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Nr. 19 / 2017Hochschulverträge: Lehrkräftebildung top, Personalpolitik dürftig

29.03.2017

Die Hochschulverträge zwischen Senatsverwaltung und Berliner Hochschulen bleiben im Bereich der Arbeitsbedingungen weit hinter den Ankündigungen von Rot-Rot-Grün zurück. „Der Senatsverwaltung ist es offenbar nicht gelungen, den heftigen Widerstand der Hochschulleitungen gegen verbindliche Vereinbarungen für Gute Arbeit in der Wissenschaft zu durchbrechen“, stellte Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN fest.

„Eine pauschale Quote unbefristeter Stellen von 35 Prozent bis zum Jahr 2022 ist eindeutig zu wenig und berücksichtigt vor allem nicht die unterschiedlichen Ausgangslagen in den einzelnen Fächern. Zudem fehlen Sanktionen bei Nichteinhaltung der Zielzahl“, sagte Erdmann weiter. Die GEW BERLIN weist darauf hin, dass die 35 Prozent-Quote für Dauerstellen nur für die Beschäftigten gilt, die aus Haushaltsmitteln finanziert sind – nicht für die aus Drittmitteln finanzierten. Gegenwärtig liegt der Anteil unbefristeter Verträge beim gesamten wissenschaftlichen Personal berlinweit bei nur 14 Prozent.

Insgesamt fällt die GEW-Bewertung der Hochschulverträge von 2018 bis 2022 gemischt aus. „Die Aufstockung der Mittel zeigt, dass die Hochschulen für den neuen Senat große Bedeutung haben. Mit den Verträgen wurde ein verlässlicher Rahmen vereinbart, der den Hochschulen gleichzeitig immer mehr Leistung abverlangt. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist aus gewerkschaftlicher Sicht daher essentiell“, sagte Erdmann.

Die GEW BERLIN fordert den Senat und die Regierungsfraktionen auf, den angekündigten Paradigmenwechsel in der Personalpolitik der Hochschulen unter Einbeziehung der Gewerkschaften und der Beschäftigtenvertretungen konsequent weiter zu verfolgen. Dazu gehören Mindestvertragslaufzeiten für Fristverträge, die Erhöhung des Anteils von Vollzeitbeschäftigungen, Modelle für Dauerstellen in Drittmittelprojekten und der Abbau prekärer zugunsten regulärer Beschäftigung.

Positiv bewertet die GEW BERLIN den bereits in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Aufbau eines Mittelbaus in den Fachhochschulen und dessen finanzielle Absicherung. „Allerdings hätten wir auch hier erwartet, dass der geforderte Anteil von Dauerstellen höher als 35 Prozent ist“, unterstrich Erdmann.

Die Erhöhung der Mindestvergütung für Lehrbeauftragte ist aus Sicht der GEW BERLIN überfällig, aber zu kurz gegriffen. „Notwendig ist eine regelmäßige Anpassung der Stundensätze an die Gehaltsentwicklung der hauptberuflich Beschäftigten“, erläuterte der GEW-Vorsitzende.

Die Vereinbarungen zur Lehrkräftebildung wertet die GEW als wichtigen Schritt zur langfristigen Sicherung des Lehrkräftebedarfs in Berlin. „Wir begrüßen, dass erstmals konkrete Zielvorgaben für die Lehrämter und Fächer getroffen wurden, wo der Mangel am größten ist. Das betrifft vor allem die Grundschulen. Die Universitäten sind in der Verantwortung, die Abbruchquoten im Lehramt zu senken und den Wechsel von Studierenden in Lehramtsstudiengänge zu erleichtern. Dazu gehört auch die bessere Anerkennung von bereits erbrachten Studienleistungen“, sagte Erdmann.

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