Jugendämter: Es werden wieder die weißen Fahnen gehisst

Am Mittwoch, 1. Juli 2015, werden die Beschäftigten aller Regionalen Sozialpädagogischen Dienste (RSD) der Berliner Jugendämter wieder weiße Bettlaken aus ihren Büros hängen, um auf ihre desolate Situation aufmerksam zu machen.

Andreas Kraft, Leiter des Vorstandsbereich Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit der GEW BERLIN: „Der Eindruck, dass der Senat bekannte Probleme einfach aussitzen möchte, wird wieder mal eindrucksvoll bestätigt. Wie laut müssen die Hilferufe noch werden? Frau Scheeres, wir fordern Sie abermals auf: Leiten Sie die erforderlichen Maßnahmen ein! Kinderschutz muss in unserer Stadt Priorität haben. Es ist nicht zu entschuldigen, dass eine verlässliche und verantwortungsvolle Arbeit der RSD vielfach nicht möglich ist.

Ansonsten sollte die Senatorin offiziell verkünden, dass der Berliner Senat sich von einer verantwortungsvollen Jugendhilfe verabschiedet hat, dies wäre immerhin eine ehrliche Aussage.“

Im Jahr 2013 gab es eine erste Bettlakenaktion und es folgten viele Demonstrationen vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Darüber hinaus stellten sich die Jugendstadträt*innen hinter die Forderungen der RSD-Beschäftigten – ein Novum. Die Personalräte konnten im Herbst letzten Jahres erstmalig eine Teilpersonalversammlung aller Berliner RSD organisieren. Die Staatssekretärin Klebba war anwesend und kündigte Maßnahmen an. Die Beschäftigten fordern nach wie vor eine Fallzahlbegrenzung von 28 Familien pro Vollzeitstelle, eine Stellenplanung mit Vertretungsreserve und eine höhere Eingruppierung nach E 10/A11.

Geändert hat sich jedoch seit 2013 für die Beschäftigten nichts – trotz aller Aktionen und berechtig-ten Forderungen. Es steht zu befürchten, dass auch weiterhin nichts passieren wird. Stattdessen muss das Jugendamt Mitte zu radikalen Mitteln greifen. Die Bezirksstadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management, Sabine Smentek, informierte die Öffentlichkeit am 23.06.2015 dar-über, dass die RSD-Standorte jeweils vom 13.07. – 17.07., vom 12.10. – 16.10.2015 und vom 30.11. – 4.12.2015 geschlossen werden. Smentek stellt fest, dass der RSD im Jugendamt Mitte personell unterausgestattet und nicht mehr ausreichend in der Lage ist, seine Aufgaben qualitativ und quantitativ zu erfüllen. Die Schließwochen sind erforderlich, damit überfällige Aufgaben aufgearbeitet werden können, so Smentek.