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Nr. 39/2021Neues Hochschulgesetz bietet die Chance für mehr Dauerbeschäftigung des wissenschaftlichen Personals

03.09.2021

Die GEW BERLIN sieht in dem gestern vom Abgeordnetenhaus beschlossenen neuen Hochschulgesetz eine gute Chance, hochqualifizierte wissenschaftliche Mitarbeiter*innen vermehrt dauerhaft an die Hochschulen zu binden. „Wir begrüßen, dass mit dem neuen Hochschulgesetz der rechtliche Rahmen dafür gelegt wird, dass Wissenschaftler*innen auch außerhalb der Professur eigenverantwortlich Aufgaben in Lehre, Forschung und Wissenschaftsorganisation dauerhaft wahrnehmen können. Damit ist der Weg frei, die verkrustete und schon lange nicht mehr aufgabengerechte Personalstruktur der Universitäten mit dem Flaschenhals der Professur aufzubrechen“, erklärte Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN. Das neue Gesetz ist auch ein Erfolg der bundesweiten Proteste tausender Wissenschaftler*innen unter dem Motto #IchbinHanna und der GEW-Kampagne „Dauerstellen für Daueraufgaben“ gegen die unsicheren Fristverträge und soziale Abhängigkeiten in den Hochschulen.

Die Weiterentwicklung eines verbindlichen Tenure Track-Verfahrens für Juniorprofessor*innen, Hochschuldozent*innen und promovierte Wissenschaftler*innen, die dauerhafte Aufgaben in Lehre und Forschung übernehmen, wird nach Ansicht von Regulin dazu beitragen, die Qualität von Lehre und Forschung deutlich zu erhöhen. „Wer sich von Fristvertrag zu Fristvertrag hangelt und meist noch in Zwangsteilzeit durchkämpfen muss, lebt nicht nur in ständiger Sorge um sein Einkommen, sondern ist auch weniger kreativ und weniger motiviert, sich für die eigene Hochschule zu engagieren“, ist Martina Regulin überzeugt.

Die GEW BERLIN sieht jetzt die Hochschulen in der Pflicht, die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen konsequent umzusetzen. Die neue Landesregierung hat diese Umsetzung zu begleiten. „Der künftige Berliner Senat und die Hochschulen müssen in den kommenden Hochschulverträgen ab 2023 konkrete und überprüfbare Ziele vereinbaren, um die Quote dauerhafter Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals in allen Bereichen der Hochschulen deutlich zu erhöhen. Werden die Ziele nicht erreicht, muss es verbindliche Sanktionen geben. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Selbstverpflichtungen und Lippenbekenntnisse der Hochschulleitungen für mehr Dauerbeschäftigung weitgehend wirkungslos geblieben sind“, konstatierte Regulin.

Die GEW-Landesvorsitzende rief die Hochschulleitungen auf, nun zu einer sachlichen Debatte in der Personalpolitik zurückzukehren. „Gute Arbeit und hohe Qualität von Lehre und Forschung sind zwei Seiten derselben Medaille“, betonte Regulin. Die GEW BERLIN fordert die Politik weiter auf, die noch bestehenden rechtlichen Hürden für eine zeitgemäße Personalstruktur und Personalentwicklung in den Verordnungen abzustellen. Das gilt vor allem für die Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und der Professor*innen an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die mehr Zeit für die Betreuung der Studierenden und die eigene Forschung benötigen.