GEW BERLIN fordert den Erhalt von Schulplätzen und die Integration geflüchteter Kinder

Die GEW BERLIN fordert den Senat und die Bezirke dazu auf, keine Räume an Grundschulen für eine anderweitige Nutzung freizugeben. „In Zeiten von Schulplatzmangel ist es völlig absurd, schulische Räume nicht für schulische Belange zu nutzen. Wenn tatsächlich schulische Räume zur Verfügung stehen, dann sollten diese dringend für geflüchtete Kinder und Jugendliche genutzt werden. 1.600 von ihnen warten zum Teil seit Wochen oder Monaten darauf, in die Schule zu gehen“, erklärte Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN. Aufgrund von Sparvorgaben des Senats plant der Bezirk Neukölln, Räume in Grundschulen an die Volkshochschule und andere bezirkliche Akteur*innen zu vergeben. Dies lehnt die GEW BERLIN ab und sieht hier eine deutliche Fehlplanung.

Aus GEW-Sicht ist es an Absurdität nicht zu übertreffen, dass die Senatsbildungsverwaltung nur wenige Kilometer von den Neuköllner Grundschulen entfernt eine Filialschule nur für geflüchtete Kinder einrichtet. „Anstatt integrative Lösungen zu finden, baut der Senat segregierte Schulstandorte aus, an denen ausschließlich neu zugewanderte Kinder und Jugendliche lernen. Das Recht auf diskriminierungsfreie Bildung wird nicht umgesetzt“, kritisierte Lydia Puschnerus, Leiterin des Vorstandsbereichs Schule der GEW BERLIN. Auf dem Gelände der großen Gemeinschaftsunterkunft auf dem Tempelhofer Feld sollen ab 1. August 144 Schulplätze in Containern zur Verfügung stehen. Laut Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg wurden die Anrainerbezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln wiederholt vergeblich um Unterstützung bei der Beschulung der Geflüchteten gebeten. Puschnerus forderte: „Der Senat und alle Bezirke müssen endlich die schulische Integration von geflüchteten Kinder und Jugendlichen als gemeinsame Priorität betrachten und an einem Strang ziehen.“

Mit Blick auf die von der Fremdnutzung betroffenen Schulen gibt Regulin zu bedenken: „Grundschulen sind geschützte Ort für Kinder. Sie beliebig für Kurse für Erwachsene zu öffnen, ist ein schwerwiegender Eingriff in die schulische Autonomie und in den Schutzraum Schule. Die Schulen brauchen jeden Quadratmeter für die Förderung der Schüler*innen. Die betroffenen Grundschulen liegen in Kiezen, die sehr heterogen sind. Viele Schüler*innen benötigen gezielte Unterstützung.“ Regulin kritisiert auch die fehlende Beteiligung sämtlicher schulischer Gremien. Gute Lösungen könnten nur unter Beteiligung der Betroffenen entwickelt werden.

Auch für die Volkshochschulen und Jugendkunstschulen braucht es ein langfristiges und tragfähiges Konzept. Deren Bildungsangebote sind in ihrer Bandbreite sehr wichtig für eine Vielzahl von Zielgruppen. Dafür sind nach Ansicht der GEW BERLIN eigenständige Räume nötig. Ihre Bedarfe dürfen nicht gegen die Bedarfe von Grundschulen und ihren Schüler*innen ausgespielt werden.