GEW BERLIN fordert mehr Geld für Bildung im Haushalt

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen fordert die GEW BERLIN deutliche Nachbesserungen. Trotz aller Beteuerungen im Wahlkampf und der Erkenntnisse aus der Pandemiezeit, wie wichtig Bildung ist, sind im Haushalt Einsparungen geplant. „Die Schulen und Kitas laufen seit zwei Jahren im Ausnahmezustand und sie werden noch lange damit beschäftigt sein, die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche aufzufangen. Der Bedarf an pädagogischer Unterstützung und Begleitung ist massiv gestiegen. Wir brauchen mehr, nicht weniger Geld für Bildung“, forderte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN.

Kürzungen wie die Reduzierung der Mittel für die schulischen Verfügungsfonds von zwölf auf vier Millionen Euro lehnt die GEW BERLIN ab. „Die Reduzierung der schulischen Budgets ist für viele Schulen eine völlig unzumutbare Einschränkung. Nach jetzigem Stand sind nicht einmal mehr kleine Instandsetzungsmaßnahmen oder die Anschaffung notwendiger Ausstattung möglich. So kann Schule nicht funktionieren“, kritisierte Erdmann. „Auch um langfristige Fördermaßnahmen zum Abfedern der Pandemieauswirkungen umsetzen zu können, wäre eine Aufstockung dieser Mittel dringend notwendig. Die Kinder, Jugendlichen und Pädagog*innen dürfen nicht die Leidtragenden der Haushaltspolitik sein.“

Für die Umsetzung dringend notwendiger bildungspolitischer Vorhaben brauchen die Berliner Schulen und Kitas einen deutlichen Personalaufwuchs. „Wir brauchen kleinere Klassen und kleinere Gruppen im Ganztag, viel mehr Schulsozialarbeit und einen Ausbau der psychologischen Beratung und Begleitung, geschultes Personal für die Arbeit mit traumatisierten Kindern und Jugendlichen, zusätzliche Kapazitäten für Verwaltungsaufgaben und die IT-Administration“, fasste der GEW-Landesvorsitzende zusammen. Auch die im Koalitionsvertrag festgelegte Kompensation für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, ist im Haushaltsplan nicht ausgewiesen. Die GEW BERLIN erwartet, dass der Senat den Beschäftigten gegenüber Wort hält und für einen angemessenen Ausgleich bei der Verbeamtung sorgt.

Zudem stehen große neue Herausforderungen an. Für die Integration der vielen Kinder und Jugendlichen, die aktuell vor dem Krieg in der Ukraine zur Flucht gezwungen sind und nach Berlin kommen, müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Es ist klar, dass diese Entwicklung für die Aufstellung des jetzt vorliegenden Haushaltsentwurfs nicht absehbar war. Umso dringender muss jetzt aber nachgesteuert werden – denn es ist nicht damit getan, einfach einen zusätzlichen Stuhl in jede Klasse zu stellen“, unterstrich Erdmann.

Die GEW BERLIN ruft gemeinsam mit dem Bündnis Schule muss anders alle Pädagog*innen, Schüler*innen, Eltern zu lautem Protest gegen Kürzungen und für Verbesserungen im Bildungsbereich auf. Die Demonstration findet am 19.3. ab 14 Uhr am Oranienplatz statt.