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Corona-KriseFinanzielle Hilfen für Freiberufler*innen

An dieser Stelle informieren wir aktuell über Regelungen zu Zuschüssen und Liquiditätshilfen auf Bundes- und Landesebene für Freiberufler*innen, Honorarlehrkräften und Trägern der Weiterbildung.

25.03.2020

Die GEW hatte unter anderem in einem Brief an die Kanzlerin dringenden Handlungs- und Regelungsbedarf für Einrichtungen und Kurse der Integration sowie der Weiterbildung ebenso wie Schutzmaßnahmen für die Honorarlehrkräfte angemahnt. Die Träger der Maßnahmen erhielten jetzt Zuschüsse von bis zu 75 Prozent, wenn sie Arbeitskräfte, Räume und Sachmittel zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung stellen sowie neue Lernformen und digitale Formate einsetzen. Die Träger hätten zudem die Möglichkeit, das Krisen-Kurzarbeitergeld zu beantragen. Hierfür hätten sich alle Gewerkschaften eingesetzt. Soloselbstständige Lehrkräfte könnten bei den Landesbanken eine Soforthilfe von bis zu 9.000 Euro bekommen. Wenn ihre wirtschaftliche Existenz bedroht ist, könnten Honorarlehrkräfte in einem vereinfachten Verfahren Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten. Dies schließe auch die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ein.

An dieser Stelle informieren wir aktuell über die Regelungen zu Zuschüssen und Liquiditätshilfen auf Bundes- und Landesebene.

Zuschüsse | Land Berlin:

Der Senat hat sich am 19.03. auf Soforthilfemaßnahmen für Kleinunternehmen (bis 5 Beschäftigte) und Soloselbstständige sowie für Freiberuflerinnen und Freiberufler verständigt. Der Zuschuss beträgt 5000 Euro und kann ab dem 27.03. 12 Uhr bei der Investitionsbank Berlin beantragt werden.

Die Soforthilfe II wendet sich an die besonders hart von der Corona-Krise getroffene Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie Freiberufler und Soloselbständige vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus. Sie sollen schnell und mit geringem bürokratischem Aufwand Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz beantragen können. Abhängig vom Volumen der vorrangig einzusetzenden Bundesförderung kann die Soforthilfe II perspektivisch auf 300 Mio. Euro aufgestockt werden.

Damit die Mittel so effizient und zielgruppengerecht wie möglich eingesetzt werden, sollen folgende Bedingungen erfüllt sein:

  • Es muss im Einzelfall nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht werden, dass ein Zuschuss für die Sicherung der beruflichen bzw. betrieblichen Existenz in der Corona-Krise erforderlich ist;
  • Im Rahmen der Antragstellung soll erklärt werden, dass Hilfsprogramme des Bundes oder andere zur Verfügung stehende Hilfsprogramme bzw. Ansprüche aus der sozialen Sicherung und anderen gesetzlichen Leistungen (z.B. Kurzarbeitergeld, Grundsicherung) in Anspruch genommen bzw. beantragt werden;
  • Über- oder Doppelkompensationen durch die Inanspruchnahme von Mitteln aus anderen Maßnahmen oder Programmen sollen von vornherein vermieden bzw. im Nachhinein korrigiert werden. Der Zuschuss übernimmt deshalb auch die Funktion einer Liquiditätshilfe bis zur Klärung und Inanspruchnahme anderer Ansprüche;
  • Die Höhe des Zuschusses wird auf 5.000 Euro begrenzt. Er kann gegebenenfalls mehrmals beantragt werden, erneut nach sechs Monaten für Einzelpersonen sowie nach drei Monate für Mehrpersonenbetriebe. (Quelle: SenFin)

Zuschüsse | Bund

Mit einem Hilfspaket unterstützt der Bund Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise. Solo-Selbstständige und Freiberufler mit bis zu fünf Beschäftigten können demnach ein Direktzuschuss als Einmalzahlung von bis zu 9000 Euro für drei Monate bekommen.

Liquiditätshilfen | Bund:

  • Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit – Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert.
  • Der „KfW Kredit für Wachstum“ wird umgewandelt und künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bisher nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt.

