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Nr. 16 / 2014 Finanzsenator macht Bildungspolitik – Senatorin Scheeres wird wortbrüchig!

02.06.2014

Im nunmehr vierten Rundschreiben zur Organisation des kommenden Schuljahres 2014/15 vollführt die Senatsbildungsverwaltung eine Rolle rückwärts.

Wurde im Januar noch persönlich durch Frau Scheeres verkündet, dass die Altersermäßigung für alle Lehrkräfte unabhängig vom Beschäftigungsumfang gelten sollte, ist nun nach den Verhandlungen mit Finanzsenator Nussbaum davon keine Rede mehr. Genauso hat sich der Finanzsenator zum Nachteil der Beschäftigten bei der Umrechnung der Arbeitszeitkonten in Unterrichtsermäßigung durchgesetzt.

Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte mit einem Beschäftigungsumfang von weniger als der Hälfte erhalten nun keine Ermäßigung mehr.

Zur Nutzung von Ermäßigungsstunden aus dem Arbeitszeitkonto wurde der ursprünglich angekündigte Faktor um 15% erhöht. War bisher immer ausschließlich von sieben Arbeitszeitkontentagen für eine Unterrichtstunde Ermäßigung im Jahr die Rede sind es nun acht Tage.

Auch bei den tariflichen Ansprüchen der angestellten Lehrkräfte auf Altersermäßigung behält der Finanzsenator die Oberhand. Hatte die Bildungssenatorin im Januar noch deutlich gemacht, dass auf die Gegenrechnung der tariflichen Ansprüche der angestellten Lehrkräfte verzichtet wird, sollen diese nun zu Gunsten des Haushaltes benachteiligt werden.

Die GEW BERLIN sieht darin einen unzulässigen Eingriff ins Tarifrecht.

Nichts Neues gibt es bei dem lange angekündigten finanziellen Ausgleich für die Arbeitszeitkonten-tage. Die seit April 2013 aus dem Dienst ausgeschiedenen Lehrkräfte warten nach wie vor auf den finanziellen Ausgleich ihrer Arbeitszeitkonten. Dabei handelt es sich zum Teil um mehrere Monatsgehälter. Die Betroffenen werden weiter vertröstet.

Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Nach dem nun vierten Organisationsschreiben ist klar, dass selbst das Wort der Senatorin nichts zählt. Was bei der Verkündung des sogenannten Attraktivitätspaketes offenkundig wurde, ist nun Gewissheit. Der Finanzsenator hat das Bildungsressort übernommen und der Regierende Bürgermeister stimmt offensichtlich zu. Die Kolleginnen und Kollegen erleben fünf Wochen vor Beginn der Sommerferien ein völliges Organisationschaos und müssen ihre persönlichen Planungen für das kommende Schuljahr neu überdenken. Erneut wurden weder der Hauptpersonalrat noch die anderen Beschäftigtenvertretungen an den Regelungen beteiligt. Die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte sind der Bildungsverwaltung nach wie vor nichts wert.“

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