Kleine Tippelschritte in die richtige Richtung – erste Einschätzung zum Entwurf des Haushaltsplans des Berliner Senats

Die GEW BERLIN sieht positive Ansätze für die Bereiche Bildung und Jugend im Haushaltsentwurf für die Jahre 2016/17. Die geplante Aufstockung um über 500 Millionen Euro für den Gesamthaushalt der Senatsverwaltung von Sandra Scheeres ist positiv. Die Aufstockungen sind jedoch im Wesentlichen den Anforderungen der wachsenden Stadt Berlin (steigende Zahlen von Kindern und Jugendlichen) geschuldet. Nicht damit verbunden sind tatsächliche Maßnahmen zur Qualitätssteigerung in den Bereichen der Bildung.

Eine wirkliche Verbesserung stellt lediglich die zusätzliche Personalausstattung im Bereich der Kindertagesstätten dar. Für Kinder unter drei Jahren soll die Fachkraft- Kind- Relation in zwei Schritten um 0,5 Kinder verbessert werden. Diese Verbesserung soll jedoch ausschließlich für Kitas in sozialen Brennpunkten gelten.

Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Die Personalausstattung muss dringend in allen Kitas verbessert werden. Denn Berlin ist Schlusslicht im bundesweiten Vergleich. Wir mahnen und fordern seit Jahren mehr Erzieher*innen für alle Kinder, eine verbesserte Leitungsfreistellung und eine Erzieher- Kind- Relation, die den Erzieher*innen verbindliche Zeiten für Vor- und Nachbereitung ihrer pädagogischen Arbeit garantiert.“

Enttäuschend ist die geplante Stellenaufstockung für die Regionalen Sozialen Dienste (RSD) der Jugendämter. Die von der Senatsbildungsverwaltung anfänglich geforderten 90 Stellen für den Kinderschutz werden auf 69 reduziert. Damit werden die Kolleg*innen des RSD nach wie vor nicht in der Lage sein, ihren Aufgaben verlässlich nachzukommen.

Siebernik: „Die GEW BERLIN unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RSD in ihrer Forderung um eine Fallzahlbegrenzung von 28 Fällen pro Beschäftigte*n.“
Die angekündigten Maßnahmen für den Schulbereich sind differenziert zu bewerten. So ist die beabsichtigte Höhergruppierung von Schulleiter*innen an Grundschulen zu begrüßen.

Tom Erdmann, Co-Vorsitzender der GEW BERLIN: „Diese Entscheidung war längst überfällig und trägt hoffentlich dazu bei, die vielen vakanten Schulleiterstellen in der Stadt zu besetzen. Bedauerlich hingegen ist, dass die stellvertretenden Rektor*innen nicht mit bedacht wurden. Denn auch hier gibt es zahlreiche vakante Stellen.“

Die zusätzlichen 2000 Stellen für Lehrkräfte und Erzieher*innen sind angesichts der steigenden Schüler*innenzahlen dringend erforderlich. Qualitative Verbesserungen – wie kleinere Lerngruppen, Verringerung des Unterrichtsausfalls, Weiterentwicklung der Ganztagsschule sowie Verbesserungen in der Erzieher-Kind-Relation im Ganztag – können mit ihnen noch nicht eingeleitet werden. Um dies zu erreichen, bedarf es weiterer Pädagog*innen.

Ob die Integration trotz fortbestehenden Deckels, auch wenn dieser angehoben wurde, im Doppelhaushalt ausreichend ausfinanziert ist, bleibt zu bezweifeln. Die Deckelung muss aufgehoben werden, damit die Ausstattung bedarfsgerecht erfolgen kann. Das für die Inklusion eingestellte Budget fußt ohne eine verbindliche Berechnungsgrundlage für die verlässliche Grundausstattung von inklusiven Schulen zunächst einmal auf vagen Grundpfeilern. Hier bleibt abzuwarten, wie das tatsächliche Finanzierungskonzept aussehen wird.

Erdmann: „Die Aufstockung des Etats ist grundsätzlich positiv. Angesichts der pädagogischen Erfordernisse, der sozialen Lage vieler Kinder und Jugendlicher, der vielen geflüchteten Kindern und Jugendlichen sowie der Arbeitsbedingungen der Erzieher*innen und Lehrkräfte sind die angekündigten Maßnahmen kleine Tippelschritte. Die GEW BERLIN hätte sich gewünscht, dass dem Rechnung getragen wird.“

Die GEW BERLIN wird eine detaillierte Stellungnahme abgeben, sobald der Haushaltsentwurf vorliegt.