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Nr. 14/2024

Finanzsenator Evers wird diesen Konflikt nicht aussitzen können

Über 2.500 Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen streiken heute in Berlin erneut für kleinere Klassen. Die GEW BERLIN hat zum 18. Warnstreik aufgerufen, da der Berliner Finanzsenator Tarifverhandlungen für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz weiterhin verweigert. 

Wir sind nach wie vor Tausende, die sich nicht abspeisen lassen vom Berliner Senat und bereit sind weiter dafür zu kämpfen, dass die Klassen kleiner werden“, erklärte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik in der GEW BERLIN. „Senator Stefan Evers und Senatorin Günther-Wünsch müssen sich ehrlich machen, ob die CDU ihren politischen Willen zu kleineren Klassen aufgegeben hat. Wenn sie zu ihren Forderungen aus dem Wahlprogramm stehen, erwarten wir umgehend ein Gesprächsangebot! Für die Umsetzung der Hauptstadtzulage konnte mit dem Arbeitgeberverband eine Lösung gefunden werden, das erwarten wir auch für kleinere Klassen!“, so Albers.

Der Finanzsenator verweist gegenüber der GEW darauf, dass sein Arbeitgeberverband TdL ihm untersagt, über kleinere Klassen mit uns zu verhandeln. Wir akzeptieren nicht, dass der Berliner Senat seine Verantwortung für die Berliner Landesbeschäftigten an die Finanzminister anderer Bundesländer auslagert“, sagte Sara Ziegler, ebenfalls Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten-, Beamten- und Tarifpolitik in der GEW BERLIN. Sie erklärte weiter: „Jetzt einen verbindlichen Fahrplan zu vereinbaren, wie die Klassen kleiner werden, kostet keine zusätzlichen Stellen. Aber es schafft für die überlasteten Kolleg*innen ein Licht am Ende des Tunnels. Und für das Land Berlin bringt ein solcher Tarifvertrag ein echt gutes Argument im Wettbewerb um Lehrkräfte und Sozialpädagogische Fachkräfte“, so Ziegler.

Aktuell sind selbst nach dem Maßstab der Senatsbildungsverwaltung mehr als 3.500 Berliner Schulklassen überbelegt. Das zeigt den Handlungsbedarf für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz, mit dem die Klassengrößen tariflich geregelt werden soll. Durch eine Verkleinerung der Klassengrößen und eine Festlegung des Verhältnisses von Schulpsycholog*innen und Sozialpädagog*innen zu Schüler*innen soll eine geringere Arbeitsbelastung erreicht und damit zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten beigetragen werden.

Die GEW BERLIN hat den Berliner Senat im Juni 2021 erstmals zu Verhandlungen über einen TV Gesundheitsschutz aufgefordert.

Kontakt
Markus Hanisch
Geschäftsführer und Pressesprecher