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Gemeinsame Erklärung von Schule in Not e.V., DGB, GEW, ver.di und IG BAU Finanzsenator Kollatz will bei der Schulreinigung kürzen!

14.06.2021

Das Bündnis für saubere Schulen befürchtet Kürzungen bei der ohnehin schon unterfinanzierten Schulreinigung. Statt dringend notwendiger Investitionen drohen Einsparungen bei der Tagesreinigung. So sehen es die Pläne des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz vor. Wie das Bündnis aus dem Berliner Abgeordnetenhaus erfuhr, sollen ab 2022 die Gelder für die Tagesreinigung an Schulen gestrichen werden. Dies gilt es zu verhindern. „Eltern, Schülerinnen und Schüler, das Personal an den Schulen und die Gewerkschaften sind sich alle einig: Der Zustand unserer Schulen ist mangelhaft! Die Schulreinigung gehört zurück in kommunale Trägerschaft bei den Bezirken. Schulreinigung darf kein Sparmodell sein“, erklärte das gemeinsame Bündnis von Schule in Not, DGB, GEW, ver.di und IG BAU.

„Die aktuelle Corona-Entwicklung zeigt, dass eine verlässliche Tagesreinigung essentiell ist, für ausreichende Hygiene an Berliner Schulen zu sorgen. Etwaige Kürzungen katapultieren uns wieder in die Vor-Corona-Zeit, in der sich Kinder nicht mehr auf Toilette trauen und der Ekelfaktor vor der Schultoilette zum traurigen Alltag gehört“, sagte Susanne Kühne von Schule in Not e.V.

Ein breites Bündnis in der Stadt hat sich in den letzten zwei Jahren auf den Weg gemacht, die Berliner Politik dazu zu bewegen, die Finanzierung der Schulreinigung durch die schrittweise Kommunalisierung zu garantieren. Auf Landesebene bekennen sich die drei Regierungsparteien zur Rekommunalisierung der Schulreinigung. Acht Bezirksparlamente haben sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Doch weiter passiert ist bisher nichts.

„Die Initiative Schule in Not hat mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt. Als Gewerkschaften haben wir uns der Kampagne früh angeschlossen und das Thema immer wieder in die Bezirks- und Landespolitik gebracht. Das Zuständigkeits-Ping-Pong zwischen Bezirken und Senat, zwischen Senatsfinanz- und Senatsbildungsverwaltung muss jetzt ein Ende haben. Die Schulen können nicht länger warten“, erklärte Heiko Glawe, Geschäftsführer der Region Berlin im DGB Berlin-Brandenburg.

Das Bündnis für saubere Schulen hat der Politik Vorschläge für eine schrittweise Umsetzung gemacht. Wichtig ist ein möglichst schneller Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung, spätestens zum Schuljahr 2022/23 und bei früher auslaufenden Verträgen sofort. Die Fachgewerkschaften ver.di, GEW und IG BAU stehen mit dem technischen Knowhow und einem Umsetzungsleitfaden bereit. Auch die Personalräte und Personalversammlungen haben ihre breite Unterstützung für die Rekommunalisierung zum Ausdruck gebracht.

Das Bündnis kritisiert, dass erste Berechnungen der Kosten für eine Rückführung der Schulreinigung aus den Bezirken nicht seriös und zu hoch seien. „Zudem wird bei der ausgelagerten Reinigung bisher nicht nach klaren Kriterien ausgeschrieben. Es gibt einen Unterbietungswettbewerb, bei dem in der Regel zu billige Anbieter den Zuschlag bekommen. Die Folgen sind Mangelreinigung und prekäre Beschäftigung bis hin zu Fällen von Schwarzarbeit. Als Referenzrahmen für die zukünftigen Kosten einer angemessenen Schulreinigung taugen die bisherigen Kosten also nicht“, unterstrich Nikolaus Landgraf, Regionalleiter der IG BAU Berlin-Brandenburg.

„Wir als ver.di sind gerade dabei, gemeinsam mit Experten aus anderen Städten eigene Kostenberechnungen anzustellen. Denn auch das muss klar sein: Die Rekommunalisierung der Schulreinigung ist in anderen Städten Deutschlands wie z.B. Düsseldorf bereits in vollem Gang. Das ist kein Hexenwerk, sondern ein wichtiges politisches Vorhaben, das Berlin jetzt angehen muss“, erklärt Erich Mendroch vom Fachbereich Gemeinden. Ein Kostenvergleich zwischen Eigen- und Fremdreinigung muss sich an einer vorher definierten Qualität der Reinigungsleistungen orientieren. In die Berechnung der Fremdreinigung müssten die Kosten der Vergabe für Ausschreibung, Qualitäts- und Beschwerdemanagement einfließen sowie die sozialen Folgekosten prekärer Arbeit. „Gute Reinigungsleistungen und Gute Arbeit gehören zusammen“, so Mendroch.

„In wenigen Monaten sind Wahlen in Berlin. Wir erwarten von den Parteien, die den kommenden Senat bilden wollen, dass sie den gemeinsamen Wunsch von Schüler*innen, Eltern und Schulbeschäftigten nach sauberen Schulen endlich umsetzen und dem Thema in der nächsten Wahlperiode mehr Priorität einräumen. Wir fordern Investitionen statt Einsparungen bei der sozialen Infrastruktur!“, unterstrich die Vorsitzende der GEW BERLIN, Doreen Siebernik.