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Nr. 44 / 2016Das Geld muss den Aufgaben folgen

01.11.2016

Vor der entscheidenden Runde der Koalitionsverhandlungen im Bildungsbereich erinnert die GEW BERLIN die beteiligten Parteien an ihre Wahlversprechen. „Wie wichtig der SPD, den Linken und den Grünen das Thema Bildung wirklich ist, wird sich jetzt zeigen, wenn die Kostenfrage gestellt wird“, betonte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN.

Die GEW BERLIN erwartet von der neuen Regierung den nötigen Mut, um endlich die erforderlichen Haushaltsmittel zur sachgerechten Ausstattung des Bildungswesens zur Verfügung zu stellen. „Wir erwarten insbesondere Mut gegenüber den Haushälter*innen der eigenen Verwaltung“, sagte Siebernik. „Eines muss klar sein: Das Menschenrecht auf Bildung darf nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden“, unterstrich die Vorsitzende.

„Wenn die Inklusion der politische Wille ist, dann muss jetzt umfassend in die Zukunft investiert werden. Alles andere wäre unseriös“, ergänzte der Co-Vorsitzende Tom Erdmann. „Das gemeinsame Leben und Lernen, die Auseinandersetzung mit Unterschieden, die Anerkennung der Vielfalt und ein demokratischer Umgang stehen im Zentrum von pädagogischem und bildungspolitischem Handeln“, erläuterte der Vorsitzende.

Erdmann erklärte weiterhin: „Vor den Wahlen wurde gebetsmühlenartig die Bedeutung eines qualitativ hochwertigen Bildungswesens für Berlin betont. Nach den Wahlen rückt dann das Diktat der Schuldenbremse wieder in den Fokus.“ Erdmann rief die Koalitionäre dazu auf, die miserable Ausstattung an den Schulen, Kitas, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen nicht länger hinzunehmen. „Deshalb müssen die Koalitionär*innen zuerst das zu erreichende Ziel klar formulieren, die Kostenfrage ist nachrangig. Das Geld muss den Aufgaben folgen!“

Die GEW BERLIN wird die Koalitionsvereinbarung auch mit Blick auf die gemeinsame Erklärung mit dem Finanzsenator zur Bezahlung der angestellten Lehrkräfte bewerten. „Es wird sich zeigen, ob der neue Senat den Tarifkonflikt mit den angestellten Lehrkräften tatsächlich beenden will“, erklärte Siebernik.