Einstieg in regionalen Flächentarifvertrag PTG Berlin erfolgreich – Sozialpartner erwarten Refinanzierung

Die Gremien von ver.di und GEW sowie der Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft e.V. (PTG) haben der Tarifeinigung vom 17.9.2024 zugestimmt. Damit ist der Einstieg in einen regionalen Flächentarifvertrag vollbracht. Die Tarifpartner*innen erwarten nun die Sicherung der Refinanzierung des Tarifvertrages durch den Berliner Senat.

Der neue Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2025 in Kraft und gilt zunächst für die insgesamt ca. 4000 Beschäftigten der sozialen Träger:

•          Volkssolidarität Berlin 
•          Humanistischer Verband Deutschlands - Landesverband Berlin-Brandenburg KdöR
•          RBO - Inmitten gGmbH 
•          Stiftung Rehabilitationszentrum Ost 
•          LWB – Lichtenberger Werkstätten gGmbH

Der Tarifvertrag erfasst damit eine Vielzahl unterschiedlicher sozialer Einrichtungen, darunter Pflege, Kindertagesbetreuung, Eingliederungshilfe, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Jugendhilfe, Hospize, Schulen und viele weitere Bereiche.

Susanne Buss, Vorstandsvorsitzende Volkssolidarität Berlin e.V.: „In intensiven Verhandlungen haben die Tarifparteien ihre berechtigten Interessen vertreten und eine gemeinsame Einigung erzielt. Es ist wichtig, dass im Zuge der Haushaltsverhandlungen sichergestellt wird, dass wir freie Träger die Angebote und Projekte solide und nachhaltig bewirtschaften können. Die bestehenden Hürden und Hindernisse sind länger bekannt und auch in einiger Hinsicht nachvollziehbar. Doch gerade deshalb darf es nicht sein, dass ebendiese Unsicherheiten auf dem Rücken der Beschäftigten lasten. Um es zu verdeutlichen: Unsere Kolleg*innen sind nicht Verursacher*innen etwaiger Haushaltslöcher und Krisen. Sie sind die diejenigen, die jeden Tag an erster Stelle für uns alle und die Gemeinschaft da sind und an Lösungen arbeiten. An ihren Gehältern darf nicht gespart werden. Jetzt sind die Verantwortlichen gefordert, Lösungen zu schaffen."

David Driese, Vorstand des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg: „In unsicheren Zeiten bieten Tarifverträge Sicherheit. Das Land Berlin hat sich zu tariflicher Bezahlung bekannt und diese in den letzten Jahren sogar gefördert. Wir haben gemeinsam mit den Gewerkschaften ein übergreifendes Standardwerk geschaffen. Wer nun von Nullrunden spricht, fordert Kürzungen, dass muss allen klar sein. Es braucht weiterhin Tarifausgleichmittel, damit Tarifsteigerungen nicht zu direkten Stundenkürzungen der Mitarbeitenden und somit zu Leistungskürzungen für die Berliner*innen führen.“

Andrea Kühnemann, Landesleitung ver.di Berlin-Brandenburg: „Der Einstieg in den Flächentarifvertrag im sozialen Bereich ist ein Meilenstein und sichert für tausende Beschäftigte höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Jetzt ist der Senat gefragt, den Tarifvertrag vollumfänglich zu refinanzieren und damit die Erhöhung der Tarifbindung langfristig zu sichern und weiter voranzutreiben. Wir erwarten, dass die Mittel aus dem Tarifvorsorgetopf dafür verwandt werden."

Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW BERLIN: „In zahlreichen Verhandlungsrunden sind wir zu einem soliden Tarifergebnis gekommen, das einen Einstieg in wichtige Verbesserungen der Arbeits- und Einkommensbedingungen für mehrere tausend Beschäftigte in KiTas und bei den teilnehmenden Trägern im sozialen Bereich bietet. Der Senat hat eine Prüfzusage für die Refinanzierung von Tarifverträgen beschlossen, diese darf nun nicht den Sparvorgaben zum Opfer fallen. Das wäre ein fatales Signal an tausende Beschäftigte, die tagtäglich wichtige gesetzliche Aufgaben in KiTas, Jugendhilfeeinrichtungen und anderen sozialen Bereichen erfüllen.“


Ansprechpartner*innen:
ver.di: Jana Seppelt, Landesfachbereichsleitung Gesundheit, soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft, Telefon: 0151 / 15 94 88 42, jana.seppelt(at)verdi(dot)de
Volkssolidarität Berlin e. V.: Dustin Pohl, Bereichsleiter Kommunikation und Veranstaltung, Storkower Straße 111, 10407 Berlin, Telefon +49 (0)30 403 66-10 20, Mobil +49 (0)151 180 888 44, kommunikation-lvberlin(at)volkssolidaritaet(dot)de
GEW BERLIN: Markus Hanisch, Geschäftsführer und Pressesprecher, Telefon:  0151 / 727 144 39, markus.hanisch(at)gew-berlin(dot)de
Humanistischer Verband Berlin-Brandenburg KdöR: Uwe Dolderer, Pressesprecher, Telefon 0171 / 831 99 85, u.dolderer(at)hvd-bb(dot)de