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Nr. 15/2023

Kein Zurück beim Berliner Hochschulgesetz! Gute Arbeit in der Wissenschaft stärken!

Angesichts der heutigen Abschlussrunde der AG Wissenschaft und Forschung der Koalitionsverhandlungen warnt die GEW BERLIN vor einem Zurückdrehen der Reformen im Berliner Hochschulgesetz für verlässliche und dauerhafte Perspektiven des wissenschaftlichen Personals. „Wir fordern CDU und SPD auf, sich klar für den Erhalt und die Umsetzung der positiven Regelungen im Berliner Hochschulgesetz für promovierte Wissenschaftler*innen zu bekennen. Eine Rolle rückwärts wäre verheerend für den Wissenschaftsstandort Berlin und würde die bereits eingeleiteten Schritte der Universitäten für mehr Dauerstellen neben der Professur konterkarieren“, erklärte Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN. Ein erstes Vertrauen schaffendes Signal wäre die Rücknahme der Verfassungsbeschwerde der CDU gegen die Postdoc-Regelung im BerlHG, unterstrich Regulin.

 

Die GEW BERLIN erwartet von CDU und SPD, dass das Prinzip der Guten Arbeit in den Hochschulverträgen weiter ausgebaut und gestärkt wird. Dazu gehört eine Erhöhung des Anteils unbefristeter Arbeitsverträge des wissenschaftlichen Personals auf 45 Prozent und die Verbesserung der Mindeststandards für befristete Verträge zur Qualifizierung, vor allem zur Erlangung der Promotion.

 

Damit angehende Wissenschaftler*innen nicht mit einer halbfertigen Promotion in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, müssen die Vertragslaufzeiten mindestens fünf Jahre in Vollzeitbeschäftigung betragen. Bei Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen sowie bei Behinderungen und chronischen Erkrankungen müssen die Verträge entsprechend verlängert werden. Der gesetzliche Rahmen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes muss voll ausgeschöpft werden“, forderte die GEW-Landesvorsitzende Regulin.

 

Gute Arbeit in der Wissenschaft setzt voraus, dass die Einkommens- und Arbeitsbedingungen der besonders prekären Personalgruppen der studentischen Beschäftigten und der Lehrbeauftragten deutlich verbessert werden. „Unter den drastisch gestiegenen Kosten leiden vor allem die studentischen Beschäftigten und die Lehrbeauftragten. Die angehende Koalition hat es in der Hand, den Hochschulen Mittel für einen angemessenen Inflationsausgleich zur Verfügung zu stellen“, so Regulin.

 

Die GEW BERLIN spricht sich eindringlich für den Erhalt und die Stärkung des Forums Gute Arbeit in den Hochschulen aus, um die Umsetzung der Vereinbarungen für bessere Beschäftigungsbedingungen zu begleiten und Empfehlungen für Politik und Hochschulen zu erarbeiten.

Kontakt
Markus Hanisch
Geschäftsführer und Pressesprecher
Telefon:  030 / 219993-46