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Nr. 25/2020Die Beschlüsse sind gefasst – Jetzt müssen sie auch umgesetzt werden

Gemeinsame Erklärung von Schule in Not e.V., GEW, ver.di und IG BAU zum weiteren Verlauf der Kampagne „Saubere Schulen“.

10.09.2020

Das Bündnis für Saubere Schulen aus Schule in Not e.V., GEW, ver.di und IG BAU fordert die zügige Umsetzung der Beschlüsse zur Verbesserung und Rekommunalisierung der Schulreinigung. „Wir begrüßen die breite politische Unterstützung der Kampagne Saubere Schulen in Teilen der Bezirks- und Landespolitik. Allerdings muss diese Unterstützung nun auch praktische Wirkung zeigen. Durch die Corona-Pandemie und die erhöhten Hygiene-Anforderungen hat sich die Dringlichkeit zum Handeln noch einmal erhöht“, erklärte das Bündnis im Rahmen einer Pressekonferenz.

Über 25.000 Berliner Bürger*innen haben für die Rekommunalisierung der Schulreinigung und mehr Zeit und bessere Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte an den Schulen unterschrieben. 16 Millionen Euro zusätzlich für Schulreinigung wurden für den Doppelhaushalt 2020/21 erkämpft. Sechs Berliner Bezirke haben eindeutig – und teilweise einstimmig – für die Rekommunalisierung der Schulreinigung gestimmt. Auf Landesebene wurde der „Runde Tisch Schulreinigung“ eingerichtet.

Vor diesem Hintergrund und mit dem Blick auf saubere Lernorte für Kinder und Jugendliche, hygienische Arbeitsorte für Pädagog*innen, gute und sichere Arbeitsplätze für Reinigungskräfte und dem Wissen um die allgemeine Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge erscheinen dem Bündnis die folgenden Punkte in Bezug auf die Umsetzung als zentral.

Einen Monat nach Schulbeginn sind hinsichtlich der notwendigen Hygienemaßnahmen viele Fragen offen. Allerdings ist eines ganz klar: Saubere Schulen sind notweniger denn je. In vielen Berliner Schulen gibt es nach wie vor keine zusätzlichen Reinigungskräfte. Wie und von wem die Vorgaben des aktuellen Musterhygieneplans – beispielsweise die mehrmalige Reinigung bestimmter Oberflächen und Räume – umgesetzt werden soll, bleibt schleierhaft. „Wir hören aus den Schulen immer wieder, dass Pädagoginnen und Pädagogen gedrängt werden, Reinigungsaufgaben zu übernehmen“, weiß Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN, zu berichten. „Dabei ist es Aufgabe der Senatsbildungsverwaltung, eine professionelle Reinigung zu organisieren, die die Schüler*innen und die Kolleg*innen nach bester Möglichkeit schützt. Nur saubere Schulen sind auch gute Schulen.“

Teilweise wird in den Bezirksämtern die Auffassung vertreten, die Tagesreinigung sei eine Alternative zur Eigenreinigung. Das ist falsch. Die Tagesreinigung führt in der Regel zu einer deutlichen Verbesserung der Sauberkeit, weil die Reinigungskräfte im laufenden Schulbetrieb ansprechbar sind und bei Bedarf tätig werden können, sofern ihre Arbeitsbedingungen das zulassen. Allerdings löst die Tagesreinigung nicht das Problem, dass die Reinigungskräfte nach Schulschluss zu wenig Zeit haben, um ihre Arbeit gut zu erledigen. Auch das Problem der schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der Kolleg*innen in der Reinigung, von denen Jens Korsten, Abteilungsleiter Gebäudereinigung der IG BAU, zu berichten weiß, löst die Tagesreinigung nicht. „Wie in der Branche üblich, stellen wir auch an Berliner Schulen fest, dass Unternehmen regelmäßig nach Tarifabschlüssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten reduzieren oder die zu reinigenden Flächen vergrößern. Private Unternehmen sind daher Teil des Problems und nicht Teil der langfristigen Lösung. Reinigungskräfte an Schulen sollten Vollzeitverträge erhalten und direkt bei der Schule angestellt werden. Diese Kombination aus Rekommunalisierung und tageszeitlicher Reinigung garantiert gute und sichere Arbeitsbedingungen und löst somit das Problem der mangelnden Sauberkeit an Schulen in Berlin.“