 

Info der Bundesagentur für Arbeit zu Vergaberecht und Coronavirus

„Priorität hat die Gesundheit der Teilnehmenden und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zuständig für die Einschätzung einer Gefährdungslage sind die Gesundheitsbehörden. Dort liegt die Entscheidungsbefugnis bzgl. etwaiger gesundheitsbehördlicher Maßnahmen.  Es ist angebracht, sich bezüglich der Verbreitung von SARS-CoV-2 kontinuierlich auf dem Laufenden zu halten. Aktuelle Informationen sind unter www.bundesgesundheitsministerium.de und auf der Seite des Robert-Koch-Instituts verfügbar. Entscheidet die Bundesagentur aus Fürsorge und zum Schutz ihrer Kundinnen und Kunden und aller anderer Beteiligter vorsorglich, begonnene Maßnahmen abzubrechen oder geplante Maßnahmen abzusagen, erhalten die Maßnahmeträger die vereinbarte Vergütung für die Zeit der Unterbrechung der Maßnahme. Sollten Maßnahmeträger aufgrund einer Anordnung der Gesundheitsbehörde einen Maßnahmestandort schließen müssen, werden sie von der Verpflichtung zur Leistungserbringung frei. Es liegt ein Fall der höheren Gewalt vor. Im Gegenzug entfällt die Leistungspflicht der BA, die Maßnahme für die Dauer der Schließung zu vergüten. Die Maßnahmeträger setzen sich bitte in diesem Fall unverzüglich mit dem Regionalen Einkaufszentrum und der Agentur für Arbeit bzw. der gemeinsamen Einrichtung in Verbindung. Gegebenenfalls stehen Maßnahmeträgern Ausgleichsansprüche aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu. Das Verfahren wird von den in § 66 IfSG genannten Behörden betrieben. (Achtung: Karenzzeit 14 Tage lt. Tenhagen).


Honorarlehrkräfte an Berliner Volkshochschulen (VHS): Finanzierung für „kulante Entschädigungsregelung“ gesucht

Auf einer Sitzung der Bezirksstadträt*innen für Weiterbildung am 13.3.2020 wurde man sich zwar über die Schließung der kulturellen Einrichtungen ab 14.3. einig, nicht jedoch über den Umgang mit den Kursleitenden. Die Bezirke sind „fest entschlossen, für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine kulante Entschädigungsregelung zu finden. Dabei sind die Bezirke jedoch auf finanzielle Unterstützung angewiesen,“ hieß es in einer Pressemitteilung des Bezirks Mitte.

VHS-Kursleitende sind in Berlin von den Entscheidungen zur umgehenden Schließung der Volkshochschulen und ihrer Kurse besonders betroffen. Während eine VHS offenbar bereit ist, für die vom Auftraggeber stornierten Lehraufträge die vereinbarte Auftragssumme zu begleichen, gibt es unter den Bildungsstadträt*innen noch große Unsicherheit über die finanziellen Konsequenzen. Die Senatsbildungsverwaltung arbeitet gerade an einer Modernisierung der Honorar- und Entgeltordnung an VHSn, die bisher bei Stornierungen nur eine Doppelstunde Ausfallhonorar vorsah, unabhängig vom Auftragsvolumen und etwaigen von den VHSn zu verantwortenden fehlenden Rahmenbedingungen (wie nicht funktionierendes W-LAN).

Hinsichtlich der Zuständigkeit der Länder und vor allem der Kommunen (Volkshochschulen)seid Ihr zum Handeln gefordert. Hierfür stellen wir Euch einen Mustertext zur Verfügung. Ihr könnt den Text Euren jeweiligen Bedarfen entsprechend anpassen. Dabei wendet Ihr Euch an die politischen Stellen der Kommunal- bzw. Landesverwaltung, die die Entscheidung über die Schließung des Unterrichts der Weiterbildungsstätte getroffen haben und setzt den Ausschuss des jeweiligen Parlaments sowie die Leitung der jeweiligen Weiterbildungsstätte in Kenntnis.


