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Nr. 37 / 2016Der Senator für Finanzen und die GEW BERLIN unterzeichnen gemeinsame Erklärung – Streik wird abgesagt

29.08.2016

Das Land Berlin und die GEW BERLIN haben einen gemeinsamen Weg gefunden, die Auseinandersetzung über die Entwicklung der Bezüge der tarifbeschäftigten Lehrkräfte im Land Berlin zumindest vorläufig zu beenden. Sie haben heute eine gemeinsame Erklärung mit folgendem Inhalt unterzeichnet, die für viele tarifbeschäftigte Berliner Lehrkräfte zu wesentlichen Verbesserungen führen kann.

Der Senator für Finanzen und die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft beabsichtigen, in die nach der anstehenden Wahl zu führenden Koalitionsgespräche einen Vorschlag einzubringen, um die nach neuem Recht für das Lehramt an Grundschulen ausgebildeten Lehrkräfte in der Entgeltgruppe 13 einzugruppieren. Sie setzen sich ferner dafür ein, Grundschullehrkräften, die ihre Lehramtsbefähigung nach früheren gesetzlichen Regelungen erworben haben, durch zeitnahe Fort- und Weiterbildungsangebote ebenfalls das Erreichen dieser Entgeltgruppe zu ermöglichen. Die tatsächliche Umsetzung eines solchen Vorschlags obliegt dem Gesetzgeber; den den Senat nach der Wahl tragenden Parteien und ihren Fraktionen im Abgeordnetenhaus.

Der Senator für Finanzen und die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft sehen ferner die Möglichkeit, generell zuzulassen, dass bei sogenannten Nichterfüller-Lehrkräften ein gegenüber der tarifvertraglichen Einstufung um eine Stufe höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt wird, sofern dafür tarifvertraglich (§ 16 Abs. 5 TV-L) geforderte Voraussetzungen erfüllt sind. Darüber hinaus wird sich der Senat bemühen, die „Stufe-5-Regelung“ für sogenannte Erfüller-Lehrkräfte auch nach dem Jahr 2017 fortsetzen zu können, und sich dafür in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder einsetzen. Über Alternativen für Lehrkräfte, die sich bereits in der Endstufe ihrer Entgeltgruppe befinden, werden der Senator für Finanzen und die GEW BERLIN im Gespräch bleiben; das Thema wird auch in Koalitionsgespräche für die kommende Wahlperiode eingebracht.

Im Gegenzug hat die GEW BERLIN zugesagt, ihren Streikaufruf für die Woche vom 5. bis 9. September 2016 zurückzunehmen. Sie wird bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen im Oktober/November 2016 die tarifbeschäftigten Lehrkräfte zu keinen weiteren Streiks aufrufen. Zu Streiks zu einem späteren Zeitpunkt wird die GEW BERLIN nicht aufrufen, ohne vorher das Gespräch mit dem Senator für Finanzen zu suchen. Der Senator für Finanzen erwartet darüber hinaus, dass es auch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen, ein positives Ergebnis zu den Zusagen betreffend die Grundschullehrkräfte und die Stufenzuordnung der Nichterfüller-Lehrkräfte vorausgesetzt, zu keinen weiteren Streikaufrufen kommt, die sich auf Forderungen gegen das Land Berlin beziehen. Streiks im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen in der nächsten Verhandlungsrunde im Frühjahr 2017 auf der Ebene der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bleiben davon unberührt.

„Diese gemeinsame Erklärung ist ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Wir nehmen den Finanzsenator beim Wort und blicken gespannt auf die Wahl und die Koalitionsverhandlungen“, betonte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN. „Die GEW BERLIN erwartet, dass die mit dem Finanzsenator erreichte Übereinkunft zeitnah umgesetzt wird und es für die angestellten Lehrkräfte zu spürbaren Verbesserungen kommt.“ Die GEW-Vorsitzende zeigte sich besonders erfreut, dass Grundschullehrkräfte in Berlin künftig genauso bezahlt werden sollen wie Lehrkräfte an Oberschulen. „Die Aufwertung der Arbeit der Grundschullehrkräfte wäre ein historischer Erfolg, der weit über Berlin hinaus wirken wird. Das haben wir unseren vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen zu verdanken“, betonte Siebernik.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: „Trotz unterschiedlicher Bewertung der tariflichen Möglichkeiten ist es gut, dass beide Seiten im Gespräch bleiben und gemeinsam eine Lösung anstreben.“

Bildungssenatorin Sandra Scheeres: „Es ist ein schöner Erfolg, dass der Schulfrieden gewahrt ist und das Schuljahr ohne Streik starten kann. Das ist im Sinne der Schülerinnen und Schüler.“