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Nr. 18 / 2013Staatssekretär Feiler nicht zu weiteren Gesprächen bereit - GEW BERLIN bereitet weitere Warnstreiks vor

22.03.2013

In einem sogenannten Sondierungsgespräch hat der Staatssekretär Feiler am 12. März 2013 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er keine weiteren Gespräche mit der GEW BERLIN zur Eingruppierung und zur Angleichung der Nettoeinkommen von angestellten Lehrkräften an die Regelungen der Beamten führen wird. Er hält es für utopisch, Angestellte mit Beamten gleichzusetzen. Lehrkräfte hätten bei der Einstellung in den Berliner Schuldienst die Beschäftigungsbedingungen gekannt. Verbesserungen seien aus seiner Sicht nicht erforderlich. Außerdem habe das Land Berlin nach dem Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder keinen eigenständigen Gestaltungsraum. Allein zum Thema alternsgerechte Arbeitsbedingungen sei man bereit, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe weitere Gespräche zu führen.

Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN: „Diese Äußerungen des Staatssekretärs zeigen, welche Wertschätzung das Land Berlin seinen angestellten Lehrkräften entgegenbringt. Sie werden mit hohem Gehalt angelockt und dann ohne Perspektive gelassen. Der Angestelltenstatus darf kein Sparmodell sein. Lehrkräfte haben wie alle anderen Arbeitnehmer das Recht, ihre Arbeitsbedingungen tariflich regeln zu können. Nun ist Herr Nußbaum gefordert, Position zu beziehen. Wir lassen nicht locker und bereiten weitere Warnstreiks vor.“

Die GEW BERLIN hat sich an den Senator für Finanzen gewandt, um die Gespräche wieder aufzunehmen.