Nr. 10 / 2019
Mehr als 10.000 Beschäftigte im Streik
Mehr als 10.000 Lehrkräfte, Erzieher*innen, Sozialpädagog*innen, Hochschulbeschäftigte und andere Angestellte im öffentlichen Dienst des Landes Berlin haben heute ganztägig ihre Arbeit niedergelegt. Die GEW BERLIN hatte ihre Mitglieder zum Nordbahnhof mobilisiert, von wo sich ein langer Demonstrationszug mit rund 9.000 GEW-Mitgliedern auf den Weg machte. Wie schon bei den Warnstreiks zuvor blieben viele Kitas und Schulen geschlossen. Fast alle staatlichen Schulen waren von dem Warnstreik betroffen. Geschätzt 20.000 Unterrichtsstunden fielen ersatzlos aus. Gut die Hälfte der 280 Kitas blieb zu. Besonders hoch war die Streikbereitschaft in der Innenstadt; so blieben zum Beispiel im Eigenbetrieb City von den 56 Kitas mindestens 37 Einrichtungen komplett geschlossen.
„Da uns die Arbeitgeber bisher kein Entgegenkommen signalisieren, müssen wir vor der nächsten und vielleicht letzten Verhandlungsrunde den Druck erhöhen. Wir wollen keine Zweifel daran lassen, wie ernst es uns ist“, erklärte die Vorsitzende der GEW BERLIN, Doreen Siebernik. Die GEW-Vorsitzende appellierte an die Politiker*innen der rot-rot-grünen Koalition, vor der finalen Verhandlungsrunde auf den Berliner Finanzsenator einzuwirken. „Die ganze Stadt ist sich einig, dass Berliner Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen so viel verdienen müssen wie in Brandenburg! Auch die Koalition hat glasklare Beschlüsse gefasst. Es kommt jetzt darauf an, dass Finanzsenator Kollatz entsprechend handelt und sich nicht hinter den Finanzministern der anderen Bundesländer versteckt. Die schlechte Bezahlung der sozialpädagogischen Fachkräfte ist ein Berliner Problem. Der Berlin Finanzsenator trägt die Verantwortung dafür!“, so Siebernik.
„Auch bei den Lehrkräften steht Berlin gewaltig unter Handlungsdruck“, ergänzte Udo Mertens, Tarifvorstand der GEW BERLIN und Mitglied der Verhandlungskommission. „Anstatt darüber zu diskutieren, ob man in Berlin wieder verbeamten sollte, könnte das Land hier und heute die Gehälter und die Arbeitsbedingungen der angestellten Lehrkräfte verbessern. Damit wäre die Diskussion schon morgen vom Tisch“. Mertens ergänzte: „Vor der Tarifrunde haben alle möglichen Politiker*innen hier in Berlin ihre Solidarität bekundet und unsere Forderungen ohne Wenn und Aber unterstützt. Bei Herrn Kollatz scheint das aber noch nicht angekommen zu sein. Dabei kann der Finanzsenator als Vorsitzender der TdL und angesichts der sprudelnden Kassen den Versprechungen aus den Koalitionsvereinbarungen jetzt endlich Taten folgen lassen.“
Die GEW BERLIN bedankt sich für die weiterhin riesige Unterstützung der vielen vom Warnstreik betroffenen Eltern und Kinder! Auch für den morgigen Mittwoch ruft die GEW BERLIN zum ganztägigen Warnstreik auf. Am 27. Februar treffen sich die Beschäftigten um 10 Uhr auf dem Potsdamer-Platz, von wo es zum Alexanderplatz gehen wird.
Hintergrund: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte im Gesamtvolumen von 6 Prozent, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Zudem fordern sie die Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder (TV-L) an die der Kommunen (TVöD).