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Nr. 52 / 2012Lehrkräfte wehren sich gegen Betrug

26.11.2012

Um ihrer Forderung noch vollständigem Ausgleich für die Arbeitszeitkonten-Tage Nachdruck zu verleihen, haben zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Personalversammlungen die Postkarten der GEW mit dem Motto „Wir lassen uns nicht veräppeln“ unterschrieben. Sie richten sich damit direkt an die Senatorin Sandra Scheeres. Die Personalräte der Regionen übergeben am Montag, 26.11.2012, 14:45 Uhr die Postkarten in der Senatsverwaltung, Bernhard-Weiß-Straße 6, 10178 Berlin.

In der Koalitionsvereinbarung haben sich die beiden Regierungsparteien darauf verständigt, für Lehrkräfte den weiteren Aufbau der Lebensarbeitszeitkonten zu beenden. Die Arbeitszeitkonten wurden eingeführt, um die 2003 erhöhte Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeitverlängerung aus-zugleichen. Die GEW BERLIN hat seit dem Bekanntwerden vor einem erneuten Arbeitszeitbetrug gewarnt.

Hartmut Schurig, Vorsitzender der GEW BERLIN: „Wenn es politischer Wille ist, die Arbeitszeitkonten der Lehrkräfte zu beenden, dann muss es dafür einen vollständigen Ausgleich geben. Das war das klare Mandat der GEW für die Gespräche, abgesichert durch Mitgliederversammlungen in allen Regionen. Die GEW hat einen fairen Vorschlag auf den Tisch der Senatsverwaltung gelegt, der einen solchen vollständigen Ausgleich für die Kontentage darstellt. Er würde alle Lehrkräfte betreffen und nicht zur Bevorzugung einzelner Gruppen führen. Wichtig sind uns dabei vor allem auch die Jüngeren. Die Lösungsvorschläge der Senatsverwaltung sahen allesamt nur eine teilweise Kompensation vor und einige Vorschläge hätten nicht alle Lehrkräfte erreicht. Das war der Grund für die GEW, die Gespräche zu beenden und ist jetzt Anlass für die Übergabe der Postkarten.“

Hintergrund: Die Arbeitszeit von Lehrkräften wurde in den vergangenen 20 Jahren mehrfach erhöht. Während Lehrkräfte an Oberschulen 1992, 22 Unterrichtsstunden pro Woche unterrichteten, sind es heute 26. Die letzte Erhöhung für alle Lehrkräfte lag im Jahr 2003. Damals war nach dem Tarifabschluss im August eine Arbeitszeiterhöhung von Januar für die Beamten von 40 auf 42 Stunden pro Woche wieder zurückgenommen worden. Nur bei den Lehrkräften blieb die Arbeitszeitverlängerung bestehen.

Diese Ungleichbehandlung  wurde dadurch kompensiert, dass jeder Lehrkraft pro Jahr neun Unterrichtstage als Freizeitausgleich gewährt wurden. Fünf davon wurden auf ein Arbeitszeitkonto (AZK) gut geschrieben, das am Ende der Lebensarbeitszeit als Freizeit im Blockmodell gewährt wurde. Lehrkräfte, die seit mindestens 2003 mit voller Stelle im Dienst sind, haben also zur Beendigung dieses Schuljahres 50 Unterrichtstage auf diesem Arbeitszeitkonto angesammelt.

Seit August wurden zwischen der Senatsschulverwaltung und der GEW BERLIN Möglichkeiten zur Kompensation des weiteren Anwachsens erörtert. Über die Abgeltung der bereits aufgelaufenen „Sparbücher“ konnte eine weitgehende Übereinstimmung erzielt werden. Das Wie des Beendens des weiteren Aufwachsens des Arbeitszeitkontos blieb strittig. Staatssekretär Rackles erklärte, dass eine vollständige Kompensation nicht in Frage komme und die Verwaltung zum strikten Sparen angehalten sei.