GEW BERLIN fordert sofortige Rücknahme der Kürzungen in der Antisemitismusbekämpfung und bei queeren Bildungsprojekten

Die von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch geplanten Kürzungen im Bildungsbereich summieren sich auf 39 Millionen Euro. Besonders betroffen sind bewährte Programme in der Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus, der queeren Bildungsarbeit sowie zahlreiche Jugend- und Familienprojekte. Die GEW BERLIN fordert die sofortige Rücknahme dieser Kürzungen, da sie schwerwiegende Folgen für die Berliner Bildungslandschaft haben.

„Diese Kürzungen zerstören gewachsene Strukturen, die für die Schulen und die gesamte Bildungslandschaft in Berlin unverzichtbar sind. Schulen können nicht alles allein leisten – sie sind auf die Expertise externer Fachkräfte angewiesen. Diese Maßnahmen gefährden die erfolgreiche Umsetzung des Bildungsauftrags und schwächen den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärte Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW BERLIN. Besonders drastisch sind die Kürzungen für Organisationen, die sich gegen Antisemitismus engagieren.

Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) verliert ihre gesamte Förderung. Auch das Projekt meet2respect, das gemeinsame Unterrichtsbesuche von jüdischen und muslimischen Religionsvertreter*innen organisiert, ist betroffen. „Es ist unfassbar, dass gerade jetzt, wo Antisemitismus in der Gesellschaft zunimmt, ausgerechnet die CDU-geführte Bildungsverwaltung hier den Rotstift ansetzt. Diese Kürzungen sind nicht nur kurzsichtig, sondern auch zutiefst unglaubwürdig“, kritisierte Akgün.

Auch queere Bildungsprojekte stehen vor dem Aus. Die Fachstelle Queerformat, die sich für die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in Bildungseinrichtungen einsetzt, wird massiv beschnitten, ebenso die Inter*Trans*Beratung Queer Leben und andere wichtige Projekte. „Die CDU-geführte Bildungsverwaltung legt die Axt an die Strukturen, die junge Menschen, Pädagog*innen und Eltern in Zeiten zunehmender Diskriminierung dringend brauchen. Diese Kürzungen sind unverantwortlich“, so Akgün weiter. Die Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik I-PÄD ist von den Kürzungen ebenfalls betroffen. I-Päd setzt sich für die Anerkennung der Komplexität von Identitäten in der Pädagogik ein. 

Besonders alarmierend sind auch die Einschnitte in der Jugendarbeit und bei Angeboten, die sich gezielt an geflüchtete Familien richten. „Während die CDU von der Bekämpfung der Jugendgewalt spricht, kürzt sie genau dort, wo es um Prävention und Unterstützung geht. Das ist sozialpolitisch fatal“, betonte Akgün. Der GEW-Landesvorsitzende betonte: „Kürzungen bei Beratungs- und Unterstützungsstrukturen stehen im Widerspruch zu den bildungspolitischen Herausforderungen unserer Zeit!“ Auch die Streichungen in der Präventionsarbeit gegen Gewalt an Frauen, unter anderem beim BIG e.V., ist nicht hinnehmbar.

Die GEW BERLIN ruft alle Berliner*innen auf, morgen, am 22. Februar bei der „Unkürzbar“-Demo ein starkes Zeichen gegen diesen Kahlschlag zu setzen. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Neptunbrunnen.

Die GEW BERLIN lädt alle Pressevertreter*innen außerdem zu einem Pressegespräch am kommenden Mittwoch, 26. Februar, um 10 Uhr ins GEW-Haus. Wir wollen dort gemeinsam mit Vertreter*innen der von den Kürzungen betroffenen Organisationen und Projekte einen tieferen Einblick geben, welche Auswirkungen die Kürzungen haben werden.