Saubere Schulen

Das Ende der Privatisierungswelle – in Bochum sind über 600 Arbeitskräfte rekommunalisiert worden. Als dies geschah, hielten viele die Stadt für wahnsinnig, wegen der Kosten. Inzwischen gilt sie mit ihrem Kurs als Trendsetter.« So schrieb bereits 2013 die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (NRW), inzwischen ist die Debatte auch in Berlin angekommen.

Im Frühjahr 2019 startete die Initiative »Schule in Not« in Neukölln das Bürger*innenbegehren »Saubere Schulen«. Hintergrund sind die Jahrzehnte andauernden Klagen über verdreckte Schulen und vielfach folgenlosen Versprechen, zukünftig bei der Auswahl der Reinigungsfirmen mehr auf Qualität zu achten. Daher fordert die Initiative neben kurzfristigen Verbesserungen mittelfristig einen Systemwechsel. Die Reinigung soll nicht länger an private Firmen vergeben, sondern von eigenen Reinigungskräften der Schulen erbracht werden. Die Forderung nach einer Re-Kommunalisierung der Schulreinigung in Berlin war geboren und hat seitdem rasant immer mehr Anhänger*innen gewonnen. Bis zur Sommerpause 2020 wurde in der Hälfte der Berliner Bezirke abgestimmt, alle sechs haben der Re-Kommunalisierung der Schulreinigung zugestimmt.

Schon sehr frühzeitig gab es gute Kontakte zwischen der Initiative »Schule in Not« und den Gewerkschaften. Das sichtbar abgestimmte Vorgehen zwischen DGB, ver.di, GEW und insbesondere der IG BAU, die ja vor allem die Beschäftigten privater Reinigungsfirmen vertritt, macht politisch Eindruck. Dazu tragen nicht zuletzt Beispiele aus der Praxis bei, die die Mitgliedsgewerkschaften in Diskussionen einbringen können. Ob Lehrkräfte (GEW), Reinigungskräfte (IG BAU) oder Hausmeister*innen (ver.di), sie alle kennen den Alltag in den Betrieben und Schulen.

Gewerkschaften sind starke Bündnispartnerinnen

Der überraschende Erfolg der Kampagne »Saubere Schulen« spiegelt das Marktversagen bei der Schulreinigung wider. Die Privatisierung der Schulreinigung der letzten 25 Jahre hat einen gnadenlosen Kostenwettbewerb ausgelöst. Tarifgebundene Unternehmen bekommen bei der Auftragsvergabe nur in Ausnahmefällen den Zuschlag. Das Marktversagen bekommen insofern auch die Mitglieder der Gebäudereinigungs-Innung zu spüren. Viele Innungsbetriebe bewerben sich – sofern sie tarifgebunden sind – gar nicht mehr auf öffentliche Ausschreibungen.

Billigfirmen, die inzwischen den Markt der Schulreinigung in Berlin nahezu beherrschen, sind die Geister, die die Innung einst rief, nun aber nicht mehr loswird. In einer Studie im Auftrag der Innung zur »Wirtschaftlichkeit der Fremdreinigung im Vergleich zur Eigenreinigung bei der Öffentlichen Hand am Beispiel der Kommunen« beruht die »Wirtschaftlichkeit der Fremdreinigung« nahezu ausschließlich auf weniger Kosten durch schlechtere Arbeitsbedingungen.

Was die Innung offensichtlich unterschätzte, war die Konkurrenz von Anbietern, die ohne Tarifbindung noch kostengünstiger als die Innungsbetriebe sind. Diese Unternehmen beuten vielfach besonders migrantische Arbeitskräfte schamlos aus. So machte Ende 2019 ein Beispiel aus Reinickendorf bundesweit Schlagzeilen, wo eingesetzte Subunternehmen Reinigungskräfte aus Osteuropa einfach gar nicht bezahlten.

Trotz der BVV-Beschlüsse gibt es erhebliche Vorbehalte bei zuständigen Bezirksstadträt*innen und Bürgermeister*innen: »Das Problem existiert gar nicht!«

Oft wird gesagt, eine Abfrage bei den Schulleitungen habe keine negativen Rückmeldungen ergeben. Dem steht allerdings inzwischen eine Reihe von widersprechenden Aussagen gegenüber. Eine Schulleiterin berichtete zudem in einer BVV-Anhörung, dass sie aufgegeben habe, sich zu beschweren, weil eh nichts daraus folge.

