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Nr. 33 / 2011Koalitionsverhandlungen Hochschule: GEW BERLIN fordert neue Weichenstellung in der Hochschulfinanzierung

27.10.2011

Die GEW BERLIN fordert SPD und CDU auf, im Koalitionsvertrag die Weichen für eine deutlich bessere Grundfinanzierung der Hochschulen zu stellen. Mit dem von Senator Zöllner eingeführten leistungsbasierten Preismodell haben die Hochschulen nur noch für etwa ein Drittel ihrer Finanzen Planungssicherheit. Der größte Teil der Gelder wird nach Indikatoren vergeben, die von den Hochschulen teilweise nicht zu beeinflussen sind und außerdem falsche Anreize setzen. Damit werden Lehre und Forschung einem ruinösen Wettbewerb unterworfen, der vor allem zu Lasten der Beschäftigten und der Studienbedingungen geht. Problematisch ist auch, dass in die Finanzierung Mittel aus dem Hochschulpakt eingerechnet werden, die in den kommenden Jahren aber erheblich runtergefahren werden. Spätestens 2015 droht der Kollaps.

Sigrid Baumgardt, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Planungssicherheit ist bei einem durch Preise bestimmten Finanzierungssystem nahezu unmöglich. Das hat gravierende Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse und die Studienbedingungen. Wir befürchten eine weitere Zunahme von befristeten Verträgen und schlecht bezahlten Lehraufträgen. Die neue Koalition muss jetzt die Weichen stellen, um diese Entwicklung umzukehren. Das geht nur mit einer dauerhaft besseren Grundfinanzierung, die auch steigende Kosten bei Tarifen, Mieten, Energie und Versorgungslasten angemessen berücksichtigt. Darüber hinaus muss finanziell sichergestellt werden, dass alle BachelorabsolventInnen ohne Zeitverzug ein Masterstudium aufnehmen können.“

Schon heute sind in den Berliner Hochschulen 86 % der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet beschäftigt. Dazu kommt eine steigende Zahl von Lehrbeauftragten, die an den Universitäten bis zu 15 % und an den anderen Hochschulen sogar bis zu 40 % der Lehre abdecken, aber kein Arbeitsverhältnis mit der Hochschule haben. Das wirkt sich negativ auf die Qualität von Lehre und Forschung, der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und des Wissenschaftsmanagements aus.

Die GEW BERLIN erwartet, dass im Koalitionsvertrag klare Vereinbarungen getroffen werden, die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse in den Hochschulen einzudämmen und den Anteil regulärer und dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse zu erhöhen. Das setzt eine verlässliche und ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen voraus.