GEW BERLIN zum Flüchtlingskonzept des Senats: Verbesserungen für Geflüchtete nur durch mehr Personal zu gewährleisten

Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN zum Flüchtlingskonzept des Berliner Senats: „Es ist beschämend, dass sich die Situation für Asylsuchende vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales im Moabit erst derartig zuspitzen musste, bis der Senat überhaupt ein Flüchtlingskonzept vorlegen konnte. Nur dutzende ehrenamtliche Helfende, davon die meisten Frauen, und Spenden aus der Nachbarschaft konnten im LaGeSo eine humanitäre Katastrophe verhindern. Hier hat der Senat vollkommen versagt,“ kritisierte Erdmann, der sich am Dienstag selbst ein Bild von der Lage in der Turmstraße machte.

Die GEW BERLIN begrüßt, dass sich nun der gesamte Senat zur Schule als Lernort für Kinder aus Flüchtlingsländern bekennt. Mehrere der Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse („Willkommensklassen“) wurden aus Platzmangel direkt in den Gemeinschaftsunterkünften eingerichtet, was die Bildungsgewerkschaft bereits im Dezember 2014 kritisierte (Pressemitteilung Nr. 33 / 2014). Das LAGeSo verwies regelmäßig auf den nicht ausreichenden Platz in den Schulen in der Nachbarschaft der Unterkünfte.

Neben geplanten allgemeinen Verbesserungen, wie vereinfachter Zugang zu medizinischer Versorgung durch die Aushändigung einer Gesundheitskarte, sieht die GEW BERLIN auch einige substantielle Verbesserungen für die Situation der geflüchteten Kinder und Jugendlichen in der Stadt.

Ausdrücklich begrüßt sie die Ausweitung von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT). Demnach sollen Sprachförderung und verbesserte Zuschüsse für das Schulmittagessen gewährt werden. Um Kita-Gutscheine zu erhalten, sollen sie besser beraten werden.

Erdmann weiter: „Der Senat kann seine geplanten Maßnahmen nur dann umsetzen, wenn das LaGeSo und die anderen Behörden deutlich mehr Personal erhalten. Wir fordern, dass sich der Senat endlich von der Zielmarke 100.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst verabschiedet. Für die Kita-Gutscheinstellen reicht die ursprüngliche Aufstockung um sechs Stellen nicht aus. Es ist auch unlauter, das Ausstellen des Berlinpasses auf die Schulen abzuwälzen – ohne zusätzliche Sekretariatsstellen. Die Schulen sind ab September 2015 mit dem Schuljahresstart ohnehin genug gefordert. Mehr Kinder brauchen mehr Pädagoginnen und Pädagogen. Doch wenn sich der Senat auf die Fahne schreibt, die Förderung dieser Kinder sicherzustellen, darf das kein Lippenbekenntnis bleiben. Flüchtlingsarbeit kann nur durch qualifiziertes Fachpersonal geleistet werden. Der Senat kann sich nicht ausschließlich auf das Engagement von Ehrenamtlichen verlassen.“