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Nr. 48 / 2013Gespräch mit Herrn Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum

19.09.2013

Am Freitag, dem 13. September 2013, fand nach mehrfachen Angeboten und Aufforderungen unsererseits ein informelles Gespräch zwischen der GEW BERLIN und Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum zu den Tarifforderungen für die angestellten Lehrkräfte statt. Die GEW unterbreitete Vorschläge, wie im Rahmen des Tarifvertrages der Länder (TV-L) und der Zuständigkeit des Landes der Tarifstreit beigelegt werden könnte. Das Gespräch endete nach nicht einmal einer Stunde ergebnislos. Entgegen der vereinbarten Vertraulichkeit veröffentlicht der Finanzsenator nun einen namentlich adressierten Brief an die GEW BERLIN, indem er das Gespräch thematisiert.

Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Das Arbeitsgericht hat am 22. April 2013 eindeutig erklärt, dass Berlin Verhandlungspartner für uns ist. Die beharrliche Verweigerung von Herrn Nußbaum hat ihn offenbar in eine Sackgasse getrieben. Wir haben in der vergangenen Woche ein Verhandlungsangebot unterbreitet, das ihm die Möglichkeit der Gesichtswahrung in dieser Tarifauseinandersetzung bot. Der Tarifvertrag der Länder bietet Spielräume, die der Berliner Senat nutzen könnte. Bedauerlicherweise scheint Herr Nußbaum derzeit nicht an konstruktiven Gesprächen und damit an einer Lösung des Tarifkonflikts interessiert zu sein. Unsere Angebote und Vorschläge wurden seinerseits nicht ernsthaft geprüft. Das Gespräch mit der GEW sollte offenkundig ausschließlich der Täuschung der Öffentlich-keit über die wahren Absichten dienen. Lieber  behauptet der Senator in der Öffentlichkeit weiterhin, dass Berlin nicht zuständig wäre und er an bundesweiten Verhandlungen interessiert sei. Wir fragen ihn aber: Wie sah sein bisheriges Engagement für solche Verhandlungen aus? Eine Antwort bleibt er den angestellten Lehrkräften der Stadt bisher schuldig. Diese Ignoranz wird am kommenden Dienstag erneut viele Lehrkräfte auf die Straße treiben.“

Der Warnstreik am 24.09.2013 beginnt mit Dienstbeginn vor den Schulen.

Ab 09:30 Uhr treffen sich die Streikenden zu einem Sternmarsch an den folgenden Treffpunkten:

• Theanolte-Bänisch-Str./Ecke Bernhard-Weiß-Str. (gegenüber der Senatsschulverwaltung) für die Kolleg/-innen der innerstädtischen und östlichen Bezirke
• Kleistpark für die Kolleg/-innen der westlichen und südlichen Bezirke
• Hansaplatz für die Kolleg/-innen der nördlichen und innerstädtischen Bezirke

Alle Demonstrationen treffen am Potsdamer Platz zu einer Kundgebung zusammen.