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Nr. 51 / 2017Der Durchbruch ist erreicht

29.11.2017

Die GEW BERLIN begrüßt ausdrücklich, dass sich sowohl die rot-rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus als auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres für die unkomplizierte Höhergruppierung aller Grundschullehrkräfte nach dem Vorbild Brandenburgs zum 1. Januar 2019 ausgesprochen haben. Erfreut nimmt die Bildungsgewerkschaft zur Kenntnis, dass im kommenden Doppelhaushalt 2018/19 die hierfür notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Mit Spannung und einer klaren Erwartungshaltung blickt die GEW hingegen in Richtung Finanzsenator, der einer zeitnahen und unkomplizierten Umsetzung bisher im Wege stand.

Udo Mertens, Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik, erinnerte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen an die gemeinsame Erklärung, die die GEW mit ihm im Sommer 2016 unterzeichnet hat. „Stehen Sie zu Ihrem Wort. Setzen Sie den Geist der Erklärung vom Sommer um. Bauen Sie die von ihrem Haus aufgebauten vermeintlichen beamtenrechtlichen Hürden wieder ab. Andere Bundesländer haben vorgemacht, dass es geht und wie es geht.“

Mertens rief Bildungssenatorin Scheeres auf: „Es ist gut, dass der Dialog zwischen der GEW BERLIN und der Senatorin wieder in Gang gekommen ist. Nun gehen wir davon aus, dass wir gemeinsam im Interesse der Kolleg*innen an einer baldigen Umsetzung der Höhergruppierung arbeiten.“ Scheeres hatte tags zuvor in einem Brief an die GEW-Spitze ihren Willen zum Ausdruck gebracht, wie Brandenburg eine unkomplizierte Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte zum 1. Januar 2019 auf den Weg zu bringen. Die Umsetzbarkeit hänge jedoch am Finanzsenator.

„Die Weichen wurden auch umgestellt, weil die GEW BERLIN in der Frage der Höhergruppierung den Druck immer aufrechterhalten hat. Das ist dem Engagement der vielen GEW-Kolleg*innen in den letzten Wochen zu verdanken“, sagte die Vorsitzende der GEW BERLIN, Doreen Siebernik. „Die Berliner Lehrkräfte fahren jetzt die Ernte für ihre langen Arbeitskampf ein. Wir freuen uns besonders, dass die Kolleg*innen mit DDR-Ausbildung endlich nicht mehr ausgeklammert werden sollen“, so Siebernik.

Vor dem Hintergrund der weiteren angekündigten Verbesserungen im Bildungsbereich fügte die Vorsitzende hinzu: „Die rot-rot-grüne Koalition hat ein Paket geschnürt, das einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur ,Guten Schule´darstellen kann. Insbesondere die Verbesserungen für den Quereinstieg von Erzieher*innen und Lehrkräften werden zu mehr Bildungsqualität führen.“

Die GEW BERLIN hatte heute Vormittag ihre Landesdelegiertenversammlung vor den Türen der Senatsbildungsverwaltung abgehalten, um den Druck auf Finanzsenator Kollatz-Ahnen und Bildungssenatorin Scheeres zu erhöhen. Die Delegierten forderten die Senator*innen auf, die Hängepartie um die Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte zu beenden.