Angaben über die wahren Kosten fehlen

Um einschätzen zu können, ob eine Eigenreinigung finanzierbar sei, müssten zunächst einmal belastbare Vergleichszahlen vorliegen. So fehlen etwa Angaben über die Kosten für die weitgehend unstrittige Umstellung auf Tagesreinigung. Viele Vergaben an Reinigungsfirmen werden wegen Mängeln vorzeitig beendet. Die dadurch entstehenden Mehrkosten, teure Zwischenlösung, neue Ausschreibung und Vergabe, werden nicht erfasst und fließen daher auch nicht in den Vergleich zur Eigenreinigung ein. Mehr Geld wäre auch für die Vergabestellen, das Beschwerdemanagement und Kontrollen notwendig.

Ob Fachkräfte für die Eigenreinigung zur Verfügung stehen, ist ja eine Frage der Stellenattraktivität. Die Reinigungsbranche, besonders die Schulreinigung, hat den höchsten Anteil an Minijobs, die Löhne sind sehr niedrig. Als direkt angestellte Reinigungskraft für das Bezirksamt zu arbeiten, dürfte für viele deutlich attraktiver sein.

»Die Reinigungskräfte werden ständig krank, besonders die Älteren!« – so lautet ein weiteres oft genanntes Gegenargument. Die »Sorge« vor einem hohen Krankheitsstand macht deutlich, wie stark das derzeitige System der Schulreinigung auf der Ausbeutung von prekär Beschäftigten beruht. In keinem anderen »systemrelevanten« Bereich ist übrigens der Anteil von Migrant*innen so hoch. Die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen wird an private Dienstleister*innen abgegeben. Ein niedriger Krankenstand der Reinigungskräfte hängt von der Gestaltung der Arbeitsbedingungen ab! Gesundheitliche Einschränkungen von Reinigungskräften werden oft schlicht durch Entlassung »gelöst«. Das widerspricht jedoch der Vorbildfunktion des Öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber ebenso diametral wie der Wertschätzung einer »systemrelevanten« Tätigkeit.

Die Debatte hat längst die Landesebene erreicht. Kurzfristig haben der Senat und die rot-rot-grüne Regierungskoalition auf die Forderung nach einer schnellen Verbesserung der Situation durch Ausweitung der Tagesreinigung reagiert. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den aktuellen Doppelhaushalt wurde der Etat für Schulreinigung um 16 Millionen Euro aufgestockt. Seit Anfang des Jahres laden die bildungspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen zu einem »Runden Tisch Saubere Schulen«, an dem auch alle oben genannten Gewerkschaften vertreten sind. Nach anfänglichem Zögern ist inzwischen klar, dass auch am »Runden Tisch« im Abgeordnetenhaus über Re-Kommunalisierung gesprochen wird.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen haben natürlich auch Auswirkungen auf diese Auseinandersetzung. Allerdings ist momentan nicht absehbar, mit welchen Folgen, da einige die Umsetzung der BVV-Beschlüsse gerne auf die Zeit nach der Pandemie verschieben würden. Dabei dürfte gerade die konsequente Einhaltung von Hygienevorschriften eine elementare Voraussetzung für einen möglichst vollständigen Schulbetrieb sein. Gewerkschaften und »Schule in Not« fordern daher, die Umstellung von Fremd- auf Eigenreinigung zu forcieren. Eine verlässliche Sauberkeit in den Schulen geht nicht ohne Reinigungskräfte, die während der Schulzeit anwesend sind und auch einen konkreten Bezug zu der jeweiligen Schule haben, vor allem die örtlichen Gegebenheiten und Personen kennen. Unternehmen, die wöchentlich oder manchmal täglich wechselndes Personal schicken, können dieser Anforderung nicht gerecht werden.

Bezirksämter müssen Beschlüsse schnell umsetzen

»Schule in Not« und Gewerkschaften ist es gelungen, die Re-Kommunalisierung strukturell als reale Alternative auf die politische Agenda zu setzen. Im kommenden Halbjahr wird es vor allem darum gehen, den notwendigen politischen Druck für die Umsetzung der BVV-Beschlüsse zu organisieren. Damit muss auch der Fokus der Aktionen und Gespräche angepasst werden. Nach der Legislative ist jetzt die Exekutive gefragt – die Bezirksämter. Bis Ende des Jahres sollten in jedem Bezirk zumindest die ersten Schulen feststehen, in denen umgestellt wird. Wenn es gelingt, Eigenreinigung wieder als Standard durchzusetzen, wäre das ein großer Schritt; für alle, die auf »Saubere Schulen« angewiesen sind, ebenso wie für die Beschäftigten einer Branche, die von prekärer Arbeit geprägt ist.