Neue Qualitätsoffensive für die Lehre - Senat zwingt Universitäten, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen mit Schwerpunkt Lehre einzusetzen

Ohne Diskussion in den Hochschulgremien und ohne Information der Öffentlichkeit hat die Senatswissenschaftsverwaltung mit den Leitungen der Berliner Hochschulen bereits Ende Juni eine Vereinbarung zur Qualitätsoffensive Lehre bis 2016 abgeschlossen.

Insgesamt können die Hochschulen in den vier Jahren bis zu 40 Mio. Euro zur Verbesserung von Studium und Lehre erhalten, darunter 23 Mio. Euro nicht ausgegebener Mittel aus dem Hochschulpakt I. Was sich positiv anhört, birgt allerdings erheblichen hochschulpolitischen Sprengstoff. 30 % der den drei großen Universitäten zur Verfügung stehenden Mittel sollen diese zweckgebunden für die Einrichtung neuer Personalkategorien mit dem Schwerpunkt Lehre einsetzen. Bei der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes 2011 hatten die Universitäten diese neuen Personalkategorien vehement abgelehnt. Nun zwingt der Senat sie dazu mit finanziellem Druck. Noch vor Unterzeichnung der Vereinbarung haben die Universitäten in einem Schreiben der Senatsverwaltung dringend von der Einrichtung dieser Personalkategorien abgeraten. Sie warnen darin u. a. vor der fehlenden Rechtssicherheit, befristete Verträge mit Personal abzuschließen, das überwiegend Lehraufgaben wahrnimmt.

Die neuen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen 18 Lehrveranstaltungsstunden und damit über vier Mal so viel Lehre leisten als bisher. Die Arbeitsverträge sollen drei Jahre laufen und mindestens eine halbe Stelle umfassen.

Damit der hohe Lehranteil rechtlich möglich wird, bereitet die Senatsverwaltung eine kurzfristige Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung vor.

Dr. Rainer Hansel, Leiter des Vorstandsbereichs Hochschulen der GEW BERLIN: „Es steht außer Frage, dass die Bedingungen für Studium und Lehre verbessert werden müssen. Das darf aber nicht zu Lasten der Qualifizierung und der Berufsperspektiven von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehen. Bei 18 Lehrveranstaltungsstunden bleibt keine Zeit mehr für die eigene Qualifizierung. Berufliche Sackgassen sind damit programmiert. Das widerspricht allen Beteuerungen, die Berufswege in der Wissenschaft verlässlicher und dauerhafter zu gestalten.

Die GEW BERLIN fordert die Senatsverwaltung auf, die eindringlichen Bedenken der Universitäten ernst zu nehmen und auf den Zwang zur Einrichtung dieser Lehrdozenten zu verzichten.“