein, da die Schulen andere Querschnittsaufgaben dadurch in den Fokus genommen hätten.

In der Diskussion mit den Delegierten wurde deutlich, dass die unterschiedlichen Wege zum Lehramt, aber auch die Betreuung der vielen Studierenden im Praxissemester eine große Herausforderung darstellen. Zumal die betreuenden Lehrkräfte nur wenig über den Wissens- und Kompetenzstand der Studierenden informiert sind. Auch Beat Seemann vom RefRat (vulg. AStA) der Humboldt-Universität, dort als studentischer Lehramtskoordinator zuständig für Lehre und Studium, bekam die Gelegenheit zur Vorstellung seiner Ideen. Er sprach sich vor allem für die Notwendigkeit aus, weiterhin Lehrkräfte von den Schulen an die Universitäten abzuordnen, da so die Studierenden von Lehrkräften aus der Praxis unterrichtet werden.

In der AG Lehrkräftebildung in der GEW BERLIN sind in Zusammenarbeit mit Lehramtsstudierenden die beiden Anträge »Verbesserung der Studierbarkeit des Praxissemesters im Master of Education« und »Vergütung des Praxisseminars im Master of Education« entstanden. Beide Anträge wurden mit deutlicher Mehrheit angenommen. Darin fordert die GEW BERLIN attraktivere Teilzeitmodelle durch Verlängerung des Praxissemesterzeitraums an den Schulen bis in das Sommersemester hinein und die Möglichkeit, das Praxissemester auch im Sommersemester absolvieren zu können, damit die Studierenden hier flexibler sein können. Des Weiteren sprachen sich die Delegierten für eine pauschale Vergütung des fünfmonatigen Praktikums an der Schule in Höhe von 300 Euro monatlich aus. Deutlich wurde allen Delegierten, dass uns das Thema Lehrkräftebildung weiter in Hochschule und Schule begleiten wird.

Was sonst noch passierte

Ein paar weitere Anträge wurden angenommen. Weil ein in diesem Beitrag vorgestelltes LDV-Mitglied sich vor allem für den Antrag »Gute Kita Gesetz für Qualitätsverbesserungen nutzen« interessierte: Die GEW BERLIN fordert darin erstens mehr Geld für Fachberatung, zweitens die Verbesserung des Personalschlüssels und stärkere Unterstützung für Quereinsteigende. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Einige Anträge waren in weiser Voraussicht schon für den Eventualfall der Nichtbehandlung an den Vorstand überwiesen worden. Warum dies durch ein Mitglied durch Feststellung der Beschlussunfähigkeit erzwungen wurde, obwohl für die drei Drucksachen noch circa eineinhalb Stunden zur Verfügung standen und die Anträge nicht strittig waren, ist den Berichterstattern nicht klar. Warum sollen nicht etwa 150 verbliebene Basismitglieder anstelle von jetzt 30 Großkopferten entscheiden?

Wahlen wurden in geringer, qualitativ aber wichtigem Umfang durchgeführt: Frank Rzeppa ist jetzt im Wahlausschuss, Sven Leuschner in der Antragskommission und Uwe Friese schied aus dem Präsidium aus. Als Vorstandsmitglieder wurden mit großen Mehrheiten für den Bereich Finanzen das Männerteam Dieter Haase und Uwe Friese, für den Bereich Beamten- und Angestelltenpolitik Udo Mertens und für den Bereich Schule das Frauenteam Lydia Puschnerus und Karin Petzold gewählt. Diese Wahlen waren erforderlich, weil frühere Mitglieder ausgeschieden waren.

Der von den Vorsitzenden Doreen Siebernik und Tom Erdmann vorgetragene Rechenschaftsbericht war wieder einmal erfreulich: Bei der Feier zum 1. Mai war die GEW BERLIN gut und sichtbar vertreten. Zwei AfD-Mitglieder konnten davon überzeugt werden, aus der GEW auszutreten, die GEW Berlin ist durch ihren kontinuierlichen Mitgliederzuwachs inzwischen der drittgrößte Landesverband in Deutsch-land. Die Baustelle Ahornstraße ist weitgehend beendet. Die Tarifrunde TV-L ist inzwischen positiv abgeschlossen. Frank Rzeppa hat den jetzigen Ruheständler Udo Jeschal als Geschäftsführer abgelöst und für die Hausmeisterin Julia Parraguez wird nach 38 Jahren eine Nachfolge gesucht.

Dieter Haase und Volker Göbeler stellten die erfreuliche Haushaltsentwicklung vor. Der Haushalt wächst nicht nur mit seinen Aufgaben, sondern auch mit der Mitgliederzahl. Nach einigen Anmerkungen der Revisorin Ilse Schaad wurde der Haushalt des Jahres 2018 mit einem Überschuss von 270.000 Euro festgestellt. Bei einer Sammlung für den Mete-Ekşi-Fonds kamen 1.420 Euro zusammen. Die Bezirke und Abteilungen können das erfreuliche Ergebnis durch nachfolgende Beschlüsse noch erhöhen.     

 

Alle Beschlüsse der GEW Berlin können hier nachgelesen werden.

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