Die Berliner Schulreinigung ist über Jahre kaputtgespart worden. Die Resultate dieses Sparkurses schallen nun als Beschwerden von Eltern, Schüler*innen, Pädagog*innen, Reinigungskräften und Hausmeister*innen zurück und werfen die Frage auf, was uns gute Bildung und gute Arbeit eigentlich wert sind. Aussagen über vermeintliche Mehrkosten durch die Rekommunalisierung der Schulreinigung unterliegen zwei Irrtümern, sagt Erich Mendroch, Landesfachbereichsleiter ver.di Berlin-Brandenburg.: „Erstens muss Berlin in jedem Fall mehr Geld in die Schulreinigung investieren. Dies war in all unseren Gesprächen mit den verschiedenen Bezirken parteiübergreifend Konsens. Zweitens sind alle derzeitigen Kostenangaben mit Vorsicht zu genießen, da sie bloße Schätzungen darstellen und die versteckten Kosten ignorieren. Dazu zählen Sozialkosten, da viele der Kolleg*innen in der Reinigung derzeit aufgrund niedriger Löhne zusätzlich Transferleistungen vom Staat erhalten müssen, aber auch erhöhte Instandhaltungskosten, die durch eine dauerhaft mangelhafte Reinigung stark in die Höhe schießen.“

Die Erfahrung aus anderen Städten und Kommunen wie zum Beispiel Freiburg zeigt, dass eine Rekommunalisierung zwar mit besserer Leistung und größerer Zufriedenheit verbunden ist, aber eben nicht mit höheren Kosten. Ver.di hat in diesem Zusammenhang gerade eine Praxishilfe herausgegeben, wie der Einstieg in die Rekommunalisierung gelingen kann, und zum ersten Mal eine echte Kostenschätzung ermöglicht.

Viele andere Städte wie Freiburg, Hamburg oder ganz aktuell Düsseldorf haben bereits vor Jahren begonnen, die Reinigung der öffentlichen Gebäude in Eigenregie wieder zu erhöhen. Berlin ist spät dran, kann aber von den Erfahrungen anderer profitieren. Die Umstellung von Fremd- auf Eigenreinigung lässt sich nicht von jetzt auf gleich umsetzen. Umso wichtiger ist, dass die Vorbereitungen jetzt beginnen. Deswegen fordert das Bündnis für Saubere Schulen die zuständigen Bezirksämter auf, noch in diesem Schuljahr Modellprojekte zur Eigenreinigung zu starten und zu Beginn des kommenden Schuljahres mindestens 10% ihrer allgemeinbildenden Schulen in Eigenregie reinigen zu lassen. Dieser Anteil soll bis Sommer 2022 auf 25% und anschließend jährlich weiter steigen.
„Fragen der Finanzierung der Modellprojekte sehen wir gelassen entgegen. Die Modellprojekte könnten aus den bereits erkämpften 16 Millionen Euro finanziert werden“, schlägt Anne Zetsche, Mutter und Aktive bei „Schule in Not“, vor. „Es heißt zwar, dass diese Gelder bereits für zusätzliche Reinigungsmaßnahmen ausgegeben werden. Da diese Reinigungsmaßnahmen aber Großteils mit der Corona-Pandemie begründet wurden, müssen sie auch aus einem Corona-Nachtragshaushalt finanziert werden. So würden zusätzliche Mittel frei für den Einstieg in die Rekommunalisierung.“

 

Ansprechpartner*innen:

Anne Zetsche, Schule in Not, 0151-52592627

Doreen Siebernik, GEW BERLIN, 0151-15134652

Jens Korsten, IG BAU, 0170-7614234

Erich Mendroch, ver.di, 0151-121258 66