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Gemeinsame Erklärung von Schule in Not e.V., DGB, GEW, ver.di und IG BAU Jetzt die Weichen für Saubere Schulen stellen

10.03.2021

Das Bündnis für Saubere Schulen aus Schule in Not e.V., DGB, GEW, ver.di und IG BAU ruft die Politik dazu auf, jetzt die Weichen für die Rekommunalisierung der Schulreinigung zu stellen. Sieben Bezirke haben sich bereits dafür ausgesprochen, die Schulreinigung wieder verlässlich in die eigene Hand nehmen zu wollen. Umgesetzt haben die Bezirke diese Beschlüsse bisher allerdings nicht. Aus der rot-rot-grünen Koalition gibt es ebenfalls viel Zustimmung zur Rekommunalisierung. Ein Beschluss auf Landesebene sowie ein Handlungs- und Finanzierungsplan stehen jedoch noch aus.

„Wir erwarten, dass sich in den Wahlprogrammen der Parteien ein klares Bekenntnis zur Rekommunalisierung der Schulreinigung widerspiegelt. Auch die Bezirke sind aufgefordert, endlich Druck zu machen und gegenüber dem Land Berlin zu benennen, wie viele Stellen zur Reinigung der Schulen sie benötigen. Darüber hinaus muss der finanzielle Mehrbedarf in den Haushaltsentwurf 2022/23 aufgenommen werden“, erklärte für das Bündnis Susanne Kühne von Schule in Not.

„Gerade in den Bezirken haben die DGB-Kreisverbände maßgeblich zum bisherigen Erfolg der Kampagne für Saubere Schulen beigetragen. Unser gemeinsames Ziel ist es, über die Rekommunalisierung der Schulreinigung bessere und abgesicherte Arbeitsbedingungen für die bislang oft prekär beschäftigten Reinigungskräfte und eine zuverlässige Reinigung an Berliner Schulen zu erreichen“, erläuterte der DGB-Regionsgeschäftsführer Heiko Glawe.

„Nur saubere Schulen sind gute Lern- und Lebensorte für Kinder und Jugendliche. Wir benötigen mehr Reinigungskräfte an unseren Schulen und eine verlässliche Tagesreinigung. Damit die Reinigung fachgerecht durchgeführt werden kann, muss den Fachkräften ausreichend Zeit zur Verfügung stehen. Wir wollen keine ständig wechselnden Reinigungskräfte, die mit den Örtlichkeiten nicht vertraut sind. Für eine gute Zusammenarbeit und die zügige Beseitigung unhygienischer Zustände ist der Austausch mit den Reinigungskräften vor Ort nötig“, erklärte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN.

„Wie in der Branche üblich, stellen wir auch an Berliner Schulen fest, dass Unternehmen regelmäßig nach Tarifabschlüssen die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten reduzieren oder die zu reinigenden Flächen vergrößern. Private Unternehmen sind daher Teil des Problems und nicht Teil der langfristigen Lösung. Reinigungskräfte an Schulen sollten Vollzeitverträge erhalten und direkt bei der Schule angestellt werden. Diese Kombination aus Rekommunalisierung und tageszeitlicher Reinigung garantiert gute und sichere Arbeitsbedingungen und löst somit das Problem der mangelnden Sauberkeit an Schulen in Berlin“, sagte Jens Korsten, Berliner Abteilungsleiter Gebäudereinigung der IG BAU.

Das Bündnis lehnt die Neugründung von neu zu schaffenden Gesellschaften ab. „Wir favorisieren, die Gebäudereinigung in den Bezirken anzubinden, um Tarifbindung und Mitbestimmung für Hausmeister*innen und Reinigungskräfte zu sichern. Beide Beschäftigtengruppen arbeiten kollegial Seite an Seite im gleichen Arbeitsumfeld und sind mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Deshalb sind wir überzeugt, dass die Arbeitsverträge des Reinigungspersonals unmittelbar mit den Bezirken geschlossen werden sollten. Die Berliner Schulreinigung ist über Jahre kaputtgespart worden. Dies muss ein Ende haben. Die Eigenreinigung der Schulen in den Berliner Bezirken jetzt auf den Weg zu bringen, wäre ein deutliches Zeichen, dass man es mit der Rekommunalisierung ernst meint“, bilanzierte Erich Mendroch, Landesfachbereichsleiter ver.di Berlin-Brandenburg.

Die Forderungen des Bündnisses für Saubere Schulen haben im letzten Jahr weit mehr als 25.000 Bürger*innen unterstützt.