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Nr. 19 / 2013Angestellte Lehrkräfte planen Streiks an Prüfungstagen

12.04.2013

Die angestellten Lehrkräfte in Berlin werden für den 23. April 2013 zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Diese Beschlussempfehlung hat die tarifpolitische Konferenz der GEW BERLIN am Donnerstag, 11. April 2013 für die Tarifkommission der angestellten Lehrkräfte ausgesprochen, die am Dienstag, 16. April 2013 tagt.

Am 23. April 2013 finden die schriftlichen Prüfungen zum mittleren Schulabschluss im Fach Englisch und zum Abitur im Leistungskurs Biologie statt. Grund für den Streik ist die Weigerung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum, Gespräche mit der GEW BERLIN zur Eingruppierung von angestellten Lehrkräften, über Regelungen zu Fragen der statusbedingten Unterschiede gegenüber verbeamteten Lehrkräften und zu alternsgerechten Arbeitsbedingungen zu führen.

Darüber hinaus ist eine Streikwoche vom 13. bis 17. Mai 2013 mit Streikcamp auf dem Molkenmarkt beim Roten Rathaus geplant. In dieser Woche finden am 14. und 16. Mai die berlinweiten Vergleichs- und Orientierungsarbeiten der dritten Klassen im Fach Deutsch (VERA 3) sowie mündliche Abiturprüfungen statt.

Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Vor dem Hintergrund, dass es in der Tarifrunde 2013 kein Ergebnis zur Eingruppierung angestellter Lehrkräfte gab, forderten wir Finanzsenator Nußbaum am 21. März erneut auf, mit uns Verhandlungen aufzunehmen. Die Arbeitgeberseite verweigert nach wie vor den bundesweit über 200.000 angestellten Lehrkräften tarifliche Regelungen zur Eingruppierung. Diese wird, auch in Berlin, einseitig von der Arbeitgeberseite festgelegt. Das ist ein vordemokratischer Zustand! Die Politik dieser Stadt hat entschieden, Lehrkräfte nicht zu verbeamten. Aber genau dieser Angestelltenstatus darf kein Sparmodell sein. Die Lehrkräfte sind hochqualifiziert und leisten jeden Tag wichtige Arbeit. Deshalb nehmen die angestellten Lehrkräfte ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahr. Herr Nußbaum, wir sind zu Gesprächen bereit.“

Den Teilnehmenden der Konferenz war wichtig, dass aus den gewählten Streiktagen den Schülerinnen und Schülern kein Nachteil entsteht. Die geplanten schriftlichen Prüfungen können sie ablegen – nur eben nicht immer bei ihren vertrauten Lehrerinnen und Lehrern.