GEW BERLIN ruft vor Weihnachten erneut zum Warnstreik auf

Für den 15. Dezember ruft die GEW BERLIN an allen Berliner Schulen erneut zum ganztägigen Warnstreik auf. Mit ihrem siebten Warnstreik für einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz will die GEW den Druck auf die rot-grün-rote Koalition erhöhen. Ziel ist es, das Verhältnis von Schüler*innen zu Lehrkräften und damit die Klassengröße an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen verbindlich zu regeln. Aufgerufen sind die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen an den staatlichen Schulen des Landes Berlin, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen. Die Demo beginnt um 10 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz. Die Abschlusskundgebung findet vor der Senatsbildungsverwaltung, Bernhard-Weiß-Straße 6, statt.

„Die Wahlwiederholung steht vor der Tür. In ihren Wahlprogrammen bekennen sich fast alle Parteien zu dem Ziel kleinerer Klassen. Passiert ist seit der letzten Wahl jedoch rein gar nichts. Im Gegenteil: Die Arbeitsbedingungen in den Schulen werden immer schlimmer, wie auch der extrem hohe Krankenstand beweist“, erklärte der Vorsitzende der GEW BERLIN, Tom Erdmann. „Wir wollen uns nicht mehr länger anschauen, wie die Politik die Bedingungen in den Schulen Jahr für Jahr verschlechtert. Wir wollen mit dem Senat verhandeln: Über Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen“, so Erdmann weiter.

„Die Beschäftigten brauchen eine verlässliche Perspektive für bessere Arbeitsbedingungen. Anders werden wir den Fachkräftemangel nicht beheben und im Gegenteil immer mehr qualifizierte und motivierte Lehrkräfte verlieren. Mit einem Tarifvertrag wollen wir die Weichen stellen für konkrete Schritte zu kleineren Klassen“, betonte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik.

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) verweigert sich bisher, Verhandlungen über einen Tarifvertrag zu führen. Er verweist darauf, dass der Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) ihm Verhandlungen untersagt. „Herr Wesener ist als Arbeitgeber für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Berlin zuständig. Er ist verantwortlich für deren Arbeitsbedingungen. Wir lassen es nicht durchgehen, dass er sich hinter der TdL versteckt. Die Verantwortung für weitere Streiks trägt der sprachlose Senator“, kritisierte Udo Mertens, Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik.

Im Juni 2021 hat die GEW BERLIN erstmals zu Verhandlungen über einen TV Gesundheitsschutz aufgefordert. Eine Befragung der GEW BERLIN unter angestellten Lehrkräften hat gezeigt, dass die Klassengröße die wirksamste Stellschraube bei der Senkung der Arbeitsbelastung ist.