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Nr. 41 / 2013Hochschulverträge: Unterfinanzierung der Hochschulen verfestigt sich weiter

14.08.2013

Trotz steigender Zuschüsse des Landes Berlin bis zum Jahr 2017 wird die Unterfinanzierung der Berliner Hochschulen nicht wirksam angegangen.

Die in den Hochschulverträgen vorgesehene finanzielle Ausstattung ist kaum geeignet, den Status quo zu halten. Steigende Kosten, u.a. bei Mieten, Energie, Tarifen und Pensionen werden damit nicht auszugleichen sein.

Notwendige Qualitätsverbesserungen in Studium und Lehre werden durch die unzureichende Finanzierung behindert. Das betrifft auch die geplante Reform der Lehrer/-innenbildung mit dem vier-semestrigen Masterstudium und dem integrierten Praxissemester.

Die Hochschulen müssen die aktuell hohe Zahl der Studienanfänger/-innen bis 2017 halten, bekommen aber die entsprechenden Mittel nur für diejenigen, die ganz neu mit einem Studium beginnen. Studierende, die die Hochschule wechseln, werden weiter nicht bei der Finanzierung berücksichtigt. Für die Humboldt-Universität bedeutet das z. B., dass sie nur für 68 % der Studienanfänger/-innen die entsprechenden Zuschüsse erhält.

Sigrid Baumgardt, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Für Qualitätsverbesserungen in Studium und Lehre haben die Berliner Hochschulen weiterhin kaum Spielräume. Sie werden mit ihren steigenden Aufgaben, gerade auch in der Lehrer/-innenbildung allein gelassen. Der Anteil der Grundfinanzierung bleibt auf einem viel zu niedrigen Niveau. Dagegen steigt der Anteil befristeter Drittmittel weiter stark an. Die Folge davon sind immer mehr befristete und prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie Lehraufträge. Gute Lehre und Forschung sind aber ohne verlässliche und dauerhafte Berufsperspektiven des Hochschulpersonals nicht zu haben.“

Positiv bewertet die GEW BERLIN, dass es erstmals eine Regelung zu Mindestvertragslaufzeiten beim wissenschaftlichen Personal gibt (§ 21). Sie sollen bei der Ersteinstellung mindestens drei Jahre betragen. Außerdem sollen die gesetzlichen Spielräume für Vertragsverlängerungen für wissen-schaftliche Mitarbeiter/-innen mit Kindern ausgeschöpft werden.

Sigrid Baumgardt, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Das ist ein erster zaghafter Versuch, die Arbeits- und Qualifizierungsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses zu verbessern. Von einer Trendwende sind wir aber weit entfernt. Wir brauchen mehr dauerhaft beschäftig-tes Personal anstelle von Fristverträgen und prekären Lehraufträgen sowie langfristige Berufsperspektiven für promovierte Wissenschaftler/-innen. Dazu schweigen sich die Hoch-schulverträge leider aus.“