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Nr. 04 / 2013Drehtürverbeamtung - Problem erkannt, aber nicht gelöst!

18.01.2013

Die von der Bildungssenatorin Sandra Scheeres angekündigten Regelungen zur Übernahme von verbeamteten Lehrkräften aus anderen Bundesländern lösen das Problem nicht. Die beabsichtigte Einschränkung der Versetzung auf verbeamtete Lehrkräfte, die mindestens fünf Jahre im anderen Bundesland als Beamte tätig sind, hat im Wesentlichen fiskalische Gründe. Gemäß § 107 b des Landesbeamtenversorgungsgesetzes muss das abgebende Bundesland die Versorgung im Ruhestand erst dann anteilig übernehmen, wenn die Beamtin/der Beamte mindestens fünf Jahre in dem Land tätig war.

Die Vorsitzende der GEW BERLIN Doreen Siebernik: „Frau Scheeres verlangsamt die Drehtür, schließt sie aber nicht. Das erhält das Doppelsystem von Beamten und Angestellten. Diese Drehtür nutzen ohnehin nur etwa zehn Bewerberinnen und Bewerber pro Jahr; sie sind also erst vor kurzem in einem anderen Bundesland verbeamtet worden.“

Die GEW BERLIN erwartet von Frau Scheeres ein eindeutiges Bekenntnis zur Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen der angestellten Lehrkräfte. Die große Beteiligung an den Warnstreiks hat gezeigt, dass sich die angestellten Lehrkräfte nicht auf die lange Bank schieben lassen, sondern eine schnelle Verbesserung fordern. Das zwischen der GEW BERLIN und der Senatsfinanzverwaltung vereinbarte Sondierungsgespräch bietet dafür eine gute Gelegenheit.

Die Senatsfinanzverwaltung hat der GEW BERLIN für die kommende Woche ein Sondierungsgespräch angeboten. In dem Gespräch wird die GEW BERLIN ihre Überlegungen zur Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen für angestellte Lehrkräfte darlegen. An mindestens 120 Schulen haben angestellte Lehrkräfte am Mittwoch und Donnerstag die Arbeit niedergelegt. Sie haben sehr deutlich die berechtigten Forderungen zum Ausdruck gebracht und es kam zu erheblichen Unterrichtsausfall.