GEW - Berlin
Du bist hier:

Nr. 49/2020Eklat bei der Wahl zum Hauptpersonalrat

Gemeinsame Presseerklärung der GEW BERLIN, GdP und IG BAU

11.12.2020

Bei den Wahlen zum Vorstand des Hauptpersonalrats des öffentlichen Dienstes im Land Berlin ist es heute zum Eklat gekommen. Anstatt einen Vorstand aus den Mitgliedern der beteiligten DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW BERLIN, GdP und IG BAU zu bilden, haben sich die Mitglieder der ver.di-Liste mit Unterstützung des Deutschen Beamtenbundes und der alternativen Liste „DIE Unabhängigen - jetzt reicht`s“ wählen lassen.

DIE Unabhängigen - jetzt reicht`s“ haben Mitglieder in ihren Reihen, die populistische, intolerante und antigewerkschaftliche Positionen vertretensowie des Öfteren den DGB als Institution sowie einzelne Funktionäre in DGB-Gewerkschaften öffentlich verbal angegriffen haben. Die ver.di-Kollegin Daniela Ortmann hat sich heute von Akteur*innen zur Vorsitzenden wählen lassen, die eine klare Abgrenzung nach rechts vermissen lassen und mit rechten Positionen sympathisieren. Die ver.di-Kolleg*innen haben damit den Wertekonsens des Deutschen Gewerkschaftsbundes verlassen“, erklärten die Vorsitzenden der GEW BERLIN, Doreen Siebernik und Tom Erdmann, der Vorsitzende des GdP Landesverbands Berlin, Norbert Cioma, und der Vorsitzende des IG BAU Landesverbands Berlin-Brandenburg, Nikolaus Landgraf, gemeinsam.

Die Wahlen zum Hauptpersonalrat des öffentlichen Dienstes im Land Berlin haben eine deutliche Mehrheit der beiden beteiligten DGB-Listen ergeben. Die Gewerkschaften GEW, GdP und IG BAU (Liste 3) hatten bereits im Vorfeld erklärt, für die Bildung des Vorstandes des Hauptpersonalrats eine Mehrheit innerhalb des DGB mit der ver.di (Liste 1) zu suchen. Dies war immer ein Selbstverständnis innerhalb des DGB. Der Berliner Hauptpersonaltrat ist der größte Personalrat in Deutschland. Die Liste der ver.di hat stattdessen das Gespräch mit dem Beamtenbund (dbb) gesucht. Eine Koalition mit dem dbb reichte jedoch nicht für die Mehrheit. Hierfür bedurfte es der Zustimmung der Liste „DIE Unabhängigen - jetzt reicht`s“.

Als GEW, GdP und IG BAU im Hauptpersonalrat des öffentlichen Dienstes in Berlin stehen wir klar für Menschenrechte, Demokratie, achten das Grundgesetz und wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Diskriminierung. Wir sehen uns dem Anti-Faschismus und Anti-Rassismus verpflichtet; das beinhaltet eine klare Abgrenzung nach rechts. Wir arbeiten vertrauensvoll mit den Kolleg*innen zusammen, die unsere demokratischen Werte teilen. Wir sehen mit Bestürzung den eingeschlagenen Weg der ver.di-Fraktion im HPR“, so die Landesvorsitzenden von GEW, GdP und IG BAU.

GEW, GdP und IG BAU vertreten im Land Berlin ca. 85.000 von 144.000 Beschäftigten.