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Nr. 41 / 2013Lehrkräfte streiken weiter für einen Tarifvertrag

21.08.2013

Erneut sind wieder über 3000 angestellte Lehrkräfte im ganztägigen Streik. Bereits im November 2012 hat die GEW BERLIN das Land Berlin zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Nach wie vor liegen die Forderungen nach tariflichen Eingruppierungsregelungen für angestellte Lehrkräfte und tarifliche Regelungen zu alternsgerechten Arbeitsbedingungen, durch die eine Gesunderhaltung der Lehrkräfte bis ins Alter ermöglicht wird, auf dem Tisch. Im April des Jahres hat das Arbeitsgericht Berlin bestätigt, dass diese Forderungen rechtens sind und der Senat Verhandlungspartner für die Berliner Lehrkräfte ist.

Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Die 3000 Lehrkräfte streiken erneut für ihr Recht auf eine tarifliche Eingruppierungsregelung sowie für alternsgerechte Arbeitsbedingungen. Vor nunmehr 10 Jahren hat die Politik dieser Stadt entschieden, Lehrkräfte nicht mehr zu verbeamten. Die mittlerweile mehr als 9000 angestellten Lehrkräfte haben es satt, dass sie als Angestellte nicht ernst genommen werden. Die Verweigerungshaltung des Finanzsenators Nußbaum mit der GEW BERLIN keine Tarifverhandlungen aufzunehmen, ist provozierend, denn sie steht im krassen Widerspruch zur Entscheidung des Berliner Arbeitsgericht, dass im April die Rechtmäßigkeit unseres Streiks sowie unserer Streikziele bestätigt hat. Darüber hinaus hat das Arbeitsgericht Herrn Nußbaum bescheinigt, dass er sehr wohl Verhandlungspartner in diesem Tarifstreit ist. Mit dieser Haltung kann es mit uns keinen Schulfrieden geben. Denn es ist ganz klar, dass die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler sind. Und genau deshalb darf der Beruf der Lehrerin/des Lehrers nicht krank machen.“

Der Bundesvorsitzende der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, ist ab 9:30 Uhr Teilnehmer der Demonstration der Lehrkräfte und spricht ab 11:00 Uhr vor der Senatsinnenverwaltung in der Klosterstraße. Die ver.di unterstützt ausdrücklich die Streikaktivitäten der GEW. Sie solidarisiert sich mit den Streikenden und den Forderungen der GEW.

Frank Bsirske, ver.di-Bundesvorsitzender: „Der vordemokratische Zustand, dass die Arbeitgeber einseitig die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer festlegen, muss endlich beendet werden. Wer gute Bildung will, muss Lehrkräfte nicht nur angemessen und ihrer Qualifikation entsprechend bezahlen, sondern ihnen auch das Recht einräumen, ihre Eingruppierung in freien Verhandlungen zu vereinbaren.“

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