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GesellschaftspolitikAntifaschismus ist gemeinnützig

Das Finanzamt Berlin hat der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA e.V.) die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Skandal, findet die GEW BERLIN.

03.03.2020 - von Lilo Martens

Von Überlebenden aus den Konzentrationslagern und Gegner*innen der Nazi--Terrorherrschaft im Jahr 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschist*innen in Deutschland. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfer*innen sowie deren Nachkommen. Sie tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und sorgt, mitunter auch gegen große gesellschaftliche Widerstände, wesentlich dafür, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten. Als Anlass für den Entzug der Gemeinnützigkeit gab das Finanzamt Berlin die Nennung der Landesvereinigung Bayern im bayrischen Verfassungsschutzbericht und deren Beschreibung als »extremistisch beeinflusst« an.

Antifaschismus ist aber nicht linksextrem, sondern gemeinnützig und der Verband braucht nun unsere Solidarität. Wir freuen uns deshalb mit dem Verband über bereits 400 neue Mitglieder. Auch die Landesdelegiertenversammlung der GEW BERLIN solidarisierte sich im Dezember mit dem VVN-BdA e.V. und verurteilte die Entscheidung des Finanzamtes für Körperschaften I des Landes Berlin, der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Außerdem beauftragte sie den Geschäftsführenden Landesvorstand, den Berliner Finanzsenator aufzufordern, den Bund der Antifaschist*innen weiterhin als gemeinnützig anzuerkennen.

Die GEW BERLIN hat sich außerdem an der sehr gut besuchten Solidaritätsveranstaltung des DGB-Kreisverbandes Neukölln im Januar beteiligt, an der auch der 95- jährige Holocaust-Überlebende Peter Neuhof eine bewegende Rede hielt. Auch der Vorsitzende der GEW BERLIN, Tom Erdmann, zählte zu den Gastredner*innen und sprach im Klartext: Antifaschismus ist und bleibt für uns eine demokratische Grundhaltung. Der Vollzug der Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe an den VVN-BdA wurde zwar nach heftigen Protesten aus dem In- und Ausland vorläufig ausgesetzt, allerdings ist diese Entscheidung leider noch nicht vom Tisch und die zukünftige Arbeit des VVN-BdA bleibt weiterhin bedroht.

Die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist ein politischer Skandal, gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsradikalismus in unserem Land alltägliche Erscheinungen sind sowie rechts-extreme Gewalttaten und Morde zunehmen. Über eine Online-Petition kann auch jede*r Einzelne die Forderung des Verbandes unterstützen, diesen Status wieder anzuerkennen.         

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