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Nr. 19/2024

GEW ruft für 20. Juni erneut zum Warnstreik für kleinere Klassen auf

Die GEW BERLIN ruft die tarifbeschäftigten Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen an den staatlichen Schulen des Landes Berlin für den 20. Juni erneut zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Mit dem Streik will die GEW Tarifverhandlungen für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz erreichen, dessen Ziel die Verkleinerung der Klassen in den Schulen ist. Da der Senat bisher Verhandlungen verweigert und sich für nicht zuständig erklärt, ist ein weiterer Streik unumgänglich.

Wir kündigen diesen Streiktag langfristig an, um dem Berliner Finanzsenator Zeit zu geben, sich endlich zu Verhandlungen durchzuringen“, sagte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW BERLIN. Die GEW hat den 20. Juni als Streiktag nicht zufällig gewählt. An diesem Tag debattieren die Berliner Abgeordneten über einen Antrag auf Verkleinerung der Klassen mittels Schulgesetzänderung. „Wenn die Regierungsmehrheit aus CDU und SPD kleinere Klassen wollte, könnte sie eine Änderung des Schulgesetzes beschließen. Das mitten in einer Tarifauseinandersetzung zu tun, wäre den Streikenden gegenüber allerdings vollständig ignorant. Die bisher vom Senat bemühte Erzählung, der Arbeitgeberverband TdL versperre den Weg zu kleineren Klassen, trifft für eine gesetzliche Regelung jedenfalls nicht zu. Die CDU hat im Wahlprogramm selbst kleinere Klassen gefordert, nun liegen die zuständigen Ressorts Finanzen und Bildung in ihrer Hand. Der Senat ist verantwortlich und könnte verhindern, dass die Klassen immer größer werden. Dafür müssten allerdings politische Entscheidungen für mehr Ausbildung und multiprofessionelle Teams getroffen werden“, stellte Albers fest.

Um nachhaltig zu einer Verkleinerung der Klassen und einer Verbesserung der Bedingungen in den Schulen zu kommen, wird nach Auffassung der GEW BERLIN nur ein Tarifvertrag verbindliche Regelungen schaffen und so den nötigen Druck auf die Politik aufbauen. „Ein Tarifvertrag würde dafür sorgen, dass verbindliche Regelungen geschaffen werden, mit denen es sich in die Zukunft planen lässt. Der letzte Streiktag hat gezeigt, dass die Motivation unter den Kolleg*innen hoch ist, diese Tarifauseinandersetzung fortzuführen. Der Finanzsenator kann diesen Konflikt nicht einfach aussitzen“, sagte Sara Ziegler, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW BERLIN.

Die GEW BERLIN ruft zudem für den angekündigten Kita-Streik am 6. Juni ihre Mitglieder in den KiTa-Eigenbetrieben zum Streik auf. Auch bei diesem Streik geht es um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Entlastung der Beschäftigten. „Bildung fängt in der KiTa an, aber auch hier arbeiten Kolleg*innen unter schlechten Arbeitsbedingungen. Die Kinder können vielfach nur noch betreut werden und Bildung kann nicht stattfinden. Unseren Solidaritätsstreik sehen wir als weiteren Schritt zu einem umfassenden, gemeinsamen Tarifprojekt für Gesundheitsschutz und Entlastung im Bildungsbereich“, erklärte Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN.

Ziegler kündigte an, in das Tarifprojekt zeitnah auch die sozialpädagogischen Fachkräfte in den Schulen einbeziehen zu wollen. „Die Forderungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wollen wir mit dem bisherigen Tarifprojekt für die Lehrkräfte zusammendenken. Gemeinsam leiden alle pädagogischen Beschäftigten unter den schlechten Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich und nur gemeinsam können wir Verbesserungen erreichen“, sagte Ziegler.

Kontakt
Markus Hanisch
Geschäftsführer und Pressesprecher