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Nr. 10 / 2017GEW ruft zum zweitägigen Warnstreik auf

07.02.2017

Nachdem die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder bisher zu keiner Annäherung geführt haben, rufen die Gewerkschaften GEW, ver.di, GdP und IG BAU alle Angestellten des Landes Berlin, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages der Länder fallen, zu einem ganztägigen Warnstreik am 14. und 15. Februar auf. „Die Arbeitgeber haben uns bisher kein akzeptables Angebot vorgelegt. Daher müssen wir vor der nächsten Verhandlungsrunde den Druck erhöhen“, erklärte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN. Die GEW BERLIN ruft alle TV-L Beschäftigten in den Kita-Eigenbetrieben, den öffentlichen Schulen, an den Hochschulen und Universitäten, in den Bezirksämtern, beim Pestalozzi-Fröbel-Haus und beim Lette Verein auf.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte im Gesamtvolumen von 6 Prozent, um mit der Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen Schritt zu halten.

Ebenso haben die Bundestarifkommissionen von GEW und ver.di beschlossen, die Einführung einer Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 zu fordern. „Die Einführung einer zusätzlichen Stufe 6 würde für die angestellten Lehrkräfte die gleiche Wirkung erzielen wie die 2016 von uns geforderte Zulage“, erläuterte Udo Mertens, Tarifexperte der GEW BERLIN. „Aber auch für alle anderen Beschäftigten in den Entgeltgruppen 9 und höher ließe sich mit der Stufe 6 die Lücke zu den Tarifverträgen des Bundes und der Kommunen schließen.“

Anschluss zu halten gilt es insbesondere im Sozial- und Erziehungsdienst. Beim Land Berlin angestellte Erzieher*innen verdienen beispielsweise bis zu 427 Euro weniger als ihre Kolleg*innen in Brandenburg. Die GEW fordert die Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder an die der Kommunen. „Die Hälfte aller bundesweit unter den TV-L fallenden Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes ist in Berlin beschäftigt – es liegt also an uns, diese Forderung durchzusetzen“, sagte Siebernik.

Die beiden Streiktage werden jeweils von Demonstrationen begleitet. Treffpunkt am 14. Februar ist um 9:45 Uhr der Alexanderplatz. Von hier wird es eine Demonstration zum Pariser Platz/Brandenburger Tor geben, wo gegen 11:15 Uhr eine Kundgebung folgt. Vorher finden Aktionen in den Bezirken statt.

Zentraler Treffpunkt des zweiten Streiktages ist am 15. Februar um 9:45 Uhr der Wittenbergplatz, von wo es in einem Demonstrationszug zum Rathaus Schöneberg gehen wird. Kundgebung ist hier ebenfalls gegen 11:15 Uhr.

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