Nach BAföG- Entscheidung: GEW BERLIN fordert weitere Beteiligung des Bundes bei der Bildung

Die GEW begrüßt die gestrige Entscheidung, BAföG-Leistungen für Studierende komplett durch den Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Bildungsgewerkschaft fordert allerdings, dass die freiwerdenden Mittel von etwa einer Milliarde Euro verlässlich für Bildung verwendet werden und nicht in die Schuldentilgung der Bundesländer fließen.

Sigrid Baumgardt, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Es ist ein richtiger und guter Schritt, Gelder für Bildung frei zu machen. Aber das Kooperationsverbot bleibt. Der Senat muss sich des-halb für eine Aufhebung des Kooperationsverbots in Bildungsfragen stark machen. Der Umbau von Bildungseinrichtungen zu Ganztagseinrichtungen (hier hat der Bund ja bereits geholfen) und die Öffnung für die Teilhabe aller an Bildung, das Stichwort heißt Inklusion, sind gesamtstaatliche gar gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Dazu gehören barrierefreie Einrichtungen. Hier muss und kann der Bund unterstützen. Raumkonzepte bedeuten dabei allerdings nicht nur, dass die Räume rollstuhlgerecht sind. Der Raum als dritter Pädagoge muss offenes und vielfältiges Lernen unterstützen.“