Presseerklärungen der GEW BERLIN 2015

Zum zweiten Warnstreik der Tarifrunde 2015 erklärt Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Vor der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde haben die GEW, ver.di, GdP und IG BAU 17.000 Streikende auf die Straße gebracht. Tausende Pädagoginnen und Pädagogen waren auf der Kundgebung am Alexanderplatz. Ein deutliches Signal an die Arbeitgeber. Lautstark haben sie ihre Forderungen nach einem guten Tarifabschluss und gegen Einschnitte bei der Betriebsrente untermauert. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), allen voran ihr Unterhändler Jens Bullerjahn, muss jetzt ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Kürzungen sind nicht verhandelbar. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt gibt es keinen Grund, den Beschäftigten eine anständige Lohnerhöhung zu verweigern. Welche Wertschätzung die Politik der Bildung, dem öffentlichen Dienst entgegen bringt, zeigt sich auch darin, wie sie Menschen bezahlt, die Tag für Tag Bildung machen.“

In der vergangenen Woche Dienstag rief die GEW BERLIN unter anderem die Beschäftigten an Grundschulen, zentralverwalteten und Berufsschulen sowie der Förderzentren, beim Lette Verein, und beim Pestalozzi-Fröbel-Haus zum ersten Warnstreik auf. Nun beteiligten sich auch die Beschäftigten der fünf Kita-Eigenbetriebe, aller staatlichen Schulen und Hochschulen (außer HTW), und den Bezirksämtern. Insgesamt arbeiten in Berlin ungefähr 6.000 Erzieher*innen in den Eigenbetrieben, 6.000 an den Grundschulen, etwa 12.500 angestellte Lehrkräfte und 14.700 an den Hochschulen.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ver.di, GEW, GdP und IG BAU fordern eine Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber 175,00 Euro. Die Arbeitgeber fordern allerdings als Voraussetzung für Verhandlungen, Einschnitten bei der Betrieblichen Altersvorsorge der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zuzustimmen. Sie begründen dies mit gesunkenen Kapitalmarktzinsen, bleiben aber eine Offenlegung von Zahlen schuldig.

Zeitgleich wird über eine Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) verhandelt. Erstmalig soll die Eingrup-pierung der Lehrkräfte nicht mehr einseitig vom Arbeitgeber bestimmt, sondern tariflich geregelt werden.

Udo Mertens, Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW BERLIN: „Wie auch in den vergangenen Tarifrunden versucht die TdL, einseitig ihre Vorstellungen zu diktieren und ist zu keinen Kompromissen bereit. Die GEW BERLIN hält den aktuellen L-EGO-Verhandlungsstand daher für nicht ausreichend. Bleibt es bei den Vorstellungen der TdL, die zum Teil Verschlechterungen für das Land Berlin impliziert, wird es keine Zustimmung der GEW BERLIN geben.“