Nr. 47/2021
Appell an künftige Berliner Koalition: Strategie der Guten Arbeit in den Hochschulen fortsetzen
Gemeinsame Presseerklärung von GEW BERLIN, ver.di Berlin-Brandenburg und der Landesvertretung Akademischer Mittelbau
Die erstmalig in der Koalitionsvereinbarung 2016 festgeschriebene Strategie der Guten Arbeit und verlässlicher Personalentwicklung an den Berliner Hochschulen ist erst kurz vor Ablauf der Wahlperiode auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt worden. Damit sind durch die Koalitionsfraktionen der SPD, der Linken und der Grünen sichtbare Meilensteine mit dem neuen Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) gelegt worden.
Auf diesem Weg, den die Gewerkschaften GEW BERLIN und ver.di Berlin-Brandenburg sowie die Landesvertretung Akademischer Mittelbau konstruktiv und hartnäckig begleitet hatten, war die rot-rot-grüne Koalition nicht nur mit dem massiven Widerstand der Universitätsleitungen, sondern auch der CDU- und FDP-Fraktionen im Parlament konfrontiert, die die wesentlichen Regelungen des BerlHG unmittelbar wieder abschaffen wollen.
Barry Linnert vom Vorstand der Landesvertretung Akademischer Mittelbau: „Die Novellierung des BerlHG war nur ein erster Schritt. Es kommt jetzt darauf an, die Neureglungen umzusetzen und dazu braucht es verlässliche Partner sowohl auf Seiten der Politik als auch in den Hochschulen“.
Eine Fortsetzung der an den Interessen der Beschäftigten und Studierenden orientierten Regierungspolitik würde durch ein Rollback der gerade gesetzten Meilensteine massiv in Frage gestellt werden.
Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Wir erwarten insbesondere von der SPD, dass die künftigen Koalitionspartner den erreichten Konsultationsprozess mit den Gewerkschaften und anderen Interessenvertretungen der Hochschulbeschäftigten und Studierenden nicht aufs Spiel setzen und den Kurs zur deutlichen Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen konsequent fortführen.“
Die Landesfachbereichsvorsitzende von ver.di Bildung, Wissenschaft und Forschung, Michaela Müller-Klang weist darauf hin, dass immer wieder Wissenschaftler*innen Deutschland verlassen, weil sie anderswo attraktivere Arbeitsbedingungen vorfinden. „Auch deshalb muss die Arbeit an unseren Hochschulen attraktiver werden, nicht zuletzt durch eine Erhöhung der Anzahl unbefristeter Arbeitsverträge. Die Aufgabe ist, die neuen Regelungen umzusetzen und die bisherige Politik fortzusetzen.“