Beitragsfreie Bildung ist ein wichtiges Gut - GEW BERLIN kritisiert die jüngsten Ideen der Senatorin

Die GEW BERLIN kritisiert die jüngsten Vorstöße von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, das beitragsfreie Schulmittagessen in der Grundstufe und das kostenfreie Schüler*innenticket abzuschaffen. „Stigmatisierungsfreie Teilhabe ist ein zentraler Aspekt von Bildungsgerechtigkeit. Deshalb müssen sowohl das beitragsfreie Mittagessen als auch das Schüler*innenticket unbedingt erhalten bleiben“, fordert Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN. „Es ist eine wichtige Errungenschaft, dass alle Kinder – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern – ohne Nachweis der Bedürftigkeit gleichberechtigt am Mittagessen und am öffentlichen Nahverkehr teilhaben können“, erklärt Regulin. Die GEW BERLIN setzt sich für eine beitragsfreie, inklusive Bildung für alle ein – das schließt Lernmittel ebenso ein wie Angebote im Ganztag.

"Berlin hat in den vergangenen Jahren wichtige Schritte in Richtung Bildungsgerechtigkeit unternommen. Diese Standards nun infrage zu stellen, sendet ein fatales Signal.“, so Regulin weiter.  Neben der bildungspolitischen Dimension kritisiert die GEW BERLIN auch, dass mühevoll aufgebaute Strukturen und Abrechnungswege bei der Schulverpflegung und bei der BVG rückabgewickelt werden müssten. 

„Darüber hinaus bringt die Einführung von Bedürftigkeitsprüfungen erhebliche bürokratische Mehrbelastungen mit sich. Solche Nachweispflichten haben sich in der Vergangenheit als ineffektiv erwiesen und führen zu zusätzlichem Aufwand für Verwaltung, Schulen und Familien. Gleichzeitig erhöhen sie die Arbeitsbelastung der Erzieher*innen, die in der Praxis häufig die organisatorischen und kommunikativen Herausforderungen rund um das Mittagessen bewältigen müssen. Auch die Caterer sind betroffen, da unsichere Abnahmemengen und rückläufige Teilnahme die Planung erheblich erschweren.“, so Gökhan Akgün, Co-Vorsitzender der GEW BERLIN.

Statt sozialpolitische Errungenschaften infrage zu stellen, plädiert Akgün für eine konsequente Haushaltspolitik, die die soziale Infrastruktur sichert und stärkt. Finanzielle Spielräume dafür sind vorhanden. Eine mögliche Einnahmequelle nennt er anhand konkreter Zahlen: „In Berlin machen einige Unternehmen enorme Gewinne und umgehen dennoch ihre Steuerpflicht. Eine Prüfung von nur 16,3 Prozent der Großunternehmen im vergangenen Jahr brachte 229 Millionen Euro ein. Würden alle ihrer Verantwortung nachkommen, könnten bis zu 1,4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Genau dort muss angesetzt werden – nicht bei den Kindern.“