Ein breites Bündnis fordert: Der Senat muss Inklusion umsetzen!

Anlässlich der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss fordern die GEW BERLIN, das Berliner Bündnis für schulische Inklusion, Schule muss anders, der Flüchtlingsrat Berlin, Eltern gegen rechts und Eltern der Schule an der Strauchwiese gemeinsam den Senat auf, die schulische Inklusion konsequent umzusetzen und die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

„Aktuell sehen wir, dass der Senat aktiv die schulische Inklusion verhindert. Sonderklassen werden verstetigt und neue Förderzentren gebaut. Das geht in die völlig falsche Richtung“, kritisiert Karin Petzold, Leiterin des Vorstandsbereichs Schule der GEW BERLIN. „Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht. Eine qualitativ hochwertige inklusive Bildung ist nur mit entsprechenden Ressourcen und ausgebildeten Fachkräften möglich. Wie wir das in Zeiten des Lehrkräftemangels hinbekommen, darüber müsste der Senat mit der Elternschaft und der Bildungsgewerkschaft in den Austausch kommen.“ Petzold schildert, dass genau das Gegenteil der Fall ist. „Veränderungen bei der Lehrkräftezumessung wurden ohne jegliche Beteiligung des Fachbeirats Inklusion vorgenommen. Das neue Verfahren bringt für inklusive Grundschulen Nachteile und zudem eine große Intransparenz mit sich“, so Petzold.

Dass inklusive Konzepte dem Verwaltungsaufwand geopfert werden, erlebt auch die Schule an der Strauchwiese gerade. “Das seit einem Jahrzehnt inklusiv arbeitende Team soll nun die Förderschulkinder in Kleinklassen segregieren - gemeinsames Lernen ist dann nicht mehr möglich”, so berichten es die Eltern von der Schule an der Strauchwiese. Sie bemängeln die bewusste Missachtung der UN-Behindertenrechtskonvention, des Berliner Schulgesetzes und des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderungen.

„2.800 Schüler*innen besuchen die Schule gar nicht oder nur teilweise.“ Seit Jahren macht das Bündnis für schulische Inklusion auf diesen Missstand aufmerksam. „Lange hat die Senatsverwaltung verweigert, Zahlen zu erheben. Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. Es gibt keine Ausrede mehr. Der Senat muss handeln und dafür sorgen, dass das Recht auf Bildung für alle Kinder in Berlin umgesetzt wird. Angemessene Vorkehrungen müssen ins Schulgesetz aufgenommen werden, um die rechtlichen Ansprüche der Kinder abzusichern“, fordert Janine Schott vom Bündnis für schulische Inklusion. 

„Schulassistenz und Fahrdienste müssen von der ersten Schulstunde an und auch für den Ganztag sowie während der Ferien verlässlich bereitgestellt werden“, verdeutlicht Susanne Kühne von Schule muss anders. „Hilfesysteme müssen miteinander verbunden werden, damit Eltern und Schulen nicht mit vielen verschiedenen Stellen interagieren müssen.“

Besonders drastisch zeigt sich die anhaltende Nichtbeschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen. „Wir erleben, dass zuständige Ämter und Verwaltungen versuchen, Schulrecht und Schulpflicht als ein Privileg darzustellen, das geflüchteten Kindern und Jugendlichen erst nach zahlreichen Hürden gewährt wird. Die Kinder werden zunehmend in segregierten Einrichtungen unterrichtet – innerhalb oder in der Nähe der Unterkünfte. Das ist eine massive Einschränkung ihres Rechts auf Bildung und ein klarer Verstoß gegen die EU-Aufnahmerichtlinie”, sagt Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin. „Geflüchtete Kinder mit Behinderungen werden zunehmend aus dem Bildungssystem gedrängt und müssen teils jahrelang auf einen Schulplatz warten. Verantwortlichkeiten werden häufig verschoben oder das Schulrecht gänzlich in Frage gestellt. Das darf so nicht weitergehen!“, so Barnickel.

„Dass Kinder nach dem Leistungsprinzip eingeteilt und segregiert werden, hat in Deutschland eine lange und dunkle Geschichte. Unsere Kinder mit Behinderung erleben jeden Tag Ausgrenzung. In Zeiten, in denen rechtspopulistische Meinungen immer größeren Zulauf finden, macht uns Eltern die eingeschlagene Richtung der Senatsverwaltung große Angst.“, erklärt Franziska von der Initiative Eltern gegen rechts. „Wenn unsere Kinder einfach so in Parallelsystemen verschwinden, wird ihnen nicht nur die Teilhabe genommen. Sie geraten aus dem Blick der Gesellschaft. Wenn sie plötzlich ganz verschwinden, bemerkt es niemand mehr. Das macht uns unendlich wütend und tieftraurig.“

Die GEW BERLIN, das Berliner Bündnis für schulische Inklusion, Schule muss anders, der Flüchtlingsrat Berlin, Eltern gegen rechts und Eltern der Schule an der Strauchwiese rufen heute gemeinsam zur Mahnwache vor dem Berliner Abgeordnetenhaus in der Zeit von 14 bis 17 Uhr auf.