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Positionen und Stellungsnahmen der VBS

Die VBS der GEW steht geschlossen hinter dem Neutralitätsgesetz

Die VBS-GEW steht geschlossen hinter dem Neutralitätsgebot und damit verbunden auch hinter dem Berliner Neutralitätsgesetz. Sie erwartet von Seiten der Landesregierung eine klare Rechtslage, durch die die Anwendung des Neutralitätsgesetzes umfangreich gestärkt wird.

Die Notwendigkeit einer klaren Rechtslage

Als Schulleitung steht man in der Pflicht, verwaltungsförmig rechtssicher zu handeln und die Bedürfnisse aller am Schulleben beteiligten Parteien auf Grundlage der rechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen und zusammenzuführen. Das Handeln und die Weisungsbefugnis einer Schulleitung auf Grundlage des Grundgesetzes, des Schulgesetzes, des Verwaltungsrechtes und der Vielzahl von Ausführungsvorschriften dient dem Ziel, der Vielzahl unterschiedlicher Interessen unter Beachtung demokratischer Prinzipien im Sinne des Schulfriedens zu begegnen. Das erfordert Toleranz von allen Beteiligten und darüber hinaus ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft. Innerhalb dieser Regeln und Grenzen geht es stets um das konfliktarme Agieren einer Gemeinschaft und weniger um die Herausstellung von Alleinstellungsmerkmalen einzelner. So sind individuelle Bedürfnisse nur in dem Maß zu ertragen und zu befriedigen, wie sie den Bedürfnissen der Gemeinschaft entsprechen, selbige nicht ignorieren oder negativ beeinflussen. Vor diesem Hintergrund ist ein geplantes Landesantidiskriminierungsgesetz für den Schulalltag, sofern es sich gegen das Neutralitätsgesetz richtet, schädlich.

Die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes haben, auch wenn sie von den Gegnern des Kopftuchverbotes gerne für ihre Sicht verwendet werden, genau das auch erkannt und herausgestellt. Ungeachtet der Frage, ob der Ausschluss einer Lehrkraft mit einem Kopftuch diskriminierend oder arbeitsrechtlich unvereinbar ist, geht es bei der Anwendung des Neutralitätsgesetzes um die Wahrung des positiven Schulklimas und prozesshaft betrachtet um die Aufrechterhaltung des Schulfriedens.

Schule darf kein Versuchsfeld sein

Wird in bestimmten Schulen oder Schulbezirken aufgrund substantieller Konfliktlagen über das richtige religiöse Verhalten bereichsspezifisch die Schwelle zu einer hinreichend konkreten Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der stattlichen Neutralität in einer beachtlichen Zahl von Fällen erreicht, kann ein verfassungsrechtlich anzuerkennendes Bedürfnis bestehen, religiöse Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild nicht erst im konkreten Einzelfall, sondern etwa für bestimmte Schulen oder Schulbezirke über eine gewisse Zeit auch allgemeiner zu unterbinden (Bundesverfassungsgerichtsurteils des Ersten Senats vom Januar 2015).

Schulleitungshandeln muss präventiv und weitsichtig ausgerichtet sein dürfen, um das Maß möglicher Konflikte klein und angemessen zu halten. Das ist in Berlin mitunter eine schwierige Aufgabe. Keine Schulleitung kann es sich erlauben, mit ihrer Schule als Versuchsfeld zu dienen, in der Hoffnung, daraus im Zuge der Konfliktbewältigung nachträglich erkenntnisreiche Erfahrungen zu sammeln. Besitzt die Schulleitung aufgrund einer ungeklärten Rechtslage keine Rechtssicherheit, verliert sie die abgestimmte Entscheidungsgewalt und damit auch die Kontrolle über innerschulische Prozesse. Daran kann die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nicht interessiert sein und sie ist dazu aufgefordert, das Neutralitätsgesetz durch weitere Landesgesetze zu stärken.

Im Bundesverfassungsgerichtsurteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 auf Seite 21, Absatz 62 heißt es dazu: Dem zuständigen Landesgesetzgeber steht es jedoch frei, die bislang fehlende gesetzliche Grundlage zu schaffen, etwa indem er in Rahmenverfassungsrechtlichen Vorgaben das zulässige Maß religiöser Bezüge in der Schule neu bestimmt. Dabei hat er der Glaubensfreiheit der Lehrer wie auch der betroffenen Schüler, dem Erziehungsrecht der Eltern sowie der Pflicht des Staates zu weltanschaulich religiöser Neutralität in angemessener Weise Rechnung zu tragen.

Das Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vom 04.09.2017, welches die Anwendung des Neutralitätsgesetzes an den Schulen beschreibt, ist unzureichend, da es den Schulleitungen im Alltag keinen ausreichenden Schutz bietet.

Forderung der VBS-GEW

Die VBS-GEW schließt sich geschlossen der Initiative „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ an. Gleichermaßen unterstützt sie uneingeschränkt die Stellungnahme zum Neutralitätsgesetz der Beruflichen Bildung (BBB) vom 12.01.2018.

Die VBS-GEW fordert die Berliner Parteien auf, sich innerparteilich und über die Parteigrenzen hinweg einer offenen Diskussion zu stellen, die ausschließlich den Bedürfnissen und Erfordernissen der Schulen Rechnung trägt. Eine Entscheidung auf diesem schwierigen Gebiet darf nicht nach den Kriterien von Schuld und Diskriminierung beurteilt werden, da sie sonst alle Beteiligten handlungsunfähig macht und der Berliner Schule schwer schadet.

Vorstand der VBS-GEW

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