Vertraglich gebundene Honorarlehrkräfte und Projektmitarbeitende im Zuwendungsrecht: Aktuelles Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Wir haben dem Schreiben entnommen, dass abgeschlossene Verträge mit Honorarlehrkräften einzuhalten sind. PDF mit Originalschreiben hier.


Laufende Ausgaben: Steuern, Sozialversicherung

Selbständige zahlen monatlich mehrere hundert Euro für die Kranken- und Rentenversicherung und vierteljährlich Steuervorauszahlungen. Wenn das Einkommen wegbricht, lässt sich das reduzieren.

Rentenversicherung: Der Beitrag für selbständige Lehrkräfte richtet sich meist nach dem letztenvorliegendem Steuerbescheid. Wenn das zu erwartende Einkommen voraussichtlich um mindestens 30% geringer wird (aber noch über 450 Euro monatlich liegt), kann man bei der DRV eine entsprechende Reduzierung des Beitrages beantragen. Dazu ist die Sachlage zu schildern, als Nachweis dienen ggf.Vertragskündigungen oder öffentliche Bekanntmachungen über Schließungen. Wer Pauschalbeiträgebezahlt, beantragt die Umstellung auf einkommensgerechte Beiträge. Die Reduzierung gilt ab Beginn des Folgemonats bis zum nächsten Steuerbescheid, sie wird nicht später berichtigt. Die Rentenansprüche für diese Zeit werden natürlich geringer. Fällt das Einkommen unter 450 Euro – was oft der Fall sein wird –entfällt die Versicherungspflicht ganz. Dann teilt man dies der DRV mit (aber später wenn man wiederetwas verdient ebenso).

Kranken- und Pflegeversicherung: (nur gesetzliche KV, bei der privaten KV ist das Einkommen nichtrelevant) – auch hier richtet sich bei Selbständigen das Einkommen nach dem letzten Steuerbescheid, aber nur vorläufig. Die im Jahr 2020 gezahlten Beiträge werden also nach Vorlage des Steuerbescheides für 2020 rückwirkend berichtigt (für freiwillig Versicherte gilt aber immer mindestens ein fiktives Einkommen von 1061,67 Euro, was einem Mindestbeitrag von etwa 200 Euro entspricht). Hier ist eine Anpassung an das verringerte Einkommen schon im laufenden Jahr möglich, wenn es um 25 % niedriger wird. Als Nachweiswollen die Krankenkassen eine geänderten Bescheid des Finanzamtes über die Einkommensteuervorauszahlungen. Grundlage, falls die Krankenkasse nicht mitmachen will: „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ des GKV-Spitzenverbandes, § 6 Abs. 3a.

Wenn das Einkommen unter 455 Euro sinkt, kann man beitragsfrei familienversichert sein beim Ehepartner,falls dieser gesetzlich versichert ist. Das muss man aber vorher mit der Krankenkasse des Ehepartnersklären und sich von dieser schriftlich bestätigen lassen, und dann erst bei der eigenen Krankenkassekündigen. Aber Vorsicht: der Krankengeldanspruch entfällt dann! Wer Arbeitslosengeld II bezieht (dazu unten) ist darüber auch krankenversichert, die Beiträge trägt das Jobcenter.

Einkommensteuer: Kulanz der Finanzämter: Die Finanzämter handhaben Absenkungen der Steuervorauszahlungen unbürokratisch. So wird betroffenen Unternehmen sofort Liquidität kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus haben Unternehmen bei Liquiditätsengpässen die Möglichkeit der Stundung von Steuerforderungen. Auch diese werden in der derzeitigen Situation unbürokratisch abgewickelt. Stundungen können sogar zinslos erfolgen.


WICHTIG:

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten. Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall. Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind. 

Bei Selbständigen berechnet sich der Verdienstausfall pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)). Nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ist der ermittelte Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit maßgeblich. Als Nachweis dient der letzte Einkommensteuerbescheid. Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung gemäß § 58 IfSG geltend gemacht werden. Zur Beantragung und Geltendmachung nutzen Sie bitte die das zur Verfügung gestellte Formular. (Quelle: SenFin)

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