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Nr. 38/2021Folgen des „Radikalenerlasses“ anerkennen – Betroffene rehabilitieren

01.09.2021

Die GEW BERLIN begrüßt, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus fast 50 Jahre nach der Verabschiedung des so genannten Radikalenerlasses von 1972 endlich daran macht, die bis heute nachwirkenden Folgen der Berufsverbote zu bereinigen und ein verdrängtes Kapitel aufzuarbeiten.

Der Beschluss des Abgeordnetenhauses würde einen politischen Erfolg und einen wichtigen Schritt voran bedeuten, auch wenn der vorgelegte Antrag die gewerkschaftlichen Forderungen nach Entschuldigung durch den Senat und nach Entschädigung im Einzelfall noch unberücksichtigt lässt“, erklärte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN.

Der Antrag der Regierungskoalition „Folgen des Radikalenerlasses anerkennen – Schicksale aufarbeiten, Betroffene rehabilitieren“ besagt, dass der Senat sicherstellen soll, die auf der Grundlage des Radikalenerlasses erteilten Berufsverbote und deren Folgen für die Betroffenen wissenschaftlich aufzuarbeiten und die Ergebnisse in geeigneter Weise öffentlich zugänglich zu machen. Der Antrag wird morgen im Abgeordnetenhaus behandelt.

Die GEW BERLIN erwartet eine zügige Umsetzung des Beschlusses und wird darauf dringen, dass es zur vollständigen Rehabilitierung und einer Entschädigung im Einzelfall gegenüber den ehemals Betroffenen kommt. Dass es morgen – und damit noch in dieser Legislaturperiode – zur abschließenden Lesung des von der Regierungskoalition vorgelegten Antrags kommt, ist vor allem ein Verdienst der in der GEW BERLIN aktiven „Arbeitsgemeinschaft Berufsverbote“.

Die Folgen der Berufsverbote wirken bis heute nach. Biographien wurden beschädigt und Grundrechte außer Kraft gesetzt. Das dokumentieren wir in einer Ausstellung, die in Kürze vollendet sein wird. Wir sind erfreut, dass es jetzt zu einer wissenschaftlichen Aufarbeitung kommen soll. Für die Durchsetzung der unberücksichtigten Forderungen nach vollständiger Rehabilitierung und Wiedergutmachung werden wir weiter streiten. Das unrühmliche Jubiläumsjahr 2022 – 50 Jahre Radikalenerlass – wollen wir verstärkt nutzen, um im Bündnis mit anderen demokratischen Kräften gegen Demokratieabbau, Überwachung und Bespitzelung zu agieren“, erklärte Ewald Leppin als Zeitzeuge im Namen der AG Berufsverbote in der GEW BERLIN.